Christel Wegner: Vernichtete der NDR Belege für Manipulationen?

aus: redglobe.de, Mittwoch, 9. Juli 2008

Monatelang zierte sich der NDR, die Originalbänder des umstrittenen Interviews mit der kommunistischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner herauszugeben. Dabei verstrickten sich die Verantwortlichen immer tiefer in Widersprüche. Schließlich wurden von der NDR Rechtsabteilung eingeräumt, dass das gesendete Interview zumindest in Teilen zusammengeschnitten wurde. Christel Wegner besteht jedoch nach wie vor auf der Herausgabe der Originalbänder bzw. von originalgetreuen Kopien. Über ihren Anwalt Detlef Fricke hat sie zwischenzeitlich den NDR Intendanten Lutz Marmor eingeschaltet.

Der brauchte ganze vier Wochen für einen kurzen Brief von gerade einmal fünf Sätzen. Erneut wurde darin die Herausgabe abgelehnt – und erstmals angedeutet, dass die Originale eventuell nicht mehr "verfügbar" seien. Christel Wegner ist empört: "Angesichts der Folgen des offensichtlich manipulierten Interviews und der damit losgetretenen antikommunistischen Kampagne wäre dies ein waschechter Skandal."

Für Rolf Priemer, Pressesprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist die Affäre damit noch längst nicht ausgestanden: „Wurden die Bänder vernichtet, ‚verlegt’, oder gar an Staatsschutzorgane weitergegeben? Oder existieren sie doch noch in irgendeinem Tresor?“

Für den DKP-Sprecher ist klar, dass es dabei um die „Vertuschung von fragwürdigen journalistischen Praktiken“ geht. „Die Manipulationen,“ so Rolf Priemer, „sind offensichtlich noch weit umfangreicher, als bisher zugegeben. Wenn die Panorama-Redaktion journalistisch sauber gearbeitet hätte, müsste der NDR nicht noch Monate später einen so peinlichen Eiertanz aufführen.“

Späte Einsicht? Gysi boykottiert "Panorama" & Co.

Gysi zieht Konsequenzen aus ARD-KampagneIn einem Interview für die morgen erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat der Fraktionschef der Partei "Die Linke" im Bundestag, Gregor Gysi, angekündigt, künftig den ARD-Politmagazinen "Panorama", "Fakt" und "Kontraste" nicht mehr für Interviews zur Verfügung zu stehen. Es sei offensichtlich, so Gysi, dass in diesen Magazinen Beiträge zum Nachteil seiner Partei manipuliert würden. Auch seinen Kollegen empfahl Gysi, den Magazinen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Im Vorfeld der vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sowie der Bürgerschaftswahl in Hamburg und der Kommunalwahlen in Bayern hatte sich gerade die ARD mit antikommunistischen Beiträgen hervorgetan. So hatte "Panorama" in einem offensichtlich manipulierten Beitrag suggeriert, die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner habe die "Wiedereinführung der Stasi" gefordert. Das DKP-Mitglied war daraufhin von der "Linke"-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden, obwohl sie sich von den Behauptungen des Magazins distanziert hatte. Gysi hatte sich in dem selben Beitrag von "Vergesellschaftungen" distanziert, obwohl die Rückführung privatisierter Betriebe in kommunales oder staatliches Eigentum fester Bestandteil von Wahlprogrammen seiner Partei ist.

Bereits am 7. Februar hatte das ARD-Magazin "Kontraste" mit Blick auf die Hamburg-Wahl vor dem "Extremisten" Olaf Harms gewarnt. Der Vorsitzende der Hamburger DKP hatte auf Listenplatz 10 für "Die Linke" bei der Bürgerschaftswahl kandidiert. In "Kontraste" wurde Harms "aus einem Forum" mit den Worten zitiert: "Zu den Kernelementen des Sozialismus gehört es u.a., dass es kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr gibt..." Dazu wurden Bilder der Trabant-Produktion in der DDR gezeigt und "Mangelwirtschaft" als zwingende Folge dieser Position behauptet. Ein Blick auf die Seite "kandidatenwatch", von der diese Aussagen kopiert worden waren, hätte den Unsinn der "Kontraste"-Manipulation enthüllt (RedGlobe berichtete hier).

Erst am vergangenen Sonntag, dem Tag der bayerischen Kommunalwahlen, hatte die ARD erneut in die Mottenkiste gegriffen und im "Bericht aus Berlin" vor den bösen Kommunisten gewarnt. Hier nutzte dem Essener DKP-Ratsherrn Patrick Köbele auch seine klare Distanzierung von Geheimdiensten und Mauer ("Niemand mag die Mauer, niemand mag Geheimdienste.") nicht, denn in der Sonntagsausgabe der "Tagesthemen" wurde daraus: "Aber der DDR-Geheimdienst mochte die DKP, wie unsere Recherchen in der Stasi-Unterlagenbehörde belegen. Mielke persönlich war um den Aufbau einer DKP-Militär-Organisation bemüht. (...) Hier am Springsee bei Berlin wurden die Attentäter der DKP geschult, für Anschläge auf Personen und Einrichtungen in Westdeutschland. Die DKP leugnet das noch heute."

Aber wenn Kommunisten leugnen, ist das für die ARD so gut wie eine Bestätigung. Da macht es auch nichts, dass diese "absolute Klamotte" bereits Mitte der 90er Jahre durch die Medien gegeistert war. Alle Verfahren gegen angebliche DKP-Kämpfer wurden jedoch eingestellt. Dokumente und Beweise gab es keine. Aber die waren natürlich 1989 alle schnell vernichtet worden, heiß es in den damaligen Artikeln.

Offen bleibt zunächst, ob die späte Erkenntnis Gysis auch Konsequenzen für das Verhalten gegenüber den diffamierten DKP-Mitgliedern haben wird. Auf der Homepage der niedersächsischen Linkspartei ist jedenfalls noch immer auf der Startseite die Distanzierung von Christel Wegner zu finden, in der sich auf den "Panorama"-Beitrag bezogen wird: "Die unverantwortlichen Äußerungen insbesondere zum Thema Staatssicherheit von Christel Wegner in der Sendung Panorama – ausgestrahlt am 14.02.2008 – lassen einen Verbleib als Abgeordnete der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE nicht mehr zu."

Eine Gelegenheit, die Situation zu bereinigen, könnte sich am Montag, 17. März, ergeben. Auf Einladung der Tageszeitung "junge Welt" diskutieren dann in der jW-Ladengalerie (Torstr. 6, 10119 Berlin) ab 19.00 Uhr der niedersächsische "Linke"-Fraktionschef Manfred Sohn, MdL Christel Wegner, der DKP-Parteivorsitzende Heinz Stehr und der Journalist Ekkehard Sieker über die "Funktion und Folgen eines Skandals".
Quelle: redglobe.de

Persönliche Erklärung des DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr

Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr hat sich in einer "persönlichen Erklärung" hinter die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner gestellt, die gestern von der Fraktion der Partei "Die Linke" ausgeschlossen worden war. "Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandalös war das zusammengestückelte antikommunistische Produkt von 'Panorama'. Skandalös war, dass ihre Äußerungen auf die Versatzstücke 'Stasi' und 'Mauer' reduziert wurden. Denn dass weder Christel Wegner noch die DKP 'Stasi' oder 'Mauer' zurückhaben wollen, kann man durch einen Blick in das Programm der DKP erkennen", schreibt Stehr in der Erklärung.

"Für uns ist nur ein Sozialismus vorstellbar, der die breitestmögliche Entwicklung von Demokratie zur Vorraussetzung hat. Je mehr Menschen in lebendige demokratische Prozesse einbezogen sind, desto überflüssiger wird jede Form von Gängelung, Repression, Bespitzelung und Bevormundung, die mit sozialistischer Demokratie nicht zu vereinbaren ist", betont Stehr und fährt fort: "Nicht zuletzt deshalb bekämpfen wir alle Bestrebungen von Innenminister Schäuble, unser Land zu einem Überwachungsstaat auszubauen, demokratische Rechte zu eliminieren, Grundrechte einzuschränken und Gesinnungsjustiz zu praktizieren."

Skandalös sei nicht nur die Berichterstattung von "Panorama“, sondern ebenso skandalös seien auch die Reaktionen darauf. "Unabhängig davon, ob die Äußerungen Christel Wegners im Einzelnen richtig waren, zeigte das Folgende, dass es in diesem Land unmöglich sein soll, abweichende Positionen offen zu äußern. Wer Mitglied einer Kommunistischen Partei ist, steht von vornherein unter Verdacht, ist ein 'Betonkopf', ist 'ewiggestrig'. In anderen Ländern Europas wird man den Kopf schütteln über diese 'Demokratieauffassung'", so Stehr. "Christel Wegner hat das Interview in guter Absicht gegeben. Sie hat dabei aus unserer Sicht Fehler gemacht. Sie hat sich inzwischen in einem Schreiben an den Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen geäußert und selbstkritisch Stellung bezogen. Von ihr wurde und wird der Rücktritt gefordert. Sie wurde jedoch in einem demokratischen Prozess als Kandidatin aufgestellt und durch den Willen der Wählerinnen und Wähler in den Landtag gewählt. Es gab keine Täuschung der Wähler, denn sie hat nie verheimlicht, dass sie Mitglied der DKP ist. Wir ermutigen sie, das Mandat wahrzunehmen, denn die Kampagne gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zufällig, sie wurde geplant und entsprechend gesteuert."

Stehr erinnert daran, "dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz der meisten Bundesländer – siehe deren Berichte - genauso bekämpft wird wie die DKP. Ich mache darauf aufmerksam, dass die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung 2006 und 2007 Seminare und Analysen zur Bekämpfung der DKP durchgeführt hat und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein seine Aschermittwoch-Show für Auseinandersetzungen mit der DKP nutzte. Bekannter ist, dass die CDU in Hessen drei Wochen vor der Wahl das Verfassungsschutzpamphlet 'Das wahre Gesicht der Linkspartei' mit wahrheitswidrigen Informationen und Verleumdungen über die Partei 'Die Linke' und die DKP veröffentlicht hat."

Den gestern "aufgrund des massiven Drucks der Medien und leider auch aus der Parteispitze" erfolgten Ausschluß Wegners aus der Landtagsfraktion kommentiert der DKP-Vorsitzende: "Die Linke hat sich der Staatsdoktrin Antikommunismus gebeugt, doch ohne sich davon zu befreien, ist ein Politikwechsel nicht zu erreichen. Diese Entscheidung bedeutet für die Fraktion auch einen Verlust an notwendiger linker Solidarität und Souveränität. Der Fraktion ist zu wünschen, dass sie bei weiteren politischen Entscheidungen mehr politische Eigenständigkeit und mehr Stehvermögen beweist, konsequent für ihr Landtagswahlprogramm mit möglichst vielen Kräften gemeinsam einzutreten."


Quelle: Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes / RedGlobe

Hexenjagd auf Kommunisten?

Wie es scheint, haben viele Genossinnen und Genossen aus der Partei Die Linke den Panorama-Bericht nicht gesehen. Oder mit anderen Augen als ich - kann natürlich auch sein. Ich finde jedenfalls, dass im Interview sehr deutlich wird, dass es die Absicht der AutorInnen ist Kommunistinnen und Kommunisten vorzuführen - guckt mal speziell auf den Teil ab Anfang der 7. Minute.
Niemals würden bürgerliche Medien US-Politiker fragen, wie Humanismus und Todesstrafe, Humanismus und Drogenschmuggel oder Humanismus und präventive Notwehr Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus miteinander in Einklang zu bringen seien.



Um meine Sicht nochmal klar zu stellen, ich will keine Stasi 2.0.
Aber ein Inlands- und Auslandsnachrichtendienst, dass sit das was Christel meiner Meinung nach mit "solch ein Organ" meint, wird in einem sozialistischen Land notwendig sein, wie das Beispiel Venezuela zeigt (Heise-Artikel zu Verwicklung der USA im Aufbau einer Contra-Bewegung und Unterstützung der Opposition in Venezuela).

Christel Wegner tritt Mandat an
Medienberichten zufolge hat die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner angekündigt, trotz der gegen sie gerichteten Medienkampagne nicht von ihrem Mandat zurückzutreten. "Ich gebe das Mandat nicht zurück", wird Wegner in einer DPA-Meldung zitiert, die von zahlreichen Medien übernommen wurde.

Unterdessen hat die antikommunistische Kampagne offenbar die Wahlchancen der Partei Die Linke in Hamburg nicht geschmälert. Jüngsten Umfragen zufolge kommt die Partei an der Elbe nun sogar auf neun Prozent der Stimmen. Bei einem solchen Ergebnis wäre mit Olaf Harms vermutlich das zweite DKP-Mitglied in einem Landesparlament vertreten. Gute Chancen können sich auch die insgesamt zehn kommunistischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksversammlungen ausrechnen, die auf den offenen Listen der Partei Die Linke antreten.
Quelle: redglobe.de

Stinkefinger für Panorama
Niedersächsische DKP-Landtagsabgeordnete Wegner will Mandat trotz Hetzkampagne annehmen. Bisher kaum Solidarität aus der Linkspartei
Von Markus Bernhardt

Die Ende letzter Woche vom ARD-Magazin »Panorama« gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) losgetretene Hetzkampagne reißt nicht ab. Obwohl die Kommunistin, die ihr Mandat durch eine Kandidatur auf der Liste der Partei Die Linke gewonnen hatte, im Gespräch mit »Panorama« den Begriff Stasi nicht einmal erwähnt hatte, verbreiten die bundesdeutschen Leitmedien fälschlicherweise noch immer, Wegner hätte deren Wiedereinführung gefordert.

Begleitet wird die inszenierte Aufregung durch weitere Kniefälle von Politikern der Linkspartei. Während Wegner am Sonntag gegenüber dpa erklärte, ihr Landtagsmandat antreten zu wollen, hatten Katja Kipping, Vizevorsitzende der Linkspartei, und Gregor Gysi sie aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag verstieg sich gar zu der Annahme, daß Christel Wegner für den Verfassungsschutz arbeiten könnte.

»Ich bin wirklich kein Verfolgungstheoretiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, daß sie uns damit schaden wird. Das heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus«, hatte Gysi in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe) fabuliert. Zudem appellierte er an die Westlandesverbände seiner Partei, keine Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf den Wahllisten der Linken mehr zuzulassen.

Noch deutlicher wurde Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag. In einem Gespräch mit Spiegel online forderte er von der DKP, die für ihn »eine Sekte« sei, »sich aufzulösen«. In vorauseilendem Gehorsam forderten indes auch Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform und der sich ebenso stets entschieden links gerierende BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] einen Mandatsverzicht Wegners.

Einzig Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, wies darauf hin, daß die Panorama-Redaktion schon des öfteren versucht habe, Gesprächspartner gezielt vorzuführen, und schlichtweg lüge. »Es wäre besser gewesen, Christel Wegner hätte ›Panorama‹ direkt den Stinkefinger gezeigt und das Interview sofort abgebrochen«, so die Politikerin im Gespräch mit jW. Forderungen, denen zufolge Wegner auf ihr Mandat verzichten solle, wies Jelpke deutlich zurück. Ebenso gebe es keinen Anlaß, nun eine Generaldebatte über die Zusammenarbeit mit der DKP zu führen und diese in Frage zu stellen.

Unterdessen versuchen auch die selbsternannten Opfer der DDR aufgrund der inszenierten Stasi-Hysterie, Oberwasser zu bekommen. So forderte eine sogenannte »Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft« (UOKG), den Rücktritt des niedersächsischen Linksparteivorsitzenden Diether Dehm. Dieser hatte am Sonntag eine weitere Kooperation mit DKP-Mitgliedern nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fühlte sich bemüßigt, in die Debatte einzugreifen. Sie sei immer skeptisch gewesen bei den Beteuerungen der PDS und der Linken, sich von der SED-Diktatur gelöst zu haben, erklärte sie.

Das offensichtliche Ziel der »Pan­o­rama«-Redaktion, die Linke vor der Wahl in Hamburg zu diskreditieren, dürfte unterdessen gescheitert sein. In einer Vielzahl von Einträgen im Internetforum des TV-Magazins weist die Mehrheit der Zuschriften den Bericht als unseriös zurück. »Westdeutsche Politiker, die ihre Geheimdienste von den alten Nazischergen haben aufbauen lassen, sollten sich mit ihrer moralischen Empörung zurück halten. Die medialen Kampagnen gegen Kommunisten, die heute die einzige politische Kraft sind, die dieses Grundgesetz überhaupt noch vor Angriffen der politisch-medial etablierten rechten Haßprediger schützen, werden nach hinten losgehen«, heißt es dort beispielsweise.

Quelle: jungewelt.de

Panorama lügt
Aufregung über Wegner-Äußerungen
Von Arnold Schölzel
Um 12.13 Uhr am Donnerstag verbreitete der Norddeutsche Rundfunk per Agenturticker die Eigenmeldung: »Christel Wegner, Fraktionsmitglied von ›Die Linke‹ im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatssicherheit gefordert.« Das war gelogen, jedenfalls durch das folgende Originalzitat nicht gedeckt. Das lautete: »Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.«

Noch bevor das gesendet wurde, distanzierten sich der Vorstand der Bundespartei Die Linke und Führungspersonal der Partei von den »Stasi-Äußerungen« wie die Nachrichtenagentur AFP den Satz zusammenfaßte. ddp überbot alle mit: »Man brauche ein Organ wie die Stasi, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen, sagte sie in dem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte.« Tatsächlich wurde gesagt: Eine andere Gesellschaft braucht Schutz und eine Sicherheitsbehörde. Nichts von »wie die Stasi«.

Qualitätsjournalismus dieser Art gehört in einem Stammland des »totalitären Antikommunismus« (Günter Gaus) zur politischen Grundlagenfolklore. Der Erregungsgrad in Hamburg, wo nach der nächsten Bürgerschaftswahl die Commune ausgerufen, Panorama-Redakteuren das Häuschen an der Elbchaussee weggenommen und der Spiegel volkseigener Betrieb wird, ist besonders hoch. Spiegel online warf sich mit mehreren Beiträgen an die Spitze der Abscheu-Bewegung und sah »blutrote Fahnen« über »Geschichtsrevisionismus« wehen.

Eine Schmonzette – wer zuerst »Stasi« ruft, hat recht. Bemerkenswert ist allein, daß die Führung der Linkspartei nur reflexartig auf die Vokabel reagierte, die Meldungen nicht prüfte und aus der Partei keine Stimme kam, die Sache mal in Ruhe zu betrachten. Von Solidarität zu schweigen. Nur Reflex war es allerdings nicht. Denn seit 1990 galt in der PDS: Wo das böse Wort auftaucht, springen wir als erste auf und entschuldigen uns. Das soll offenbar so weitergehen, obwohl Die Linke nicht wegen oder trotz realem Sozialismus in demnächst vier westdeutschen Landesparlamenten sitzt, sondern wegen der hausgemachten Probleme der heutigen Gesellschaft von Armut bis Angriffskrieg. Mit den neuen Fraktionen verschiebt sich das innere Machtgefüge der Linkspartei. Die im Westen könnten rasch auf eigenen Beinen stehen und die Ost-Garde der »Reformer«, also Sozialismushasser und -esoteriker, endgültig ihrer Funktion berauben, nämlich links zu blinken, aber neoliberal mitzuregieren. Nun ist die Gelegenheit da, den neu Hinzugekommenen im Westen zu signalisieren: Wer bei DDR und »Stasi« nicht den Kotau macht, wird von der Parteiführung gemeinsam mit Panorama und Spiegel politisch beseitigt. Die »Stasi«-Affäre ist vor allem ein Signal in die eigene Partei.

Quelle: jungewelt.de

Christel Wegner und das Ding mit der Stasi

Da ist die Genossin Wegener ja in ein dickes Fettnäpfchen getreten. Doch wüßte ich schon gerne, in welchem Zusammenhang bzw. welche Frage tatsächlich gestellt wurde. Denn ich denke keineR in unserer Partei will ernsthaft die Stasi wiederhaben.
Löst man die Antwort aber mal los von dem Wörtchen Stasi, mit dem zu Recht viel Unrecht verbunden ist, bleibt schlicht die Aussage übrig, dass auch in einem revolutionären Staat der Staatsschutz eine notwendige Aufgabe bleibt.
Denn ein revolutionärer Staat, erst Recht mitten in Europa, wäre der permanenten Gefahr ausgesetzt, dass die großen nationalen und multinationalen Kapitalverwerter und -vermehrer, alles daran setzen würden, den Staat mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Im kleinen sehen wir es gerade in Kuba und Venezuela (Exxon-Krieg, Medienkrieg, div. plumpe Putchversuche, Mordanschläge, etc). Wie sähe es aus, wenn Deutschland sich auf den Weg machen würde ein konsequent soziales Gesellschaftsgefüge aufzubauen, unterstützt durch Gesetze und Verwaltung?
Ja Genossin Wegener!, wir würden in einem revolutionären Staat solch ein Organ für den Staatsschutz brauchen. Und die, die momentan am lautesten schreien, schweigen über den Verfassungsschutz, den CIA, den Security Service (MI5), das FSB und FSO, die Shabak, der DST oder all die anderen Inlandsnachrichtendienste.

Ein solches Organ müsste nur aus den menschenverachtenden Fehlern der Stasi und der Gestapo, aber auch der anderen Inlandsnachrichtendienste gelernt haben müssen: Keine Folter, keine Willkür, demokratische Kontrolle, kein Staat im Staat!

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Der Norddeutsche Rundfunk verbreitete am Donnerstag unter der Schlagzeile »Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert Wiedereinführung der Stasi« um 12.13 Uhr eine PR-Meldung für die abendliche ARD-Magazinsendung »Panorama«:

Christel Wegner, Fraktionsmitglied von Die Linke im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatssicherheit gefordert. Wegner sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin »Panorama«: »Ich denke, ... wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.« (»Panorama«: Donnerstag, 14. Februar, 21.45 Uhr, Das Erste.)

Wegner, die als DKP-Mitglied auf der Liste der Linken kandidiert hat, setzte sich programmatisch deutlich von der Linken ab. »Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft.« Weiter sagte sie: »Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, daß wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen.« (...)

Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegenüber »Panorama« die westdeutschen Landesverbände dafür kritisiert, daß sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. »Ich hätte es anders entschieden, weil ich weiß, daß die (von der DKP, d. Red.) Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun haben. Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muß er eben überstimmt werden. Punkt um.«

* Die Pressesprecherin des Parteivorstandes Die Linke, Alrun Nüßlein, reagierte um 15.18 Uhr mit der Stellungnahme »zu den Äußerungen des auf Platz 9 der Liste der Partei Die Linke in den niedersächsischen Landtag gewählten DKP-Mitglieds Christel Wegner«:

Die Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner sind inakzeptabel. Der Vorstand der Partei Die Linke distanziert sich davon in aller Form. Für Die Linke gilt ohne jede Einschränkung der vom Parteitag beschlossene Grundsatz: »Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Mißbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.«

* Der geschäftsführende Landesvorstand Die Linke Niedersachsen verschickte um 15.53 Uhr eine Stellungnahme:

Die Fraktionsführung der Landtagsfraktion Die Linke im Niedersächsischen Landtag hat die Landtagsabgeordnete Christel Wegner aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, vorausgesetzt, die zitierten Äußerungen sind so von ihr vorgebracht worden.

Christel Wegner sagte zu, daß sie über diesen Schritt nachdenken würde. Für die Partei Die Linke erklärte der geschäftsführende Landesvorstand: »Es kann mit uns keinerlei Rechtfertigung für die Verbrechen der Staatssicherheit geben.«

»Ich verstecke nicht, daß ich Kommunistin bin«

Seit Gründung der DKP vor 40 Jahren erstmals eins ihrer Mitglieder in Landtag gewählt. Ein Gespräch mit Christel Wegner
Interview: Andreas Grünwald

Christel Wegner aus Buchholz/Nordheide ist Vorstandsmitglied der Deutschen Kommunistisczen Partei (DKP) in Niedersachsen und seit Sonntag Abgeordnete der Linken im niedersächsischen Landtag

Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat das Wahlergebnis in Niedersachsen als »Sensation« für seine Partei gefeiert. Haben Sie mit einem so hohen Ergebnis gerechnet?

Wir haben darauf gehofft und am Ende auch geglaubt, daß wir die Fünfprozenthürde nehmen. Doch mit über sieben Prozent hat wohl kaum jemand gerechnet.

War denn nicht die Stimmung schon im Wahlkampf sehr gut?

Das ist richtig. Doch das Problem besteht ja oft darin, aus solchen Stimmungen auch Stimmen zu machen. An den Infoständen und auf Veranstaltungen haben wir bemerkt, daß die Zustimmung zu unseren Forderungen sehr hoch ist.

Wie haben Sie das erreicht?

Durch einen sehr engagierten Straßenwahlkampf. So konnten wir mit den Menschen reden und viele auch überzeugen. Landesweit hat uns zudem sehr geholfen, wie engagiert Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die sonstigen Abgeordneten aus der linken Bundestagsfraktion aktiv wurden.

Inhaltlich stand bei der Linken die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit ganz oben. Doch auch Wolfgang Jüttner von der SPD hatte auf dieses Thema gesetzt.

Wenn ich den Namen Jüttner nur höre, bekomme ich einen dicken Hals. Im Wahlkampf hat seine Partei zwar Unterschriften unter die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gesammelt. Aber sie hat nicht verraten, wie hoch der eigentlich sein soll. Und im Bundestag lehnt die SPD eine solche Forderung immer wieder ab. Das ist unglaubwürdig, ja fast verlogen, und das haben viele auch bemerkt.

Wie kommt es, daß Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit seiner ausgesprochen neoliberalen Politik immer noch so fest im Sattel sitzt?

So fest sitzt er ja gar nicht mehr, denn gemessen an der absoluten Zahl hat Wulff noch mehr Stimmen verloren als Roland Koch in Hessen. Daß Wulff nach wie vor und gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit im Landtag hat, das liegt auch an der niedrigen Wahlbeteiligung.

Als Mitglied der DKP haben Sie auf Platz neun der Landesliste kandidiert. Doch nun sind Sie bundesweit die erste kommunistische Landtagsabgeordnete seit Gründung der Partei vor 40 Jahren. Welche Bedeutung hat das für die DKP?

Eine große. Denn es zeigt, daß auch wir Kommunisten in der Lage sind, einiges zu bewegen. Vor allem dann, wenn wir unsere Positionen offen und ehrlich vertreten, zugleich aber auch energisch für die Bündelung aller Linkskräfte eintreten. Als Landtagsabgeordnete erhoffe ich mir nun auch, dem in Deutschland noch starken Antikommunismus ein wenig entgegentreten zu können.

Gab es im Wahlkampf antikommunistische Ressentiments?

Wulff hat ja von nichts anderem gesprochen als der Gefahr, daß nun mit der Linken »die Kommunisten« in das Landesparlament einziehen würden. Erst Mitte letzter Woche wurde zudem der Landtagskandidat Manfred Sohn heftig attackiert, weil er früher mal DKP-Mitglied war. Solchem Antikommunismus werde ich klar entgegentreten und auch im Landtag verdeutlichen, wofür Kommunisten eigentlich stehen. Als Teil und in Solidarität zu unserer gesamten Fraktion. Doch meine kommunistische Identität und meine daraus resultierenden Ziele für eine bessere Gesellschaftsordnung werde ich auch im Landtag nicht verstecken.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden Sie im Landtag konkret bearbeiten? Wie wichtig wird Ihnen dabei die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen sein?

Ich komme aus dem Gesundheitswesen, war dort lange Zeit Personalrätin und gewerkschaftliche Vertrauensfrau. Deshalb wird dieser Bereich mein Schwerpunkt sein. Die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen hat für mich, wie für unsere gesamte Fraktion, höchstes Gewicht. Denn ohne diese Bewegungen und den Druck, der von ihnen ausgeht, werden wir im Landtag nicht das Geringste bewegen.

Genossin Christel Wegner wurde in den niedersächsischen Landtag gewählt!

Eine große Überraschung mit bundesweiter Bedeutung gab es bei der niedersächsischen Landtagswahl: Die Linke ist nicht nur in das Parlament des Flächenlandes eingezogen, sondern hat dabei auch ihre eigenen prozentualen Erwartungen übertroffen.

7,1 Prozent aller (Zweit-)Stimmen, das entspricht 243.106 Wähler/innen, entfielen nach dem vorläufigen Endergebnis auf die Linke. In Wahlkreisen wie Hannover-Linden kam sie auf 13,3%, in Oldenburg Mitte/Süd auf 11,5% und in Wilhelmshaven gaben 11,3% der Wahlberechtigten ihre Stimme der Linken. (Braunschweig-West und Göttingen-Stadt je 10,4%, Delmenhorst 10,2 %)

Damit zieht die Partei mit 11 Politiker/innen in den neuen niedersächsischen Landtag ein. Darunter ist auf Platz 9 der Kandidatenliste die Kommunistin und Genossin der DKP Christel Wegner. In einer ersten Stellungnahme drückte der Parteivorstand der DKP seine Freude über die Wahl aus und wünschte der Landtagsfraktion „viel Erfolg bei ihrem Wirken für eine andere Politik“.

Die Meinungsforscher machten am Wahlabend für das überraschende Ergebnis nicht nur die Protesthaltung vieler Wähler/innen verantwortlich, sondern auch die Kompetenz der Linken bei den Themen Gerechtigkeit und Soziales. Genau diese Bereiche vermissten die Wähler/innen offenbar bei der SPD, so dass die Linke unter anderem von der Schwäche der Sozialdemokraten profitieren konnte. Aber auch aus dem bisherigen Nichtwähler/innenspektrum konnten die Sozialisten viele Menschen überzeugen und an die Wahlurne locken.

Dennoch war die Wahlbeteiligung niedriger als bei dem bisherigen Negativrekord anlässlich der Wahl zum 1. Niedersächsischen Landtag im Jahr 1947 von damals 65,1%. Lediglich 57,0% der über 6 Millionen wahlberechtigten Niedersachsen machten am Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Gegenüber der Landtagswahl 2003 ein weiterer Rückgang um 10%! Delmenhorst bildet mit einer Beteiligung von 49,5% (gegenüber 58,3% in 2003) das landesweite Schlusslicht.

Die CDU kann trotz Stimmenverlusten weiterhin mit der FDP die Regierung bilden und ihre bisherige Politik im Land fortsetzen. Ihr gegenüber steht die Opposition aus Grüne und Linke sowie der SPD, die mit 30,3% ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erzielte. jt

Interview mit Christel in der UZ vom 2. November 2007

"Auch die Kommunisten
sind Teil der Linken"

Christel Wegner strebt Kandidatur
zum niedersächsichen Landtag an

UZ: Christel, du willst als in der DKP organisierte Kommunistin auf der Liste der Partei "Die Linke" zur niedersächsischen Landtagswahl kandidieren. Wenn deine Kandidatur erfolgreich wäre, würde das bedeuten, dass seit Jahrzehnten wieder eine Kommunistin in den niedersächsischen Landtag einziehen würde. Das ist eine große Verantwortung, die du auf dich nimmst.

Christel Wegner: Nach meiner Kenntnis saßen - nach dem KPD-Verbot von 1956 - die Genossen Landwehr und Scherpe bis 1959 im Niedersächsischen Landtag. Ich halte es für sinnvoll und politisch notwendig im öffentlichen Bewusstsein wieder die Tatsache klarzustellen, dass auch die Kommunisten ein Teil der Linken in diesem Land sind.

Wir haben festgestellt, dass unsere tagespolitischen Forderungen weitgehend mit dem Landeswahlprogramm der niedersächsischen Partei "Die Linke."übereinstimmen - wenn auch unsere programmatischen Zielstellungen darüber hinaus gehen. Der Beschluss des Bezirksvorstandes Niedersachsen, auf eine eigenständige Kandidatur zu verzichten und stattdessen "Die Linke" zu unterstützen, ergab dann auch die Möglichkeit zur Kandidatur eines DKP-Mitgliedes für deren Landesliste.

Für viele Menschen setzt es Zeichen, wenn durch meine Wahl für die Landesliste auch nach außen sichtbar würde, dass die Linken im Lande in der Lage sind, ihre Kräfte zu bündeln um gemeinsam im Niedersächsischen Landtag für Veränderungen der derzeitigen Politik zu kämpfen.

UZ: Du arbeitest im Gesundheitswesen und warst von Beginn an gewerkschaftlich organisiert. Du hast die Verschlechterungen dort also hautnah mitbekommen. Was wäre nach deiner Ansicht Inhalt eines "Sofortprogramms", um z. B. die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern oder ein menschenwürdiges Leben im Alter zu gewährleisten?

Christel Wegner: Meiner Meinung nach gibt es kein "Sofortprogramm" - es sei denn, jemand erfindet den "Schalter", den man umlegt und der bei Politik und Industrie über Nacht ein Umdenken bewirken kann. Die sind doch bereit aus Steuergeldern bisher allein für die Auslandseinsätze der Bundeswehr 894 Millionen Euro zu investieren und müssen daher im sozialen Bereich entsprechend "sparen"!

Der "Wert" der Gesundheit und der "Wert" der alten, nicht mehr produktiv tätigen Menschen ist eine politische Entscheidung! Für notwendig halte ich aber: die Verhinderung weiterer Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen; Ausbildung und ausreichenden Einsatz von qualifiziertem Personal. Es gibt ja auf dem Papier Bemessungsgrundlagen für notwendigen Personalbedarf bei geleistetem Zeitaufwand für Pflegetätigkeiten. Aber wie menschenverachtend diese Bemessungsgrundlagen sind, zeigt doch, dass u. a. Gespräche mit Pflegebedürftigen nicht als Leistung gelten und damit auch nicht bezahlt werden

Ganz grundsätzlich halte ich es u. a. für notwendig wirksame Prävention zur Beseitigung und Verminderung krankmachender Faktoren in der Arbeits- und Lebenswelt vorzunehmen.

UZ: Für KommunistInnen endet das politische Leben nicht am Werkstor. Du hast dich sowohl in den 60er Jahren in den Ostermärschen engagiert als auch später in der Friedensbewegung. Du sagst immer, das habe dich folgerichtig in die DKP geführt. Das hört sich so einfach an. Worin bestand bei dir das "folgerichtig". Was war dein "Kick"?

Christel Wegner: Ich bin in einem kommunistischen Elternhaus aufgewachsen. Diese Erziehung und auch der erlebte solidarische Umgang zwischen den Menschen, die ich dort kennenlernte, prägte meinen Wunsch nach organisiertem politischen Engagement.

1968 wurde die DKP konstituiert und hatte die gleiche Zielsetzung wie ich: Sozialismus! In dem Jahr wurde ich volljährig und Mitglied der DKP.

UZ: Ein weiterer Schwerpunkt in deinem Leben war die Solidarität mit dem sandinistischen Nicaragua. Die geknüpften Kontakte hältst du nach wie vor aufrecht. Und auch das ist ja kein Selbstzweck; welche Bedeutung hat das für dich?

Christel Wegner: Als Kommunistin bist Du Internationalistin! Als die Sandinisten 1990 die Parlamentswahlen verloren hatten zogen sich viele internationale Brigaden zurück, und ein weiteres Engagement in Nicaragua war ja auch nicht unumstritten. Zunehmend unter der Regierung Aleman wurde versucht, auch auf die Bevölkerung Druck auszuüben, Solidaritätsprojekte, die nach sandinistischen oder kommunistischen Persönlichkeiten benannt worden waren, umzubenennen. Oder Projekte, die in der Selbstverwaltung der Bevölkerung waren, in staatliches Eigentum zu übernehmen. Wir haben immer - in Zusammenarbeit mit der FSLN - weitergemacht: um die FSLN zu unterstützen, um sichtbar zu machen, was Solidarität bewirken kann und auch um vor Ort darum zu kämpfen, dass durch die Umbenennung von Projekten, die zu Ehren kommunistischer Persönlichkeiten benannt wurden (wie z. B. die Berndt-Koberstein-Schule in Matagalpa), diese Menschen nicht einfach in Vergessenheit geraten.

UZ: Christel, wir konnten hier nur anreißen, was für dich Bedeutung hatte und hat. Deutlich geworden ist aber, dass du vielfältige Erfahrungen in deinem Leben gesammelt hast und noch sammelst. Was wäre nach deiner Meinung notwendig, was müssen wir tun, damit sich das Blatt wendet im Land: hin zu mehr Demokratie, gegen Sozialabbau, für Menschenrechte ?

Christel Wegner: Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Kräften aufdecken, aufklären, Zusammenhänge aufzeigen, um mehr Menschen für die außerparlamentarische Bewegung zu aktivieren, um dadurch auch Druck auf das Parlament auszuüben.

Wir sollten uns nicht immer erzählen lassen, für Bildung und Kultur, für Soziales, für Gesundheitsvor- und -fürsorge, für die Sicherung der Lebensbedürfnisse der arbeitenden Menschen und deren Familien sei kein Geld da. Geld ist da, es ist nur die Frage, in wessen Interesse es wie verteilt wird. Da finde ich z. B. auch die "Geldschein-Aktion" der DKP Braunschweig Klasse. Die sagen, wo das Geld zu holen ist, das wir brauchen, um uns und unseren Familien ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten.

Energischer Widerstand ist notwendig gegen neofaschistische Umtriebe; wir unterstützen den Antrag auf Verbot der NPD. Wir wenden uns scharf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Menschen in diesem Land müssen wir darüber aufklären, welcher Zusammenhang zwischen dem Schüren der Angst vor Terror und der Absicht, aus diesem Land einen Polizeistaat zu machen, besteht.

UZ: Dein politisches Engagement ist umfassend und vielfältig. Was ist dein Motor, und was ist dein Ziel?

Christel Wegner: Erinnerst du dich noch an den Spruch: "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!"? Das ist zwar einfach ausgedrückt, trifft es aber. Und mein Ziel ist natürlich, Veränderungen mit bewirken zu können.

UZ: Ich danke dir, Christel, und wünsche dir viel Erfolg.

Die Fragen stellte
Heide Janicki