Der Likedeeler

Fast alle für Kuba

2009-10-30T04:58:00.006+01:00

187 Staaten stimmen in der UNO für die Aufhebung der Blockade. Nur USA, Israel und Palau dagegen. Washington will Forderung der Weltgemeinschaft erneut ignorieren

Die Welt verurteilt nahezu einstimmig die Blockade der USA gegen Kuba. Mit einem erneuten Rekordergebnis hat die UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch zum achtzehnten Mal in Folge eine von der kubanischen Regierung eingebrachte Resolution verabschiedet, in der die sofortige Aufhebung des Handels- und Wirtschaftsembargos gegen die Insel gefordert wird.187 der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten für den Antrag, zwei mehr als vor einem Jahr. Daß El Salvador nach der Regierungsübernahme durch die Kuba verbundene frühere Befreiungsbewegung FMLN erstmals gegen die Blockade stimmen würde, war erwartet worden, aber daß sich auch der Irak mit seiner Stimme gegen die Besatzungsmacht USA stellte, darf als Überraschung gelten. Gegen die kubanische Resolution und damit für die Aufrechterhaltung des Embargos stimmten nur die üblichen Verdächtigen: neben den Vereinigten Staaten selbst Israel und die gut 20000 Einwohner zählende Pazifikrepublik Palau. Die Marshall-Inseln und Mikronesien enthielten sich.
Nichts geändert
Bei seiner Rede in New York benannte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla anhand konkreter Beispiele, wie die Blockade das Leben der Kubanerinnen und Kubaner gefährdet: »Alexis García Iribar wurde in der Provinz Guantánamo mit einem Herzleiden geboren. Bereits im Alter von sechs Jahren mußte er am 9. März 2009 am offenen Herzen operiert werden, weil die Regierung der Vereinigten Staaten es den nordamerikanischen Unternehmen NUMED, AGA und Boston Scientific verbietet, Kuba die notwendigen Geräte für kinderärztliche Katheteruntersuchungen zu verkaufen, mit denen chirurgische Eingriffe vermieden werden könnten.« Seit dem Regierungsantritt von Barack Obama habe sich an der Umsetzung der Blockade durch Washington nichts geändert.

Die US-Administration ihrerseits macht keinen Hehl daraus, daß sie die Forderung der Weltgemeinschaft erneut ignorieren will. Während sie in New York darauf verzichtete, das Wort zu ergreifen, spielten sich bei der regelmäßigen Pressekonferenz des US-Außenministeriums, dem State Department, bizarre Szenen ab. Regierungssprecher Ian Kelly mußte erstmal mit Hilfe der anwesenden Journalisten klären, welche Länder eigentlich die USA unterstützt hatten: »Ich glaube, eines war Palau, und welches war das andere?« – »Ich weiß nicht, normalerweise sind es die Salomonen« – »Ich dachte, es wäre Mikronesien« – »Und was ist mit Israel?« Nachdem diese Unklarheiten beseitigt waren, stellte Kelly klar: »Wir glauben nicht, daß es an der Zeit ist, das Embargo aufzuheben.«

Venezuelas Präsident Hugo Chávez erinnerte hingegen daran, daß US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis unter anderem für den neuen Respekt der USA für die Vereinten Nationen erhalten solle. »Obama, verdiene dir den Preis«, forderte ihn Chávez auf, »das ist deine Gelegenheit, in die Geschichte einzugehen, und es wäre schade, diese Chance auszulassen«. Das Nobelpreiskomitee in Oslo hatte in seiner Begründung wörtlich geschrieben: »Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie mit einer Betonung auf der Rolle, die die Vereinten Nationen spielen können, hat wieder eine zentrale Bedeutung bekommen.«
Widersprüchliche Haltung
Zu den Unterstützern der kubanischen Resolution gehörten alle Mitgliedsländer der Europäischen Union. In einer offiziellen Stellungnahme gegenüber der UNO hatte der Staatenbund zuvor seine Haltung damit begründet, daß durch die US-Embargo-Bestimmungen auch europäische Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen würden. Für den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, zeigt sich hier ein Widerspruch in der deutschen Außenpolitik: »Auch Deutschland stimmte für die Aufhebung der US-Blockade. Umso unverständlicher ist es, daß die deutsche Regierung im Rahmen der EU die Initiative des spanischen Außenministers Moratinos, die Beziehungen der EU zu Kuba zu normalisieren, blockieren will.« Die eindeutige Haltung der Weltgemeinschaft solle Kanzlerin Merkel anhalten, von »doppelzüngiger Politik« Abstand zu nehmen. »Doch die Putschverwicklung der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Honduras lassen Gegenteiliges befürchten. Auch der Koalitionsvertrag ist auf Konfrontation gerichtet,« warnte Gehrcke.

Man darf nicht dulden, daß zum Mord aufgerufen wird

2009-09-25T05:28:00.001+02:00

Protestkundgebung in Düsseldorf gegen ein Konzert des schwulenfeindlichen Sängers »Elephant Man«. Ein Gespräch mit Florian Kaiser
Interview: Gerrit Hoekman

Florian Kaiser ist Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluß von StudentInnenschaften (fzs), dem deutschen Dachverband der Studierendenvertretungen

Am heutigen Freitag findet vor der Rheingoldhalle in Düsseldorf eine Kundgebung gegen ein Konzert des jamaikanischen Sängers »Elephant Man« statt. Warum?
Der Künstler gehört der »Dancehall«-Szene an. Er verwendet in seinen Songs homophobe und sexistische Textpassagen. Beispiel: »Genieße unseren Tanz und verbrenne einen Schwulen. Tritt auf ihm rum wie auf alten Kleidern. Genieße unseren Tanz und zertrete einen Schwulen.«

Das hört sich übel an. Was für ein Publikum geht zu solchen Konzerten?
Ich vermute, daß sich die Mehrheit der Besucher gar nicht über die Texte im klaren ist und sich allein für die Musik interessiert. Bei »Dancehall« gibt es aber noch mehr Künstler dieser Art –»Battyman Tunes« etwa.

Handelt es sich bei der Musik von »Elephant Man« um Reggae?
»Dancehall« ist eine eigene Stilrichtung. Auf Jamaika werden solche Liedtexte auch durchaus in der Wahlwerbung eingesetzt. Die Politik in diesem Land ist ohnehin sehr homophob, Analverkehr unter Männern z. B. gilt als verabscheuungswürdiges Verbrechen und wird mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

Woher kommt das? Jamaika und die Rastafari gelten doch als locker und lässig.
Das ist ein gängiges Stereotyp, das sich aber nicht halten läßt. Gerade wenn es um sexuelle Freiheit geht, ist diese Kultur in keiner Weise locker und lässig.

Hat das geschichtliche Gründe oder ist das in der gesamten Karibik verbreitet?
Das steht wohl mit dem religiösen Gedankengut in Verbindung. Aufklärung wird systematisch verhindert und internationale Kritik an der »Homo-Politik« als Einmischung abgewehrt.

Haben Sie Informationen über die Situation von Schwulen in Jamaika?
Es kommt regelmäßig durch Polizei und andere Staatsorgane zu Mißhandlungen und Belästigungen Schwuler.

Liegt das an der katholischen Kirche? Oder welcher Religion gehören die Jamaikaner an?
Ich würde da die katholische Kirche nicht pauschal angreifen, die Evangelikalen und Protestanten sind oft nicht besser. Jamaika ist übrigens eher protestantisch.

Nun ist die Kritik an »Elephant Man« nicht neu. Warum darf er trotzdem in Deutschland immer noch auftreten? Die zitierte Textpassage kommt ja einem Mordaufruf gleich.
Das ist eine interessante Frage. Wenn ich es noch richtig im Kopf habe, hat die Bundesregierung durchaus schon ein Einreiseverbot diskutiert. Aber wie so oft berufen sich diese Homophoben auf Presse- und Meinungsfreiheit. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat übrigens letztes Jahr versucht, die Einreise zu verhindern, und die Tournee wurde damals auch abgesagt.

Warum kümmern sich gerade Studenten um dieses Thema? Der Rest der Gesellschaft scheint daran keinen Anstoß zu nehmen ...
Dazu müßte sie das Problem erst einmal kennen. Die »Dancehall«-Musik ist wohl eher unter Jüngeren bekannt. Deshalb ist es um so wichtiger, daß die Studierenden aktiv werden.

Was erwarten Sie von der Kundgebung morgen?
Wir wollen deutlich machen, daß Minderheiten Unterstützung brauchen, daß die Problematik der Homophobie ins Bewußtsein der Gesellschaft rücken muß und letztlich, daß der Auftritt verhindert werden kann. Denn man darf es nic ht dulden, daß solch menschenverachtendes Gedankengut ein Forum bekommt und zum Mord aufgerufen wird. Es ist sowieso kaum nachvollziehbar, warum Polizei und Justiz einen solchen Sänger gewähren lassen.

Denken Sie wirklich, das Konzert sei noch zu verhindern?
Das hängt davon ab, wie viele Menschen sich bewußt werden, was es bedeutet. Sollte es trotzdem stattfinden, so hoffe ich, daß das Thema Homophobie wenigstens stärker ins gesellschaftliche Bewußtsein rückt. Und es sollte auch auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen.

Info: Protestkundgebung heute in Düsseldorf, um 21 Uhr vor dem Rheingold Club am Konrad-Adenauer-Platz

Sehnsucht nach RAF

2009-07-16T05:49:00.003+02:00

Supergewinn bei Goldman Sachs

Von Rainer Rupp

Die mit der US-Regierung eng verbandelte Bank Goldman Sachs hat ihren Gewinn im zweiten Quartal auf 2,7 Milliarden US-Dollar deutlich gesteigert und damit wieder an alte Zeiten angeknüpft. Nur im Rekordjahr 2007 hatte der Konzern mehr erwirtschaftet. Die Staatshilfen in Höhe von zehn Milliarden Dollar zahlte die Wall-Street-Bank bereits letzten Monat an die Regierung zurück, um so den Weg zur Auszahlung von Boni im Milliardenumfang an ihre Führungskräfte freizumachen. Ermöglicht wurde der jüngste Supergewinn jedoch erst durch die US-Notenbank Fed, die auch Goldman Sachs für gutes Geld wertlose Ramschpapiere abgekauft hat. Die hätten sonst die Bilanzen der Bank belastet und jedes weitere Zocken unmöglich gemacht. Dafür hat die Fed etwa tausend Milliarden, also eine Billion, Dollar ausgegeben. Kaum geringer werden die daraus zu erwartenden Verluste der Fed ausfallen, die dem US-Steuerzahler aufgebürdet werden.

Die Masse der Arbeiter und Angestellten zahlt also über den Umweg Staat die Milliardensummen für Zocker in den Chefetagen der Finanzinstitute. Im vielgepriesenen Kapitalismus der »Eigenverantwortung« und »Freiheit« ein ganz natürlicher Vorgang, denn schließlich ist die Regierung einer bürgerlichen Demokratie nicht der Bevölkerung, sondern dem Kapital verpflichtet. Daher blieben auch hierzulande die Versprechen der Regierung, das Kasino mittels strikter Regulierung zu schließen, unerfüllt. Inzwischen herrscht an den Spieltischen wieder rege Betriebsamkeit.

»Man glaubt es kaum: Im Markt regt sich die Finanzalchemie wieder«, schrieb unlängst die Neue Zürcher Zeitung. So verkaufe die britische Bank Barclays Capital wieder abenteuerlich strukturierte Finanzprodukte – versehen mit einem hohen Rating – an andere Investoren und transferiere so das Risiko. Goldman Sachs arbeite an einer als Versicherung bezeichneten Verbriefung, die die risikoreichen Aktiva aus ihrer Bankbilanz entferne, und Morgan Stanley plane, Schrottpapiere, deren Rating herabgestuft worden war, neu zu verpacken und als erstklassig »AAA«-bewertete »Finanzinstrumente« zu verkaufen.

Die realwirtschaftlichen Folgen der gerade geplatzten Finanzblase sind längst noch nicht überstanden, da läuft die Bubble-Maschinerie bereits wieder. Aber bessere Börsenkurse bestimmen nicht den Unterschied zwischen Rezession und Depression, sondern die Arbeitslosigkeit. Und selbst ein professioneller Gesundbeter wie Barack Obamas Chefökonom Laurence Summers warnte am 10. Juli, daß »das Schlimmste noch bevorsteht«. Während die Lebenspläne von zig Millionen Menschen durch die steigende Arbeitslosigkeit vernichtet werden, bereichern sich die Verursacher dieser Krise auf dem Rücken der arbeitenden Massen fleißig weiter. Wen wundert’s da, wenn sich am Stammtisch sogar erzkonservative Menschen – wie vom Autor dieser Zeilen gehört – sich die RAF zurückwünschen, »dann hätten die da oben wenigsten wieder Angst«.
Quelle: jungewelt

Dortmund stellt sich quer

2009-07-16T05:45:00.000+02:00

Neonaziaufmarsch zum Antikriegstag bislang verboten. Antifaschistisches Bündnis ruft dennoch zu Protesten auf
Von Markus Bernhardt
Das Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« ruft bundesweit für den 5. September zu einer Demonstration gegen einen Großaufmarsch von Neonazis in der Ruhrgebietsmetropole auf. Mit dabei sind verschiedene Antifagruppen, Teile der Friedensbewegung und Migrantenorganisationen wie die DIDF. Zwar hat die Polizei den sogenannten »Nationalen Antikriegstag« der Rechtsextremen in diesem Jahr erstmalig untersagt, die Nazigegner fürchten jedoch, daß das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Rechten versuchen nunmehr zum fünften Mal in Folge, den Antikriegstag am 1.September zu instrumentalisieren. Im vergangenen Jahr marschierten etwa 2000 Neofaschisten durch die Straßen der Stadt, wobei es auch zu Auseinandersetzungen mit Beamten kam.

Dortmunds Polizeibehörde hat Anfang Juli im Rahmen des Verbotsverfahrens darauf hingewiesen, daß »in den letzten beiden Jahren« eine »ständig steigende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Versammlungen der Rechtsextremisten und insbesondere der Autonomen Nationalisten« zu beobachten sei. Furchtbarer Höhepunkt der rechten Gewalt war die Ermordung des Punks Thomas Schulz im Jahr 2005. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Angriff von etwa 400 Rechten auf die diesjährige DGB-Demonstration am 1. Mai (jW berichtete), bei dem mehrere Personen verletzt wurden.

Nun wollen die Antifaschisten erstmals überregional nach Dortmund mobilisieren, um den Rechten Paroli zu bieten. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wird die Demonstration nicht von sogenannten Antideutschen organisiert. »Wir sind bereit, mit allen Personen konstruktiv zusammenzuarbeiten, die Kriegshetze und Rassismus eine deutliche Absage erteilen«, so Sibel Lemmen, Sprecherin des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« gegenüber junge Welt. Auf dieser Grundlage habe man dem ebenfalls in der Ruhrstadt aktiven Antifabündnis »S5« am Wochenende Gespräche angeboten, die von Teilen des Bündnisses zurückgewiesen worden seien.

»Da die Neonazis versuchen, sich in der Öffentlichkeit als Antikriegskraft darzustellen, werden wir ihre Demagogie entlarven und uns klar gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und den sogenannten Krieg gegen den Terror positionieren«, so Lemmen weiter. Ziel sei es, den geplanten Aufmarsch zu verhindern. Sollte der Aufzug tatsächlich verboten bleiben, setze man trotzdem auf eine kraftvolle Demonstration. Erste Unterstützung kommt bereits von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) sowie von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Deren Bundesvorsitzender Professor Heinrich Fink begrüßte die geplanten Proteste und rief alle VVN-Mitgliedsorganisationen zur Unterstützung auf. Dortmund habe mittlerweile einen Ruf als braunes Herz des Ruhrgebiets, was am bisherigen Verharmlosen der neofaschistischen Gewalt durch Polizei und politisch Verantwortliche liege, so Fink am Montag im Gespräch mit junge Welt. »Es kann daher nur darum gehen, die von den Neonazis ausgegebene Parole ›Dortmund ist unsere Stadt‹ offensiv zurückzuweisen und jeglicher Kriegshetze und Ausgrenzung eine klare Absage zu erteilen«, so der Antifaschist weiter.
Quelle: jungewelt

Explosive Stimmung

2009-07-14T05:31:00.003+02:00

Mit Bewunderung und Erstaunen nehmen hiesige Gewerkschafter immer wieder zur Kenntnis, mit welch radikalen Kampfmethoden sich Kollegen auf der anderen Seite des Rheins gegen Unternehmerwillkür zu wehren wissen. Mittlerweile Standard ist das sogenannte Boss napping, bei dem Manager von den Arbeitern über Nacht – und manchmal tagelang – in der Fabrik festgehalten werden. Diverse Belegschaften haben so zumindest angemessene Abfindungszahlungen erkämpft. Dieses Ziel haben auch die Beschäftigten des insolventen Autozulieferers New Fabris im westfranzösischen Châtellerault. Doch sie drohen gleich damit, den Betrieb in die Luft zu sprengen.

Noch vor wenigen Monaten stellte die 366köpfige Belegschaft in Châtellerault Verteilerkappen und Auspuffe her, die zu 90 Prozent in die Fahrzeuge der beiden großen französischen Autokonzerne Renault und PSA Peugeot-Citroën eingebaut wurden. Anfang 2008 wurden zusätzliche Zeitarbeiter im Werk eingestellt, um die Großaufträge bewältigen zu können. Doch ab September blieben plötzlich die Zahlungen aus – das Unternehmen mußte am 16. Juni Insolvenz anmelden. Die Konzerne hätten New Fabris und seine Mitarbeiter einfach »fallengelassen«, sagt Guy Eyermann von der Gewerkschaft CGT in der Zeitung Le Parisien. »Die Leute hier sind im Schnitt 49 Jahre alt und seit 25 Jahren dabei – wo sollen sie neue Arbeit finden?«

In dieser verzweifelten Lage sind die Betroffenen offenbar zu mehr bereit als zu friedlichem Protest. »Wir haben Gasflaschen in die Fabrik gebracht«, berichtet Eyermann, der der CGT-Betriebsgruppe im Werk vorsitzt. Er droht: »Alles ist bereit, damit sie explodieren.« Über der Stromzentrale des Werks sollen die Sprengkörper platziert worden sein. Sie sollen gezündet werden, falls Renault und PSA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht bis Ende Juli nachkommen. 30000 Euro für jeden Entlassenen fordert die kommunistisch orientierte CGT. Soviel hätten die Konzerne auch den rund 200 Beschäftigten eines anderen Zulieferers, des Aluminiumspezialisten Rencast, gezahlt.

»Wir werden nicht bis August oder September warten, bis PSA und Renault gelagerte Teile und Maschinen aus der Fabrik holen«, stellt Eyermann klar. Für die Autohersteller könnte das kostspielig werden: Auf einen Wert von etwa zwei Milliarden Euro werden die in Châtellerault gelagerten Teile geschätzt. Noch einmal soviel kosten die teils neuen Maschinen im Werk, die Renault gehören. Eyermann: »Wenn wir nichts bekommen, werden sie auch nichts bekommen.«

In der vergangenen Woche sind die New-Fabris-Beschäftigten in zwei Bussen nach Paris zur Peugeot-Zentrale gefahren. Am Donnerstag sollen Delegationen im PSA-Hauptquartier in Boulogne-Billancourt sowie im Arbeitsministerium Druck machen. Der Staat müsse die Konzerne zu Zugeständnissen zwingen, heißt es bei der Gewerkschaft. Möglichkeiten hierfür dürften der Sarkozy-Regierung zur Verfügung stehen. Schließlich hatte sie im Februar insgesamt sechs Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten an Renault und PSA vergeben. Dafür würden »alle industriellen Entscheidungen künftig Objekt aufmerksamer Prüfung durch den Staat«, hieß es seinerzeit. Nun soll sich der französische Industrieminister Christian Estrosi am 20. Juli mit Vertretern der New-Fabris-Beschäftigten treffen.
Quelle: jungewelt

Damit nie wieder geschehe, was damals geschah

2009-06-29T08:51:00.002+02:00

Rede von Esther Bejarano

Auf der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Veranstaltung der DKP am 8. Januar 2005 in Berlin, die ganz im Zeichen des 60. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus stand, hielt Esther Bejarano eine Rede, die wir ungekürzt abdrucken.
Es ist mir eine Ehre und gleichzeitig ein Bedürfnis, zu euch heute sprechen zu können. Der 60. Jahrestag zur Befreiung von Auschwitz, der hierzulande am 27. Januar als Gedenken an die Shoa und damit auch zur Befreiung vom Hitlerfaschismus begangen wird, war zwar die Befreiung von Auschwitz, aber nur für ganz wenige Gefangene, nämlich diejenigen, die, krank und gehbehindert, nicht auf den Todesmarsch gehen konnten. Viele Gefangene fanden auf den Todesmärschen den Tod, die nicht nur von Auschwitz ausgingen, sondern auch von anderen Konzentrationslagern, weil die SS-Schergen, die bewaffnet neben uns liefen, alle erschossen, die hinfielen und nicht schnell genug aufstehen konnten.

Ich ging auf dem Todesmarsch, der von Ravensbrück ausging. Das war Ende April 1945. Zu siebt in einer Reihe marschierten wir Tage und Nächte. Wir sieben Mädchen trafen uns beim Todesmarsch wieder, als unsere Kolonne die Gefangenen des Nebenlagers von Ravensbrück "Malchow" mitnahmen. Die sechs jungen Frauen waren mit mir seit 1942 im Zwangsarbeitslager Neuendorf bei Fürstenwalde/Spree und fuhren mit mir gemeinsam in Viehwaggons in das Vernichtungslager Auschwitz, wo wir am 20. April 1943 ankamen. Dort hatten wir uns aus den Augen verloren. Umso glücklicher waren wir, uns auf dem Todesmarsch wieder gefunden zu haben. Als wir in der Kolonne in Mecklenburg umherirrten, hörten wir, wie ein SS-Mann zu einem anderen sagte, es dürfe nicht mehr geschossen werden. Wir beschlossen, aus der Kolonne zu fliehen, warteten, bis wir durch einen Wald kamen, und eine nach der anderen versteckten wir uns hinter dicken Bäumen, bis die Kolonne mit der SS-Bewachung nicht mehr zu sehen war. Dann zogen wir unsere Sträflingskleidung aus, darunter hatten wir Zivilkleidung, und gingen in eine andere Richtung. Wir erzählten uns, was wir erlebt hatten. Ich war im Oktober 1943 gemeinsam mit 70 Frauen von Auschwitz nach Ravensbrück verbracht worden, weil das internationale Rote Kreuz nach sogenannten Mischlingen gesucht hatte, die laut Nazigesetz in keinem Vernichtungslager sein durften. Ich hatte eine christliche Großmutter, die mir wahrscheinlich dass Leben gerettet hat. Aber auch die Musik rettete mir das Leben, denn ich spielte im Mädchenorchester Auschwitz-Birkenau Akkordeon und musste so keine physische Arbeit mehr leisten. Vorher musste ich schwere Steine von einer Seite eines Feldes auf die andere Seite schleppen. Am nächsten Tag mussten wir dieselben Steine wieder zurückschleppen, wo sie vorher lagen. Diese Arbeit, die völlig nutzlos und erniedrigend war machte ich drei bis vier Wochen. Ich war schon völlig am Ende meiner Kräfte, denn die Devise der Nazis war "Vernichtung durch Arbeit". Als ich eines Abends in den Block kam, in dem wir "übernachteten" in Kojen mit 7-10 Gefangenen, ohne Decken und Matratzen, stand Frau Tschaikowska, eine polnische Musiklehrerin, auch eine Gefangene, im Block und suchte nach Frauen, die ein Musikinstrument spielen konnten. Sie bekam von der SS den Befehl, ein Mädchenorchester aufzustellen. Ich meldete mich, denn ich konnte Klavier spielen. Ein Klavier gab es in Auschwitz nicht. Die Tschaikowska sagte, wenn ich Akkordeon spielen könnte, würde sie mich prüfen. Da ich unbedingt von dem schrecklichen Steineschleppen wegkommen musste, log ich und behauptete, ich könne Akkordeon spielen. Durch meine Musikalität schaffte ich die Prüfung und wurde ins Orchester aufgenommen. Wir mussten am Tor spielen wenn die Arbeitskolonnen aus dem Lager marschierten und wenn sie abends wieder zurückkamen. Später mussten wir spielen, wenn neue Transporte aus ganz Europa ankamen, die direkt ins Gas fuhren. Wir wussten wohin die Züge fuhren. Mit Tränen in den Augen spielten wir. Die Menschen in den Zügen winkten uns zu. Sicher dachten sie, wo die Musik spielt, kann es ja nicht so schlimm sein. Hinter uns standen die SS-Männer mit ihren Gewehren.

Nach langen beschwerlichen Wegen trafen wir sieben Mädchen amerikanische Soldaten, die uns in dem kleinen Städtchen Lübsz in ein Restaurant einluden, nachdem wir ihnen unsere Nummer, die die Nazis uns auf unseren linken Arm ein tätoviert hatten, zeigten. Dabei erzählte ich ihnen über Auschwitz und das Mädchenorchester. Ein Amerikaner kam plötzlich und schenkte mir ein Akkordeon. Dann hörten wir einen riesigen Krach auf der Straße. Als wir aus dem Restaurant traten sahen wir die Rote Armee, die einmarschierte und sie riefen uns zu: Kapitulation, der Krieg ist aus, Hitler ist tot. Wir waren glücklich. Die Amis und die Russen lagen sich in den Armen und küssten sich. Wir Mädchen waren dabei. Das war der 8. Mai 1945. Die Soldaten meinten, das müsse gefeiert werden. Ein Amerikaner und ein Russe gingen in ein Geschäft, das neben dem Marktplatz lag, sie holten ein riesiges Hitlerbild, stellten es auf den Marktplatz und zündeten es an. Es brannte lichterloh und alle Soldaten und die sechs Mädchen tanzten um das Bild herum und ich spielte die Musik dazu.

Das war meine Befreiung, oder wie ich immer sage, das war meine zweite Geburt. Darum meine ich, dass der 8. Mai hier doch ein Nationalfeiertag sein müsste, die Befreiung vom Hitlerfaschismus. Und so komme ich zum Thema von heute. Naziaufmärsche sind hier keine Seltenheit. Antifaschisten werden zu hohen Geldstrafen verurteilt, weil sie gegen Naziaufmärsche demonstrieren. Demonstrierende gegen Naziaufmärsche werden von der Polizei mit Wasserwerfern von der Straße gefegt.

In Buxtehude wollte der Direktor eines Gymnasiums verhindern, dass ich als Zeitzeugin und ehemalige Gefangene in Auschwitz in seiner Schule vor ca. 200 Schülern meine Erlebnisse schildere. Der Grund war, dass ich Mitglied der VVN - Bund der AntifaschistInnen sei und diese ja im Verfassungsschutzbericht als verfassungsfeindlich und gewaltbereit stehen würde. Ich bin trotzdem dort als Zeitzeugin aufgetreten. Die Schüler und ich haben uns durchgesetzt.

In Landshut sollte nach Antrag der CSU beim dortigen Bürgermeister die VVN von sämtlichen Veranstaltungen ausgegrenzt werden. Bleibt zu hoffen, dass die VVN sich dort durchsetzen wird.

Unsere Regierenden richten sich nicht nach unserem Grundgesetz, in dem es heißt, dass alle Nachfolgeorganisationen und Parteien der NSDAP verboten sein müssen. Die deutschen Gerichte halten es nicht für angebracht, die NPD und die DVU zu verbieten. Der braune Mob vergrößert sich von Tag zu Tag. Wohin soll das noch führen?

Unsere Vorbilder Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wären, würden sie noch leben, dagegen auf die Barrikaden gegangen. Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen noch intensiver gegen Neonazismus vorgehen, damit nie wieder geschehe was damals geschah.

Quelle: unsere zeit - Zeitung der DKP

Aufgestanden - Hingegangen - Abgepfiffen !

2009-05-07T08:56:00.003+02:00

Hingehen und abpfeiffen!

Es sind nur noch wenige Tage bis zum 2. Kongress-Versuch von "pro Köln". Nach dem erfolgreich blockierten Kongress im September 2008 zeigen wir diesmal, wie begehrt ein Platz auf ihrer Kundgebung wirklich ist!

Für Infos auf den Banner klicken oder hier.

Beitrag vom 'Geist'

Rock Against Bush

2009-01-20T18:21:00.005+01:00

Rock Against Bush ist ein Projekt von Fat Wreck Chords, dem Plattenlabel von NOFX-Sänger Fat Mike und punkvoter.com, zu den US-Präsidentschaftswahlen 2004, in denen George W. Bush zur Wiederwahl stand. Bislang gab es zwei CD- und DVD-Veröffentlichungen der Serie. Zu den CDs steuerten fast alle namhaften Bands des Labels einen (meist vorher unveröffentlichten) Song bei, außerdem sind auch Punklegenden wie Bad Religion, Pennywise, Offspring und Green Day vertreten.

Zu den mit 26 bzw. 28 Liedern sehr großen Zusammenstellungen gehört jeweils eine DVD, auf der neben einigen Musikvideos auch politische Comedy- und Informationsclips zu finden sind. Im beiliegenden Heft hat nach einer Einleitung von Fat Mike (Vol. I) bzw. Anti-Flag-Sänger Justin Sane (Vol. II) jede vertretene Band ein wenig Platz, um neben Fotos oder Liedtexten dem Hörer auch eine politische Botschaft zu vermitteln. Das erklärte Ziel von Fat Wreck ist es, mit diesen Compilations junge Menschen über Politik zu informieren und zum Wählen zu bewegen.

„This compilation is not about making a profit: It's about making a difference“ („Bei dieser Zusammenstellung geht es nicht darum, Geld zu machen: Es geht darum, etwas zu bewegen.“) heißt es so im Heft der ersten CD. Die Informationen sind verständlicherweise etwas einseitig, jedoch werden auch viele Internetressourcen genannt, wo der Hörer mehr Informationen bekommen kann.

Heftige Kritik musste sich Fat Mike von der Band Propagandhi gefallen lassen. Der Song Free John Hinkly der kanadischen Band wurde vom ersten Sampler genommen, da Propagandhi in den Liner Notes George Soros als „international billionaire, global financier, war-profiteer and all-around asswipe“ bezeichneten. Fat Mike begründete seine Entscheidung damit, dass Soros einer der finanziellen Hauptunterstützer von MoveOn.org ist, die wiederum helfen, den Rock-Against-Bush-Sampler zu vertreiben. Als Fat Mike den Song auf dem zweiten Sampler dennoch veröffentlichen wollte, lehnten Propagandhi dies ab, betonten aber, dass es keinen Streit zwischen ihnen und Fat Mike geben würde.
quelle: wikipedia

Rock Against Bush Vol.1

01: None More Black - Nothing To Do When You’re Locked In A Vacancy *
02: Sum 41 - Moron *
03: Alkaline Trio - Warbrain *
04: Epoxies - Need More Time
05: Anti-Flag - The School Of Assasins *
06: Against Me! - Sink, Florida, Sink (Electric) *
07: The Offspring - Baghdad *
08: The Get Up Kids - Lion And The Lamb *
09: Rise Against - Give It All *
10: Ministry - No W *
11: Descendents - Sad State Of Affairs *
12: Authority Zero - Revolution
13: The Soviettes - ¡Paranoia Cha Cha Cha! *
14: Jello Biafra with D.O.A. - That’s Progress
15: RX Bandits - Overcome (The Recapitulation)
16: Strung Out - No Voice Of Mine *
17: Strike Anywhere - To The World
18: The Ataris - Heaven Is Falling *
19: Pennywise - God Save The U.S.A.
20: Denali - Normal Days
21: The World/Inferno Friendship Society - The Expatriate Act *
22: New Found Glory - No News Is Good News *
23: The Frisk - Basket Of Snakes *
24: NOFX - Jaw, Knee, Music *
25: Social Distortion - It’s The Law
26: Less Than Jake featuring Billy Bragg - The Brightest Bulb Has Burned Out

pw: likedeeler

Rock Against Bush Vol.2

01: Green Day - Favorite Son *
02: Bad Religion - Let Them Eat War
03: Operation Ivy - Unity
04: The Lawrence Arms - Necrotism: Decanting The Insalubrious (Cyborg Midnight) Part 7 *
05: Dropkick Murphys - We Got The Power *
06: Flogging Molly - Drunken Lullabies
07: Only Crime - Doomsday Breach
08: Foo Fighters - Gas Chamber *
09: Lagwagon - Status Pools *
10: Sugarcult - What You Say
11: Rancid - 7 Years Down
12: Sleater-Kinney - Off With Your Head *
13: The Unseen - Scream Out *
14: Yellowcard - Violins *
15: Dillinger Four - Like Sprewells On A Wheelchair *
16: Jawbreaker - Chesterfield King (Live) *
17: Bouncing Souls - Born Free (Live) *
18: Mad Caddies - No Hope (Live) *
19: The Dwarves - Kids Today *
20: Sick Of It All - Can’t Wait To Quit *
21: No Doubt - Comforting Lie
22: Useless ID - State Of Fear *
23: Autopilot Off - I’m Thinking *
24: The (International) Noise Conspiracy - My Star *
25: Donots - Time’s Up *
26: Hot Water Music - Kill The Night *
27: Thought Riot - You’re Gonna Die
28: No Use For A Name Fields Of Agony (Acoustic) *

(* denotes a previously unreleased/rare song)

pw: likedeeler

Year: 2004
Bitrate: VBR

Vor 90 Jahren: Spartakusaufstand in Berlin

2009-01-05T13:21:00.003+01:00

Der linke Bruch

Von Volker Ullrich

Am 5. Januar 1919 brachen in Berlin Unruhen aus, die als Spartakusaufstand in die Geschichtsbücher eingegangen sind. Beteiligt waren nicht nur die KPD, sondern auch Teile der USPD und ihrer Anhänger in den Metallbetrieben. Bereits nach einem Tag war das Scheitern des Aufstandsversuchs absehbar, doch die SPD-Regierung unter Ebert und Scheidemann wollte ein Exempel statuieren und ließ die Truppen von Oberbefehlshaber Gerhard Noske aufmarschieren. Der gescheiterte Aufstand hatte mit der Ermordung der KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar ein blutiges Nachspiel.

"Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht."

"Die Luft ist elektrisch geladen, eine politische Hochspannung ohnegleichen. Der Boden von Berlin glüht. So ist das alte Jahr zu Ende gegangen: in fiebriger Erregung",

schreibt das "Berliner Tageblatt" und schildert damit die Lage in der Hauptstadt zur Jahreswende 1918/19. In diese aufgeheizte Atmosphäre platzte am 4. Januar 1919 eine Nachricht, die die Erregung noch zusätzlich schürte: Der Berliner Polizeipräsident Emil Eichhorn war von seinem Posten abgelöst worden. Eichhorn gehörte zum linken Flügel der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - USPD -, die Ende Dezember 1918, aus Protest gegen die Zusammenarbeit der mehrheitssozialdemokratischen Führer Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann mit der alten kaiserlichen Heeresleitung, aus der Regierung der Volksbeauftragten ausgetreten war. Die radikalen Teile der Berliner Arbeiterschaft sahen in der Entlassung Eichhorns eine Provokation. Gemeinsam riefen die USPD, die mit ihr verbündeten "Revolutionären Obleute" der Berliner Metallbetriebe und die gerade gegründete Kommunistische Partei Deutschlands - KPD - zu einer Protestkundgebung am 5. Januar 1919 auf.

"Arbeiter, Parteigenossen! Zeigt den Gewalthabern von heute eure Macht, zeigt, dass der revolutionäre Geist der Novembertage in euch nicht erloschen ist!"

Keiner dachte zunächst an einen Aufstand. Doch noch während der Massendemonstration am 5. Januar gerieten die Ereignisse außer Kontrolle. Eine Gruppe von Demonstranten besetzte die Druckerei des sozialdemokratischen "Vorwärts" und andere Verlagshäuser im Berliner Zeitungsviertel. Dieser spontanen Aktion folgte am Abend die improvisierte Bildung eines "Revolutionsausschusses", der zum Sturz der Regierung Ebert-Scheidemann aufrief. Wie dieser Beschluss in die Tat umzusetzen sei, darüber herrschte allerdings vollkommene Unklarheit. Schon am folgenden Abend war der Misserfolg des Unternehmens offenkundig. Doch die Regierung war entschlossen, diesmal ein Exempel zu statuieren.

"Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!"

Mit diesen Worten übernahm der mehrheitssozialdemokratische Volksbeauftragte für Heer und Marine, Gustav Noske, den Oberbefehl über die Regierungstruppen in und um Berlin. Er schlug sein Hauptquartier im Luisenstift in Berlin-Dahlem auf und sammelte hier Formationen von Freiwilligen, sogenannte Freikorps. In einem Aufruf an die Bevölkerung Berlins vom 8. Januar bekräftigte die Regierung ihren Willen, den Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen.

"Gewalt kann nur mit Gewalt bekämpft werden. Die Stunde der Abrechnung naht."

Am 11. Januar stürmten Regierungstruppen das Zeitungsviertel. Sieben Besatzer des "Vorwärts"-Gebäudes wurden nach Beendigung der Kampfhandlungen erschossen. Am selben Tag marschierte Oberbefehlshaber Noske an der Spitze seiner Soldaten durch die Berliner Innenstadt zum Regierungsviertel. Der dilettantisch begonnene und nur halbherzig durchgeführte Aufstand war niedergeschlagen. Harry Graf Kessler, der Kunstmäzen und Diplomat, notierte am 12. Januar in sein Tagebuch:

"Heute Vormittag sieht der Potsdamer Platz aus wie an einem Friedenssonntag. Von Revolution keine Spur. Berlin erwacht aus einem hitzigen Fieber zur Wirklichkeit, die traurig ist."

Der gescheiterte Aufstand hatte ein blutiges Nachspiel: Am 15. Januar wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die führenden Köpfe der KPD, von Angehörigen der Gardekavallerie-Schützendivision ermordet - ein Ereignis von großer Tragweite. Denn dadurch wurde die Kluft zwischen den gemäßigten und den radikalen Kräften innerhalb der Arbeiterbewegung unüberbrückbar. Zugleich wuchs die Abhängigkeit der Regierung von den Militärs. Die Geister, die Ebert und Noske gerufen hatten - sie wurden sie nun nicht mehr los.

In seiner 1935 im Exil geschriebenen "Geschichte der Weimarer Republik" zog der Historiker Arthur Rosenberg eine Bilanz der Januarkämpfe:

"Die Nutznießer des Sieges waren nur scheinbar die Mehrheitssozialisten. In Wirklichkeit die Offiziere und durch sie das Bürgertum."

Quelle:

Viva la revolución!

2009-01-01T20:08:00.000+01:00

Die Tage um Neujahr stehen auf Kuba im Zeichen des runden
Revolutionsjubiläums. Vor genau 50 Jahren, in der Nacht zum 1. Januar
1959, hatte sich der von den USA ausgehaltene Diktator Fulgencio Batista
in Richtung Festland abgesetzt. Am Neujahrstag selbst feierten »die
Bärtigen«, wie die von Fidel Castro geführte Guerilla auch genannt
wurde, ihren Sieg -- und mit ihnen bereits damals Millionen Kubaner. 50
Jahre danach wird dieses Ereignis erneut gefeiert -- unter anderem mit
einem zentralen Festakt am 1. Januar in Santiago de Cuba.

Santiago, die zweitgrößte Stadt der Insel, war Schauplatz einiger der
wichtigsten Ereignisse der kubanischen Geschichte. Hier begann am 26.
Juli 1953 mit dem von Fidel Castro geleiteten Sturm auf die
Moncada-Kaserne der bewaffnete Kampf gegen die Batista-Diktatur. Hier
verkündete Fidel am 1. Januar 1959 den Sieg der Revolution. »Endlich
sind wir in Santiago! Der Weg war hart und lang, aber wir sind
angekommen!« waren seine ersten Worte, die er vom Balkon des Rathauses
von Santiago aus der versammelten Menge zurief. »Die Revolution beginnt
jetzt. Die Revolution wird keine einfache Aufgabe, sie wird hart und
voller Gefahren sein, vor allem in dieser Anfangsphase, und welcher Ort
wäre besser geeignet, um die Regierung der Republik zu etablieren, als
diese Festung der Revolution.« Deshalb sei Santiago de Cuba »die
provisorische Hauptstadt der Republik«, verkündete Fidel.

Derselbe Balkon wird nun, 50 Jahre danach, Schauplatz der offiziellen
Festveranstaltung zum Jahrestag sein. Wie die kubanische
Gewerkschaftszeitung Trabajadores berichtet, werden zu diesem Festakt
3000 Gäste erwartet, die die verschiedenen Teile der Bevölkerung
repräsentieren sollen. Zunächst sollen Vertreter der
Pionierorganisation, der Jugend, der Arbeiter und der Revolutionären
Streitkräfte zu den Versammelten sprechen, bevor die »zentralen Reden«
beginnen. Weder Trabajadores noch andere kubanische Medien informierten
bislang jedoch darüber, wer die zentralen Redner sein werden. Klar ist,
daß die -- vor allem infolge der schweren Hurrikan-Katastrophen des
Sommers -- angespannte wirtschaftliche Lage die Staatsführung veranlaßt
hat, auch mit den Geldern zur Finanzierung der Jubiläumsfestivitäten
sparsam umzugehen.

Trotzdem: »Ein halbes Jahrhundert Errungenschaften sind ein Grund mehr
zum Feiern«, schreibt die Gewerkschaftszeitung mit Blick auf mehr als
ein Dutzend Konzerte unter freiem Himmel, mit denen die Hauptstadt
Havanna das neue Jahr und den Jahrestag der Revolution begrüßen wird.
Bis zu 45000 Teilnehmer werden allein auf der Plaza Marianao erwartet.
Auf der »Antiimperialistischen Tribüne José Martí« gegenüber der
US-Interessenvertretung am Ende des Malecón wird die populäre Salsa-Band
»Los Van Van« aufspielen.

Auch in zahlreichen anderen Ländern wird mit Feiern, Ausstellungen und
offiziellen Zeremonien der Jahrestag des Sieges gewürdigt. Venezuelas
Präsident Hugo Chávez kündigte bei einer Veranstaltung am vergangenen
Wochenende an, daß er seine offiziellen Aktivitäten im Jahr 2009 mit
einer Zeremonie zu Ehren der kubanischen Revolution beginnen werde. Die
Abgeordneten der russischen Duma beschlossen eine Erklärung, in der sie
die sozialen Errungenschaften hervorheben, die Kuba trotz der
jahrzehntelangen Blockade erreichen konnte. Es sei erfreulich, daß im
abgelaufenen Jahr die »traditionelle Freundschaft beider Länder« wieder
gestärkt werden konnte. In Managua sagte Tomás Borges, der letzte noch
lebende Mitbegründer der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN, daß alle
politischen Veränderungen in Lateinamerika ihren Ursprung in der
Kubanischen Revolution gehabt hätten. »Der venezolanische Präsident Hugo
Chávez ist möglich durch Bolívar und Fidel. In Nicaragua wäre die FSLN
nicht erklärbar ohne Sandino, aber (ihr wichtigster Gründer) Carlos
Fonseca war nur möglich durch Sandino und Fidel«, betonte der frühere
nicaraguanische Minister.

Unterdessen wachsen die Spekulationen über eine Änderung der
US-amerikanischen Blockadepolitik gegen Kuba. Einer Meldung der Agentur
Reuters zufolge soll der künftige US-Präsident Barack Obama bereit sein,
die Blockade gegen die Insel an einigen Punkten zu lockern. Im Wahlkampf
hatte sich Obama noch für eine Beibehaltung der Sanktionen
ausgesprochen, während der kubanische Präsident wiederholt seine
Bereitschaft zu einem bilateralen Treffen betonte.

»Pro Köln« plant neuen Hetzkongreß

2008-12-17T18:25:00.001+01:00

Köln. Die sogenannte Bürgerbewegung »Pro Köln« will einen erneuten
Versuch für die Durchführung eines »Antiislamisierungskongresses« in der
Rheinmetropole starten. Nach Informationen des Internetportals »Mut
gegen rechte Gewalt« soll die Veranstaltung, zu der zahlreiche Politiker
rechter Parteien aus Europa erwartet werden, am 9. und 10. Mai 2009 als
öffentliche Kundgebung auf dem Kölner Roncalliplatz stattfinden. Am 20.
September hatten zehntausende Menschen in der Domstadt gegen die
rassistische Hetze von »Pro Köln« protestiert und durch Straßenblockaden
deren Antiislamkongreß verhindern können.

Zulauf bekommt die »Pro-Bewegung« in Nordrhein-Westfalen unterdessen aus den Reihen der CDU. Gereon Breuer, Kreisvorsitzender der
Parteijugendorganisation »Junge Union« im Landkreis Siegen, teilte in
einer Mitteilung mit, zu »Pro NRW« gewechselt zu sein. Diese kündigten
in einer Presseerklärung den Übertritt weiterer »hochrangiger«
Unionsfunktionäre in ihre Organisation an.

Griechenland steht still

2008-12-11T17:05:00.001+01:00

ich tippe mal, der Beitrag kommt vom 'Geist des Likedeelers'

Nichts geht mehr in Griechenland. Nach tagelangen Protesten von Schülern und Studenten legte am Mittwoch ein Generalstreik von Gewerkschaften und Linksparteien das EU-Land lahm. Ministerien, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, bis Mitternacht wurden alle Flüge und Fährverbindungen gestrichen. In Krankenhäusern herrschte nur ein Notbetrieb. Auch im öffentlichen Nahverkehr von Athen wurde gestreikt. Der Massenprotest richtet sich gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der rechten Regierung von Konstantinos Karamanlis und die tödlichen Polizeischüsse auf einen 15jährigen Schüler am 6. Dezember.

In der griechischen Hauptstadt zogen am Mittwoch morgen Tausende Anhänger der kommunistischen Gewerkschaft PAME zum Arbeitsministerium. Auch die Synaspismos-Gewerkschaft AP demonstrierte in Athen. Der Gewerkschaftsdachverband der sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften rief zu einer Kundgebung vor dem Parlament auf. Die Beteiligung am Streik sei »umfassend«, sagte ein Sprecher des GSEE. »Das ganze Land steht still.« Vergeblich hatte Regierungschef Karamanlis versucht, die Gewerkschaften angesichts tagelanger gewaltsamer Auseinandersetzungen zur Absage des schon länger geplanten Generalstreiks gegen geplante Privatisierungen und Lohnkürzungen zu bewegen.

Die sozialdemokratische Opposition im Parlament forderte am Mittwoch erneut den Rücktritt von Karamanlis. Die von der Nea Dimokratia (ND) gestellte Regierung hat im Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme. »Die Regierung kann die Krise nicht bewältigen, und sie hat das Vertrauen des griechischen Volkes verloren«, erklärte PASOK-Chef Georgios Papandreou. In Umfragen führt seine Partei derzeit deutlich vor ND. Sollte es bei Neuwahlen nicht zu einer absoluten Mehrheit reichen, gibt es im oppositionellen Linksblock Synaspismos starke Kräfte, die für eine Koalition mit PASOK werben würden. Die griechischen Kommunisten der KKE wollen sich Neuwahlen nicht verschließen. Sie betonten aber, einzig anhaltende Massenproteste seien effektiv wirksam, um eine Umwälzung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu erreichen. KKE und PAME hatten am Mittwoch in 66 Städten Demonstrationen organisiert. Alle verliefen den Angaben zufolge friedlich.

Ungeachtet dessen kam es auch am Mittwoch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen vermummten Jugendlichen und der Polizei. In Athen zogen mehrere tausend Schüler und Studenten zum Parlamentsgebäude am Syntagma-Platz, um gegen den Tod des 15jährigen Alexis Grigoropoulos zu protestieren. »Die Polizei ging mit Tränengas gegen Randalierer vor, die Molotow-Cocktails und andere Gegenstände warfen«, berichtete ein AFP-Reporter. In Thessaloniki kam es am Rand einer Demonstration von rund 2000 Schülern und Studenten zu Ausschreitungen. Auch hier setzte die Polizei Tränengas ein. Inzwischen häufen sich Augenzeugenberichte, wonach Hooligans und Zivilpolizisten an den Krawallen beteiligt sind, mutmaßlich um die gesamte Protestbewegung zu diskreditieren.

Anwälte des Todesschützen behaupteten unterdessen, ihr Mandant werde durch eine ballistische Untersuchung entlastet. Der 37jährige Polizist, der seit Sonntag in Untersuchungshaft sitzt, hatte mehrmals ausgesagt, er habe drei Warnschüsse abgefeuert. Das Opfer, Alexis Grigoropoulos, sei von einem Querschläger getroffen worden. Augenzeugen versicherten dagegen, auf den 15jährigen sei gezielt geschossen worden.

Quelle: jw

Freiheitsberaubung im Amt ?

2008-09-22T13:59:00.004+02:00

Skandalöser Polizeieinsatz überschattet die erfolgreiche Blockadeaktionen

Aus Sicht des Bündnis gegen „Pro Köln" war wie der 19.9. auch der 20. 9. ein sehr erfolgreicher Tag

Alle geplanten Aktionen von „Pro Köln" in den zwei Tagen wurden durch unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindert. Bereits um 10 Uhr morgens standen am 20.9. die Blockaden rund um Heumarkt. Kein „Pro Köln"-Funktionär, kein hochrangiger europäischer Rassist und kein Sympathisant von Pro Köln" kam mehr durch zum Heumarkt. Die 30 Leute, die es trotzdem schafften, ließen wir, nachdem die Polizei ihre Veranstaltung verboten hatte, um 16 Uhr abziehen. Wir und die Polizei hoben Blockaden und Sperren auf. Das Arsch – Huh Konzert ging zu Ende und eigentlich wollten alle auf dem geräumten Heumarkt nur noch den Erfolg feiern.

Beim Abzug des Blockadepunktes Rheinufer/Maritim von gut 1000 Leuten, die, auch auf Wunsch der Polizei (Einsatzleiter Temme), in einem angemeldeten Demonstrationszug zunächst zum Neumarkt ziehen wollten, kam es dann zu einem absolut unnötigen und unangemessenen Polizeieinsatz. In zwei Kesseln wurden 300 Leute am Mühlenbach/Mathiasstr. festgesetzt. Kurze Zeit später wurden bei der Auflösung des Blockadepunktes vor der Deutzer Brücke in Köln-Deutz eine weitere Gruppe von 200 Leuten in der Siegburgerstrasse gekesselt.

Bei Verhandlungen von Stadtdirektor Kahlen, Jörg Detjen von der Linksfraktion und einem Vertreter des „Bündnis gegen Pro Köln" mit dem Einsatzleiter Tiemann wurde am Ende des Gesprächs eine Zahl zwischen 50 und 60 Personen genannt, die nach Brühl gebracht werden sollten.

Tatsächlich wurden dann insgesamt 500 Personen mit Bussen in die Gefangensammelstelle Brühl verfrachtet. Dort trat das zu erwartende und bei den Verhandlungen von schon vorhergesagte Ergebnis ein. In einer Mischung aus Chaos wegen der großen Zahl und Schikane wurden die Festgenommen einer rechtswidrigen und menschunwürdigen Behandlung unterzogen.

Nach ca. 4 bis 5 Stunden müssen Leute im „Polizeigewahrsam" einem/r Richter/In vorgeführt werden. Die in Anwaltskreisen nicht gerade als polizeikritisch bekannte Richterin des Amtsgerichts Köln, Frau Nagel, war ab 17 Uhr in Brühl. Bis 22 Uhr schaffte es die Polizeiorganisation vor Ort, ihr gerade mal 7 Leute von den ca. 500 vorzuführen. Bei allen 7 ordnete Frau Nagel die Freilassung an, da kein weiterer Haftgrund bestünde.

Dann gab es keine weiteren Vorführungen mehr, weil die Polizei eine neue Lagebeurteilung für die Stadt Köln hatte und die Gefangenen nicht in die Stadt zurücklassen wollte.

Frau Nagel verließ daraufhin unter Protest gegen das Chaos in Brühl die GeSa. Danach gab es schlicht keine/n Haftrichter/in mehr.

2 Busse mit Festgenommenen standen stundenlang „unbearbeitet" auf dem Gelände der GeSa herum. Die Tore zu den Hallen, in denen die „Käfige" stehen, wurden offen gelassen. Da zu wenige Decken und Isomatten zur Verfügung standen, froren die Festgenommenen.

Teilweise waren 30 Personen in Käfigen von 36m² zusammengepfercht und wurden lange nicht auf Toilette gelassen. Es waren einfach zu viele Leute da. Das wusste die Polizeiführung aber auch vorher.

Die Minderjährigen wurden erst ab 20.00 h entlassen. Die 4 MitarbeiterInnen des Jugendamtes vor Ort hatten auch noch nach 22 Uhr Schwierigkeiten, überhaupt mit den Jugendlichen zu reden, weil die Polizei sie weiter fernhielt. Die letzte Minderjährige konnte um 1 Uhr 30, also 9 Stunden nach der Festsetzung, die GeSa verlassen. Der Bus aus Lübeck, der auf sie lange vor der GeSa wartete - die Polizei wusste das – fuhr, weil die auch keine Zeit genannt bekamen, um 12 Uhr 30 ab.

Die drei Rechtsanwälte, die vor Ort waren, durften nur in wenigen Fällen Kontakt zu ihren Klienten in den Käfigen aufnehmen, obwohl ihnen das rechtlich zustand.

Der Rest der Gefangenen wurde erst ab 5:00 h morgens entlassen. Ca. Um 8 Uhr war der letzte draußen.

Viele der Festgenommenen wollen Strafanzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung erstatten. Die beteiligten Rechtsanwältinnen sind entsetzt über die Aushebelung er Gewaltenteilung. Die Justiz hatte schlicht nichts zu sagen. Es galt nur noch Polizeirecht.

Die AnwältInnen werden den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

Wir, das Bündnis gegen „Pro Köln", auch nicht.

Aufgestanden! Hingesetzt! Blockiert!

2008-09-20T23:59:00.004+02:00

Für die neuesten Termine bitte auf das Logo klicken!

Wie von den extrem rechten Parteien „Pro Köln“ und „Pro NRW“ angekündigt, wollen bis zu 1000 Rassisten und RassistInnen am 20. September nach Köln kommen, um dort unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion zu verbreiten. Seit Februar steckt das „Bündnis gegen Pro Köln“ in den Planungen zu diesem Großevent.

Schon damals starteten wir mit großen Erwartungen an diesen Tag und freuen uns kurz vor dem besagten Wochenende des 19.-21. Septembers, über das bisherige große Interesse an den Gegenaktivitäten und einem vielfältigem antifaschistischen Engagement.

Immer mehr Menschen wollen sich an einer aktiven, transparenten und praktischen Blockade gegen das Rassistentreffen auf dem Kölner Heumarkt, mitten in der Kölner Innenstadt, beteiligen. Hierbei sei noch mal auf den Besuch eines Blockadetrainings hingewiesen, dass euch auch praktisch auf den 20. September vorbereiten soll.

Kommt nach Köln! Aufgestanden, hingesetzt, BLOCKIERT!

Der Kongressort:

Nachdem „Pro Köln“ eine erste Niederlage bezüglich des eigentlich geplanten Kongressortes einstecken musste, wurde ihr Zweitwunsch von der Kölner Polizei erfüllt. Sie möchten nun am Kölner Heumarkt ihren Kongress mit namhaften europäischen Rechtspopulisten veranstalten. Dieser Platz befindet sich südlich des Kölner Doms und Hauptbahnhofs und ist in etwa 10 Minuten zu Fuß zu erreichen. Beginnen möchte „Pro Köln“ an diesem Tag um 12 Uhr.

Als Anlaufpunkt und Kundgebungsort für alle unorganisierten Aktivisten wurde der Platz vor dem Kölner Gürzenich (Ecke Gürzenichstr./Martinstr.) westlich vom Kölner Heumarkt angemeldet. Erreicht werden kann der Ort zu Fuß vom Kölner Hauptbahnhof in etwa 10 Minuten. Mit der Bahn vom Hauptbahnhof mit der Linie 16 oder 18 bis Haltstelle Neumarkt und dann zu Fuß über Schildergasse und Gürzenichstr. zurück zum Kundgebungsort. Von der anderen Rheinseite z.B. ab Köln Deutz Bf mit verschiedenen S- und Regionalbahnen zum Hauptbahnhof oder zusammen mit vielen anderen AktivistInnen gemeinsam am Convergence Center in Köln Kalk starten.

Beginn unserer Kundgebung ist um 9 Uhr. Wir bitten alle pünktlich vor Ort und zügig handlungsfähig zu sein. Ebenfalls bitten wir um ein „buntes“ Erscheinungsbild und praktische Klamotten (flexibel sein). Wir wollen dadurch verhindern, dass die Polizei nur aufgrund von Äußerlichkeiten schon im Vorfeld selektiert und ein flexibles Handeln unmöglicht macht.
Hier noch einige rechtliche und praktische Hinweise zur Blockade:
Was ist, wenn die Blockade geräumt werden soll?

Die Polizei müsste drei Mal dazu aufrufen, den Platz/die Straße zu verlassen, bevor sie räumt (Was sie nicht immer macht). Das Blockieren bleibt jedoch lediglich eine Ordnungswidrigkeit (wie Falschparken), wenn die Blockierenden auch nach der dritten Aufforderung sitzen oder stehen bleiben. Dies ändert sich nur, wenn bei einer eventuellen Räumung aktiver Widerstand geleistet wird. Ein Ermittlungsausschuss (EA) wird an dem Tag unter der Nummer 0221 - 932 72 52 tätig sein. Der EA versucht den Überblick zu behalten, wer wo festgenommen und wohin transportiert wurde. Außerdem versucht der EA, sich wenn nötig um Anwälte zu kümmern. Hier noch ein paar eventuell nützliche Tipps des Kölner EAs.

Mitnehmen:

Personalausweis, Kleingeld/Telefonkarte (zum Telefonieren) oder anonymisiertes Handy, benötigte Medikamente, Zettel und Stift, Stadtplan, Praktische Klamotten (unauffällig, bequem), Tuch/Mütze/Sonnenbrille zum Schutz vor unerwünschtem Fotografieren/Filmen (Vermummung zur Vereitelung einer Identitätsfeststellung durch die Polizei ist verboten und kann juristische Konsequenzen haben, Schutz vor filmenden Nazis ist jedoch nicht verboten)

Nicht mitnehmen:

Kalender, Adressbücher, Telefonlisten, Fotos usw., Alkohol/Drogen, Waffen, Hunde, Schmuck (Verletzungsgefahr). Vorsicht bei Schminke, Cremes, Fettstifte, Kontaktlinsen: Bei einem Tränengaseinsatz reichert sich das CN/CS in Fetten besonders an.

Termine zur Demo

2008-09-20T05:43:00.000+02:00

16. September 2008 • Infoveranstaltung
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Kulturbunker Mülheim, Berliner Str. 20, 51063 Köln
Veranstalter: AKKU - Antifaschistsiche Koordination Köln und Umgebung

17. September 2008 • Konzert und Lesung:
„Hounds of Horrem spielen demokratisch“

Uhrzeit: 21:00 Uhr
Ort: Elektra Musikbar, Gereonswall 12-14, 50668 Köln
seperator

18. September 2008 • Infoveranstaltung:
zu pro Köln, anschließend Infos zu geplanten Protesten gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress

Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Naturfreundehaus, Kapellenstraße 9a, 51103 Köln-Kalk
Veranstalter: Convergence Center Köln
seperator
18. September 2008 • Konzert/Festival:
„Kein Kölsch für Nazis Festival“

Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Werkstatt, Grüner Weg 1b, 50825 Köln-Ehrenfeld

Veranstalter: Kölner Kneipen Kultur
seperator
19. September 2008 • Infoplenum
zu geplanten Protesten gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress

Uhrzeit: 16:30 Uhr & 23:00 Uhr
Ort: Naturfreundehaus, Kapellenstraße 9a, 51103 Köln-Kalk
Veranstalter: Convergence Center Köln
seperator

20. September 2008 • Infoplenum
zu geplanten Protesten gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress

Uhrzeit: 08:00 Uhr
Ort: Naturfreundehaus, Kapellenstraße 9a, 51103 Köln-Kalk
Veranstalter: Convergence Center Köln

Kein Kölsch Für Nazis

2008-09-18T05:31:00.000+02:00

Vom 19-21. September wollen die Rassisten von "Pro Köln" in der Kölner Innenstadt (Heumarkt) einen internationalen "Anti-Islamisierungskongress" mit mehr als 1000 (!) Rassisten, Alt- und Neonazis aus ganz Europa veranstalten. Neben dem Vorsitzenden der französischen Front National Jean Marie le Pen werden rechtsextreme Redner der FPÖ des Vlaams Belang und der Lega Nord auftreten. Auch andere Rassisten aus Spanien, Ungarn, USA etc. haben sich samt Gefolgschaft in Köln angesagt.Eine Veranstaltung, wie sie in Köln seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr stattgefunden hat.
Viele politische Initiativen aus Köln von Antifa- über Schülergruppen bis zum Schriftstellerverband rufen dazu auf, den Kongress durch eine Massenblockade zu verhindern. Nähere Infos dazu unter: www.hingesetzt.mobi
Nun haben sich Kölner Gastronomen und Kulturschaffende zusammengeschlossen, um den Protest dagegen nicht nur den üblichen politischen Gruppen zu überlassen, sondern ihn mit möglichst vielen Menschen aus dem kulturellen Leben Kölns zu unterstützen, dazu soll auch dieses Festival einen Beitrag leisten.

************************************************************
Einlass ist ab 20:00, der Eintritt beträgt 5 ,- plus freiwillige Spende.

Oben spielen (wahrscheinlich sogar in dieser Reihenfolge):
ROLLY BRINGS
BANANA PEEL SLIPPERS
2LHUD
CHUPACABRAS

Unten spielen (in unbestimmter Reihenfolge):
MICROPHONE MAFIA
FIESTA LUCHA AMADA
BAM BAM BABYLON BAJASCH

************************************************************
AUßERDEM GIBTS NATÜRLICH DIE AKTUELLSTEN INFORMATIONEN ÜBER GEPLANTE AKTIONEN FÜR DAS KOMMENDE WOCHENENDE !!!
************************************************************

Nazis stoppen - Musik gegen Arschlöcher! Soli-Gig

2008-09-18T05:00:00.000+02:00

Do. 18.9.08 Köln, Büze Ehrenfeld (Venloer Str. 429) Buntgefächertes Warmup-Konzert im Büze Ehrenfeld am Vorabend der Proteste gegen den Anti-Islam-Kongress von Pro Köln. Rock - Punk - Liedermacher. Alle Gewinne werden lokalen antifaschistischen Initiativen gespendet. 30-Minuten-Kurzauftritte der Künstler Mit: Die Roten Ratten (Ex-HbW, Punkrock) Klaus der Geiger (Liedermacher) Heiter bis Wolkig (Einmaliges Sketch-Kabarett-Comeback) Rolly Brings & Bänd (Liedermacher) Keine Ahnung (Punkrock) Last Carez (Hardrock) Volle Tönung (A-Capella) Frolleinwunder (Alternative / Punk) Divine Disturbance (Punkrock) Beginn pünktlich 19 h, Soli-Beitrag 5 Euro Anfahrt siehe www.bueze.de; Infos zu den gegen Gegenaktionen www.hingesetzt.mobi

Chávez verstaatlicht die Zementindustrie

2008-08-18T20:15:00.002+02:00

Venezuela hat mit der Verstaatlichung der Zementindustrie begonnen. Das südamerikanische Land ernannte Kommissionen, die die Überführung der lokalen Tochtergesellschaften der Konzerne Holcim aus der Schweiz, Lafarge aus Frankreich und Cemex aus Mexiko in Staatsbesitz sicherstellen sollen. Das verkündete die Regierung in einem amtlichen Anzeiger.

Im April hatte Staatspräsident Hugo Chávez angekündigt, dass Holcim, Lafarge und Cemex Anteile ihrer Gesellschaften in Venezuela an den Staat abgeben müssen. Als Grund für die Verstaatlichung nannte er den Zementmangel. Er warf den Unternehmen der Branche vor, aufgrund "neoliberaler Firmenprozesse" zu exportorientiert zu sein. Der Staatspräsident erklärte weiter, sein Land brauche ein großes Staatsunternehmen, um dringend benötigte Wohnungen für die Armen bauen zu können. Privat geführte Firmen könnten das Problem nicht lösen. Die Nationalisierung der Branche soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Verstaatlichung zahlreicher Wirtschaftszweige

Die sozialistische Regierung hatte in den vergangenen zwei Jahren bereits weite Teile der Wirtschaft verstaatlicht, darunter Ölprojekte, Telekommunikationsunternehmen, Stahlfabriken und Banken. Dabei hatte sie zuerst die Geschäfte übernommen und später über eine Kompensation verhandelt. Analysten zufolge lagen die Zahlungen dabei zumeist in der Nähe des Marktwertes.

Geburtstagskind des Tages: Nelson Mandela

2008-07-18T10:27:00.004+02:00

Traum von der Gleichheit

Freiheitskämpfer, politischer Gefangener, erster schwarzer Präsident Südafrikas: Nelson Mandela feiert heute seinen neunzigsten Geburtstag. Eine Begegnung mit Denis Goldberg
Von Gerd Schumann

Nelson Rolihlahla Mandela feiert heute seinen Geburtstag in Mvezo/Transkei, dort, wo er vor 90 Jahren geboren wurde. Indem der »Unruhestifter« – so die Bedeutung seines zweiten Vornamens – an seine Wurzeln zurückkehrt, entzieht er sich zumindest an diesem Tag den Anstrengungen offiziell anberaumter Feierlichkeiten in aller Welt, aber doch insbesondere in Südafrika. Sein Kampfgefährte Denis Goldberg kommentiert: Mandela sollte längst mehr Ruhe gegönnt werden, obwohl... - »es ist schon komisch. Nun ist er 90 Jahre alt und doch noch ein junger Mann.« Goldberg zählt nun auch schon 75 Jahre, von denen er 22 Jahre hinter Gittern des Apartheid-Regimes verbrachte, und gönnt sich keine Ruhe. Er wird im Rahmen eines Mandela-Festivals am Wochenende in Berlin auftreten, und wirkte am Donnerstag, trotz anstrengender Anreise, frisch. Die Alten sind noch mal am Start.

Goldberg hörte Mandela erstmals 1962: Da wertete der Aktivist des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und dessen bewaffneter Organisation Umkhonto We Sizwe (Speer der Nation/MK) eine Reise durch etwa ein Dutzend Länder aus, während der er um Unterstützung für den Freiheitskampf geworben hatte. Die Aktivisten, darunter Kommunisten wie Goldberg, diskutierten die Ziele ihres Kampfes, auch über Kapitalismus und Sozialismus. Goldberg fragte danach, und Mandela antwortete, daß es zunächst darum gehe, »Gleichheit für alle« durchzusetzen, also das Apartheid-System zu beseitigen. Theoretische Differenzen, so Mandela damals, zwischen denen, die gegen Unterdrückung kämpfen, sei ein Luxus, »den wir uns in diesem Stadium nicht erlauben können«.

»One man, one vote« lautete die Losung. Der Kampf dafür draußen, außerhalb von Gefängnsimauern, endete für Mandela und Goldberg und neun weitere ANC-Mitglieder ein Jahr später in Polizeigewahrsam. Die gesamte Führung des illegalen MK war in ihrer Zentrale, einer Farm in Rivonia nahe Johannesburg, aufgeflogen. In einem achtmonatigen Prozeß drohte allen und besonders Mandela, dem »Angeklagten Nummer eins«, die Todesstrafe. Mandela klagte in seiner vierstündigen, auch international Aufsehen erregenden Rede das rassistische Regime an.

»Ich bin stets dem Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gefolgt, in der alle Menschen friedlich und mit gleichen Möglichkeiten zusammenleben. Für diese Ideale lebe und kämpfe ich. Aber wenn es sein muß, bin ich bereit, dafür zu sterben.« Am 12. Juni 1964 verfügten die Richter des Rivonia-Prozesses lebenslange Haftstrafen. Viele im Gerichtssaal hatten den Urteilsspruch akustisch nicht verstehen können. »Denn Goldbergs Frau rief ihm zu: ›Denis, was ist es?‹ ›Leben‹, rief er mit einem Grinsen zurück. ›Leben! Zu leben!‹« (aus: Nelson Mandela: »Der lange Weg zur Freiheit«)

Als Mandela, der bekannteste politische Gefangene der Welt, am 11. Februar 1990 nach 27 Jahren Haft, von denen er zwei Drittel auf der Gefängnisinsel Robben Island unter härtesten Bedingungen einsaß, entlassen wird, begrüßen ihn Tausende und Abertausende Unterstützer. Das Apartheid-Regime steht vor dem Zusammenbruch, es herrschen »bürgerkriegsähnliche Zustände«, die Situation droht zu eskalieren, doch mit Mandela an der Spitze gelingt eine »bloodless revolution«, wie Denis Goldberg die Übergangsphase nennt. Mandela spricht von »Versöhnung« und prägt den Begriff »Regenbogennation«. Diese will er schaffen. Am 9. Mai 1994 wird er zum ersten schwarzen Präsidenten der Republik Südafrika gewählt. Er regiert bis 1999.

Die politische Apartheid gilt heute als besiegt, und Denis Goldberg berichtet von den neuen Chancen auf Bildung für Millionen schwarzer Kids, von Sprachenvielfalt, von Gleichheit vor dem Gesetz, von den großen Verdiensten der Freiheitsbewegung. Doch liegt die Arbeitslosenquote in Südafrika derzeit – geschätzt – zwischen 40 und 50 Prozent, über fünf Millionen Einwohner sind HIV-positiv, 30 Prozent in den Extownships ohne Strom, 38 Prozent ohne Wasseranschluß, betroffen davon: fast nur Schwarze. Dann die jüngsten Übergriffe auf Illegale aus den Nachbarländern – was ist aus den Träumen geworden?, so die jW-Frage an Denis Goldberg am Vorabend des Mandela-Geburtstages.

»Kapitalismus und Imperialismus herrschen weiterhin«, antwortet der Kommunist, und vermittelt trotz der offensichtlichen Misere den Eindruck ungebrochener Zuversicht. »Der Streit um den besten Weg geht weiter. Jeden Tag innerhalb des Bündnisses aus ANC, der Kommunistischen Partei Südafrikas und Gewerkschaftsbund COSATU.« Natürlich bleibe das Ziel des Kapitals, Profit zu machen. »Es geht nicht um die Hautfarbe, sondern es geht um die Geldfarbe«, benennt Goldberg das überkommene Problem. Mandela, der nie zum Kommunisten wurde, hat einst seine Erfahrung mit dem Problem und dessen Lösung folgendermaßen formuliert: »Der dialektische Materialismus war nicht nur wie ein Scheinwerfer, der die dunkle Nacht rassischer Unterdrückung erhellte, sondern auch das Mittel, das eingesetzt werden konnte, um eben jene Unterdrückung zu beenden.«

Am 1. Juli 2008 strich die Regierung der USA Nelson Rolihlahla Mandela von der »Terrorliste«, auf der sich dieser seit einigen Jahrzehnten befunden hatte. Eine sonderbare Geste, die nichts an der unheilvollen Einflußnahme der imperialistischen Staaten des Nordens auf den subsaharischen Kontinent – und nicht nur auf den – ändert, sondern lediglich deren anhaltende Arroganz unterstreicht.
Quelle: jungeWelt

Christel Wegner: Vernichtete der NDR Belege für Manipulationen?

2008-07-11T06:48:00.000+02:00

aus: redglobe.de, Mittwoch, 9. Juli 2008

Monatelang zierte sich der NDR, die Originalbänder des umstrittenen Interviews mit der kommunistischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner herauszugeben. Dabei verstrickten sich die Verantwortlichen immer tiefer in Widersprüche. Schließlich wurden von der NDR Rechtsabteilung eingeräumt, dass das gesendete Interview zumindest in Teilen zusammengeschnitten wurde. Christel Wegner besteht jedoch nach wie vor auf der Herausgabe der Originalbänder bzw. von originalgetreuen Kopien. Über ihren Anwalt Detlef Fricke hat sie zwischenzeitlich den NDR Intendanten Lutz Marmor eingeschaltet.

Der brauchte ganze vier Wochen für einen kurzen Brief von gerade einmal fünf Sätzen. Erneut wurde darin die Herausgabe abgelehnt – und erstmals angedeutet, dass die Originale eventuell nicht mehr "verfügbar" seien. Christel Wegner ist empört: "Angesichts der Folgen des offensichtlich manipulierten Interviews und der damit losgetretenen antikommunistischen Kampagne wäre dies ein waschechter Skandal."

Für Rolf Priemer, Pressesprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist die Affäre damit noch längst nicht ausgestanden: „Wurden die Bänder vernichtet, ‚verlegt’, oder gar an Staatsschutzorgane weitergegeben? Oder existieren sie doch noch in irgendeinem Tresor?“

Für den DKP-Sprecher ist klar, dass es dabei um die „Vertuschung von fragwürdigen journalistischen Praktiken“ geht. „Die Manipulationen,“ so Rolf Priemer, „sind offensichtlich noch weit umfangreicher, als bisher zugegeben. Wenn die Panorama-Redaktion journalistisch sauber gearbeitet hätte, müsste der NDR nicht noch Monate später einen so peinlichen Eiertanz aufführen.“

Atomunfall in Frankreich: Uran-Lösung aus französischer Atomanlage ausgetreten

2008-07-09T10:30:00.002+02:00

Aus der Anlage Tricastin bei Avignon ist am Dienstag eine radioaktive uranhaltige Lösung ausgetreten.

30 Kubikmeter der Flüssigkeit seien auf den Boden geflossen, und ein Teil sei in die Kanalisation gelangt, teilte die französische Atomaufsichtsbehörde ASN mit. In einer Anlage zur Behandlung von Uran-Lösungen sei ein Kessel bei der Reinigung übergelaufen. Das Rückhaltebecken sei wegen Arbeiten undicht gewesen.

Die Menge entspricht 30.000 Litern; in jedem Liter befinden sich den Angaben zufolge zwölf Gramm nicht angereichertes, schwach radioaktives Uran - insgesamt also 360 Kilogramm.

Ein Teil sei in die zwei Flüsschen Gaffière und Lauzon gelangt, teilte die Atomaufsichtsbehörde mit. In einem der beiden wurde eine Urankonzentration rund 1000 Mal über dem Normalwert gemessen, sank dann den Angaben zufolge aber schnell wieder ab.

Die Gefahr für die Bevölkerung sei gering, sagte ein Sprecher der Behörde. Als Vorsichtsmaßnahme sei nun allerdings in drei Gemeinden die Wasserentnahme durch Privatleute und Bauern verboten. Auch der Verzehr von Fischen aus umliegenden Flussläufen ist vorerst nicht mehr gestattet. Auch die Bewässerung von Feldern mit dem Wasser ist ebenso untersagt wie Schwimmen und Wassersport.

Die Umweltschutzbewegung "Sortir du Nucléaire" teilte dagegen mit, bei 360 Kilo Uran sei es "unmöglich", dass es keine Gesundheitsgefährdung gebe. Wer verseuchtes Wasser trinke, habe die Partikel im Körper. Auch bei geringer Strahlung entstehe dann erhebliche Krebsgefahr.

Frankreich gewinnt 80 Prozent seiner Elektrizität aus Atomkraft. Das Kernkraftwerk Tricastin wird vom staatlichen Stromkonzern EDF betrieben. Die Anlage im Departement Drôme besteht aus vier Reaktorblöcken mit einer Leistung von jeweils 900 Megawatt

Quelle: spiegel

Dezember 1952: In einem Reaktor im kanadischen Chalk River bei Ottawa kommt es zu einer schweren Explosion. Der Reaktorkern wird bei einer partiellen Kernschmelze zerstört.

September 1957: In einer Wiederaufbereitungsanlage im russischen Kyschtym explodiert ein Tank mit radioaktiven Abfällen. Dabei werden große Mengen an radioaktiven Substanzen freigesetzt.

Oktober 1957: Im britischen Atomreaktor in Windscale - seit 1983 Sellafield genannt - wird nach einem Brand eine radioaktive Wolke freigesetzt, die sich über Europa verteilt.

Juli 1973: Wieder kommt es in Windscale zu einer schweren Explosion, bei der ein großer Teil der Anlage verseucht wird.

Januar 1977: Kurzschlüsse in zwei Hochspannungsleitungen führen im deutschen Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern zu einem Totalschaden. Das Reaktorgebäude ist mit radioaktivem Kühlwasser verseucht.

März 1979: Maschinen- und Bedienungsfehler führen im US-Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg zum Ausfall der Reaktorkühlung, die eine partielle Kernschmelze und die Freisetzung von radioaktiven Gasen zur Folge hat.

April 1986: Kernschmelze im sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Der radioaktive Niederschlag geht auch in Deutschland nieder. Das Ausmaß der Folgen ist bis heute unklar. Fachleute geben die Zahl der zu erwartenden Toten mit zwischen 4.000 und 100.000 an. 4.000 Menschen erkrankten infolge des Unfalls an Schilddrüsenkrebs.

September 1999: In einem Brennelementewerk in der japanischen Stadt Tokaimura setzt nach einer unvorschriftsmäßigen Befüllung eines Vorbereitungstanks eine unkontrollierte Kettenreaktion ein. Starke radioaktive Strahlung tritt aus.

Oktober 2000: Das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin geht ans Netz. Bis Anfang August 2006 werden von der Anlage fast 100 Störfälle gemeldet.

Dezember 2001: Eine Wasserstoffexplosion verursacht im Atomkraftwerk Brunsbüttel einen Störfall. Der Reaktor wird erst auf auf Drängen der Kontrollbehörden im Februar 2002 zur Inspektion vom Netz genommen.

Juli 2006: Nach einem Kurzschluss wird im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark einer von drei Reaktoren automatisch von der Stromversorgung getrennt. Der Reaktor wird heruntergefahren.

Juni 2007: Die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel werden nach Zwischenfällen per Schnellabschaltung vom Netz genommen. In den folgenden Wochen gibt es immer wieder Pannen. Der Betreiber Vattenfall entlässt später den Geschäftsführer seiner Atomsparte, Bruno Thomauske.

Juni 2008: In einem Atommeiler in der Provinz Fukushima, Japan schwappte radioaktives Wasser aus einem Becken, in dem verbrauchte Brennstäbe lagern. Nach Angaben des Betreibers Tokyo Electric bestand jedoch keine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Juni 2008: Wegen eines Lecks im Kühlkreislauf wird der Reaktor Krsko in Slowenien abgeschaltet.

Juli 2008: Im einzigen ungarischen Atomkraftwerk ist eine Luftschleuse offen geblieben. Techniker hätten bei Reparaturarbeiten in der ungarischen Anlage die Sicherheitsregeln nicht eingehalten und vergessen, eine Luftschleuse zu schließen, sagte der Sprecher des Atomkraftwerks Paks, Istvan Mittler. Kontrolleure hätten daraufhin sofort den Abbruch der Reparaturen angeordnet.

Strahlend wird die Zukunft sein hat man uns erzählt.
Ja, ich weiß ich war noch klein, Jahre wenig auf der Welt.
Strahlend wird die Zukunft sein, höre ich noch heut,
geh´n wir am Atommüll ein, oder wie ist das gemeint?

Strahlend soll die Zukunft sein, gut wir werden seh´n,
ob wir wie ein Strahlemann lächelnd untergeh´n.
Wer noch einem Gott vertraut singe sein Gebet,
es könnte bald das Letzte sein, wenn´s so weiter geht.
aus Strahlende Zukunft - Die Skeptiker

Harte Zeiten

Titelliste

01 Deadmanstown
02 Allright my Boys
03 Das Goldene Kalb
04 Harte Zeiten
05 O.T.
06 Strahlende Zukunft
07 Anders
08 Dada in Berlin
09 Protest
10 JaJaJa
11 Looser
12 1933
13 Schreie
14 Pierre und Luce
15 Meine Zeit
16 Besinnung
17 What can i do

Genre: Deutschpunk
Bitrate: 128 kBit/s
Year: 1990

Kurt Tucholsky: Heimat

2008-07-04T11:26:00.003+02:00

Kurt Tucholsky (1890 - 1935), wortsicherster Journalist der Weimarer Republik, polarisierte zu Lebzeiten und weit über seinen Tod hinaus. Er gehörte von 1920 - 1922 der USPD an. Gegen Ende der 20er Jahre näherte er sich stärker der KPD an, wobei er Wert darauf legte, kein „Kommunist“ zu sein. 1929 veröffentlichte er mit dem kommunistischen Fotomontagekünstler John Heartfield das Werk Deutschland, Deutschland über alles aus dem nachfolgendes Gedicht Heimat stammt.

Aber einen Trost hast du immer, eine Zuflucht,
ein Wegschweifer. Selbst auf Umgebungsflach-
heiten stehen Bäume, Wasseraugen schimmern
dich an, Horizonte sind weit, und auch durch
düstere Verhängung kommt noch Feldatem.
Alfons Goldschmidt: »Deutschland heute«

Nun haben wir auf vielen Seiten Nein gesagt, Nein aus Mitleid und Nein aus Liebe, Nein aus Haß und Nein aus Leidenschaft – und nun wollen wir auch einmal Ja sagen. Ja –: zu der Landschaft und zu dem Land Deutschland.

Dem Land, in dem wir geboren sind und dessen Sprache wir sprechen.

Der Staat schere sich fort, wenn wir unsere Heimat lieben. Warum grade sie – warum nicht eins von den andern Ländern –? Es gibt so schöne.

Ja, aber unser Herz spricht dort nicht. Und wenn es spricht, dann in einer andern Sprache – wir sagen ›Sie‹ zum Boden; wir bewundern ihn, wir schätzen ihn – aber es ist nicht das.

Es besteht kein Grund, vor jedem Fleck Deutschlands in die Knie zu sinken und zu lügen: wie schön! Aber es ist da etwas allen Gegenden Gemeinsames – und für jeden von uns ist es anders. Dem einen geht das Herz auf in den Bergen, wo Feld und Wiese in die kleinen Straßen sehen, am Rand der Gebirgsseen, wo es nach Wasser und Holz und Felsen riecht, und wo man einsam sein kann; wenn da einer seine Heimat hat, dann hört er dort ihr Herz klopfen. Das ist in schlechten Büchern, in noch dümmeren Versen und in Filmen schon so verfälscht, dass man sich beinah schämt, zu sagen: man liebe seine Heimat. Wer aber weiß, was die Musik der Berge ist, wer die tönen hören kann, wer den Rhythmus einer Landschaft spürt ... nein, wer gar nichts andres spürt, als dass er zu Hause ist; dass das da sein Land ist, sein Berg, sein See, auch wenn er nicht einen Fuß des Bodens besitzt ... es gibt ein Gefühl jenseits aller Politik, und aus diesem Gefühl heraus lieben wir dieses Land. Wir lieben es, weil die Luft so durch die Gassen fließt und nicht anders, der uns gewohnten Lichtwirkung wegen – aus tausend Gründen, die man nicht aufzählen kann, die uns nicht einmal bewußt sind und die doch tief im Blut sitzen.

Wir lieben es, trotz der schrecklichen Fehler in der verlogenen und anachronistischen Architektur, um die man einen weiten Bogen schlagen muß; wir versuchen, an solchen Monstrositäten vorbeizusehen; wir lieben das Land, obgleich in den Wäldern und auf den öffentlichen Plätzen manch Konditortortenbild eines Ferschten dräut – laß ihn dräuen, denken wir und wandern fort über die Wege der Heide, die schön ist, trotz alledem.

Manchmal ist diese Schönheit aristokratisch und nicht minder deutsch; ich vergesse nicht, dass um so ein Schloß hundert Bauern im Notstand gelebt haben, damit dieses hier gebaut werden konnte – aber es ist dennoch, dennoch schön. Dies soll hier kein Album werden, das man auf den Geburtstagstisch legt; es gibt so viele. Auch sind sie stets unvollständig – es gibt immer noch einen Fleck Deutschland, immer noch eine Ecke, noch eine Landschaft, die der Fotograf nicht mitgenommen hat ... außerdem hat jeder sein Privat-Deutschland. Meines liegt im Norden. Es fängt in Mitteldeutschland an, wo die Luft so klar über den Dächern steht, und je weiter nordwärts man kommt, desto lauter schlägt das Herz, bis man die See wittert. Die See – Wie schon Kilometer vorher jeder Pfahl, jedes Strohdach plötzlich eine tiefere Bedeutung haben ... wir stehen nur hier, sagen sie, weil gleich hinter uns das Meer liegt – für das Meer sind wir da. Windumweht steht der Busch, feiner Sand knirscht dir zwischen den Zähnen ...

Die See. Unvergeßlich die Kindheitseindrücke; unverwischbar jede Stunde, die du dort verbracht hast – und jedes Jahr wieder die Freude und das »Guten Tag!« und wenn das Mittelländische Meer noch so blau ist ... die deutsche See. Und der Buchenwald; und das Moos, auf dem es sich weich geht, dass der Schritt nicht zu hören ist; und der kleine Weiher, mitten im Wald, auf dem die Mücken tanzen – man kann die Bäume anfassen, und wenn der Wind in ihnen saust, verstehen wir seine Sprache. Aus Scherz hat dieses Buch den Titel ›Deutschland, Deutschland über alles‹ bekommen, jenen törichten Vers eines großmäuligen Gedichts. Nein, Deutschland steht nicht über allem und ist nicht über allem – niemals. Aber mit allen soll es sein, unser Land. Und hier stehe das Bekenntnis, in das dieses Buch münden soll:

Ja, wir lieben dieses Land.

Und nun will ich euch mal etwas sagen:

Es ist ja nicht wahr, dass jene, die sich ›national‹ nennen und nichts sind als bürgerlich-militaristisch, dieses Land und seine Sprache für sich gepachtet haben. Weder der Regierungsvertreter im Gehrock, noch der Oberstudienrat, noch die Herren und Damen des Stahlhelms allein sind Deutschland. Wir sind auch noch da.

Sie reißen den Mund auf und rufen: »Im Namen Deutschlands ... !« Sie rufen: »Wir lieben dieses Land, nur wir lieben es.« Es ist nicht wahr.

Im Patriotismus lassen wir uns von jedem übertreffen – wir fühlen international. In der Heimatliebe von niemand – nicht einmal von jenen, auf deren Namen das Land grundbuchlich eingetragen ist. Unser ist es.

Und so widerwärtig mir jene sind, die – umgekehrte Nationalisten – nun überhaupt nichts mehr Gutes an diesem Lande lassen, kein gutes Haar, keinen Wald, keinen Himmel, keine Welle – so scharf verwahren wir uns dagegen, nun etwa ins Vaterländische umzufallen. Wir pfeifen auf die Fahnen – aber wir lieben dieses Land. Und so wie die nationalen Verbände über die Wege trommeln – mit dem gleichen Recht, mit genau demselben Recht nehmen wir, wir, die wir hier geboren sind, wir, die wir besser deutsch schreiben und sprechen als die Mehrzahl der nationalen Esel – mit genau demselben Recht nehmen wir Fluß und Wald in Beschlag, Strand und Haus, Lichtung und Wiese: es ist unser Land. Wir haben das Recht, Deutschland zu hassen – weil wir es lieben. Man hat uns zu berücksichtigen, wenn man von Deutschland spricht, uns: Kommunisten, junge Sozialisten, Pazifisten, Freiheitliebende aller Grade; man hat uns mitzudenken, wenn ›Deutschland‹ gedacht wird ... wie einfach, so zu tun, als bestehe Deutschland nur aus den nationalen Verbänden.

Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Teil von ihm sind wir.

Und in allen Gegensätzen steht – unerschütterlich, ohne Fahne, ohne Leierkasten, ohne Sentimentalität und ohne gezücktes Schwert – die stille Liebe zu unserer Heimat.

Domenico Losurdo: Kampf um ein Schlüsselwort

2008-07-04T11:10:00.003+02:00

Domenico Losurdo (geb. 1941) ist Professor für Philosophie an der Universität Urbino. Er ist Präsident der Internationalen Gesellschaft für dialektisches Denken. Zusammen mit Hans Heinz Holz gibt er die philosophische Halbjahresschrift Topos heraus.
Losurdo trat Mitte der 1960er Jahre der PCI (Kommunistische Partei Italiens) bei, die sich 1991 auflöste. Später Mitglied der Rifondazione Comunisti (PRC) publiziert er heute als Parteiloser in der kommunistischen Zeitschrift l'ernesto, die innerhalb der PRC für eine Vereinigung der Kommunisten Italiens eintritt

Die Linke sollte die Idee der Nation nicht preisgeben

Es gibt ein Hobby, das bei den Intellektuellen oft großen Anklang findet: Man könnte es das Spiel der Analogien (und der Assonanzen) nennen. Eine breite Debatte hat vor drei Jahren ein Buch von Götz Aly ausgelöst, das mit Vergnügen die gewissermaßen linke Sprache hervorhob, die die Bonzen des »Dritten Reichs« benutzten: Sie forderten für Deutschland den »Sozialstaat« und sogar den »Sozialismus«. Angesichts dieser Analogie oder dieser Assonanz liefen diejenigen, die weiterhin diese Parolen ausgaben, Gefahr, wie Epigonen Hitlers auszusehen.
Das Spiel der Assonanzen
Tatsächlich hat sich die »Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei« von Anfang an als eine »sozialistische« Partei der »Arbeiter« vorgestellt und nicht umsonst die rote Fahne geschwenkt. Wie Aly selber zugibt, galt der »Sozialstaat« oder der »Sozialismus« des »Dritten Reichs« allerdings nur für die höhere Rasse, es war der »Sozialismus des guten Blutes«. Und wenn der Naziideologe Alfred Rosenberg den »Rassestaatsgedanken« feiert, schwenkt er nicht die (vom Hakenkreuz entstellte) rote Fahne, sondern beruft sich vielmehr auf das Beispiel der Vereinigten Staaten, dieses »herrlichen Lands der Zukunft«, wo vor allem im Süden die Rassenhierarchie fest verwurzelt war und die Schwarzen immer noch eine halb-sklavische Rasse waren. Hitler hat sich seinerseits die Eroberung Osteuropas nach dem Modell der Expansion der weißen Rasse und der USA im Westen vorgestellt: dort hat die Dezimierung der eingeborenen Bevölkerung ausgedehnte Ländereien freigelegt; die weißen Proletarier hatten aufgehört, Proletarier zu sein und hatten sich in Landbesitzer verwandelt und gewissermaßen den vom »Dritten Reich« propagierten »Sozialstaat« oder den »Sozialismus des guten Blutes« vorweggenommen.

Was ist die Grundlage der Naziideologie, um die sich alles andere dreht? Ist es die Idee vom »Sozialstaat« und vom »Sozialismus« oder ist es vielmehr der »Rassestaatsgedanke« und die Forderung nach der absoluten Vorherrschaft des »guten Blutes«? Das Schöne am Spiel der Analogien und der Assonanzen ist gerade, daß es erlaubt, ein einzelnes Wort zu isolieren, um von daher das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Aly formuliert deutlich seine Sichtweise: »In der Endphase der Weimarer Republik hatten nicht wenige der späteren NS-Aktivisten kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt.« Klar zeige sich hier die Übereinstimmung zwischen Sozialisten und Kommunisten einerseits und Nazis andererseits!

Die »Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei« bezeichnete sich auch als »national« und »deutsch« und von daher entwickelt Thomas Wagner (jW vom 17.6.2008) das Spiel auf andere Weise: Jetzt werden diejenigen, die von Nation reden, verdächtigt, die Sprache des »Dritten Reichs« wiederaufzunehmen. In Wahrheit wollte die Partei Hitlers nicht die der »Deutschen«, sondern die der »Arier« sein und dies bedeutete von Anfang an eine radikale Auseinanderreißung der deutschen Nation. Ausgeschlossen und verfolgt wurden die »Rheinlandbastarde« (die Kinder, die aus der Verbindung zwischen Soldaten afrikanischer Herkunft der französischen Besatzungstruppen und deutschen Frauen geboren waren), die Juden, die Zigeuner, alle diejenigen, die sich der »Rassenschande« schuldig machten, wenn sie sich mit den »niederen« Rassen einließen; schließlich die Sozialisten, die Kommunisten und alle diejenigen, die sich ebenfalls als »Rassenfremde« erwiesen, wenn sie die »Rassenschande« begünstigten oder duldeten.

»Nation« und »Rasse« sind keineswegs dasselbe: Die erste gründet auf der Idee der Gleichheit der Bürger, die zweite auf der Idee der Ungleichheit. Dessen ist sich der französische »Rassentheoretiker« Arthur de Gobineau sehr wohl bewußt: Der Autor des »Essai sur l'inégalité des races humaines« (erschienen 1853 ff.) bringt seine ganze Verachtung für das Wort »Vaterland« zum Ausdruck, das den Aufmarsch der »Menge« heilige und die »ethnische Mischung« legitimiere. Wir haben es mit einer Kategorie zu tun, die auf die französische Revolution verweist. Dies hebt Spengler im Jahre 1933 hervor: »die Gleichheit war es, die (…) den Ruf Vive la nation ertönen ließ«. Rosenberg verurteilt seinerseits »die Begeisterung für den Nationalismus an sich«: erst einmal verallgemeinert, diene die »Losung vom Selbstbestimmungsrecht der Völker« allen »minderwertigen Elementen auf diesem Erdball, für sich Freiheit zu beanspruchen«.
Antagonistische Konzepte

Aber das Spiel der Analogien und der Assonanzen verachtet die Mühe der begrifflichen Analyse und der historischen Forschung. Für Thomas Wagner steht es außer Zweifel: Wer sich nicht dazu entscheidet, die Nation als »eine kollektive Halluzination« zu begreifen, ist von einer recht beunruhigenen ideologischen Verwirrung befallen. Jetzt kann die herrschende Klasse ruhig schlafen: Ob sie nun von »Sozialismus« und von »Arbeitern« oder von »Nation« reden, können die Sozialisten und die Kommunisten jedenfalls als Gesinnungsgenossen der »Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei« diskreditiert werden!

Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß man mit dem gerade untersuchten Verfahren jede Losung in Verruf bringen könnte. Man denke an die »Demokratie«. Wie hieß in den Vereinigten Staaten die Partei, die sich mehr als alle anderen für die Verteidigung der Sklaverei und danach für das Regime der white supremacy eingesetzt hat? Sie hieß »demokratische« Partei! Sollten wir also »Demokratie« als Synonym für Sklavensystem und Rassismus betrachten? In Wahrheit legt die Geschichte eine ganz andere Schlußfolgerung nahe. Auf die »Demokratie« haben sich als erste Robespierre und die Jakobiner berufen, die daraufhin die Sklaverei in den französischen Kolonien abgeschafft haben; wenig später haben sich auf diese Losung in den USA und vor allem in den Südstaaten diejenigen berufen, die mit »Demokratie« die Selbstregierung der Sklavenhalter und der Kolonisten meinten. Insgesamt handelte es sich um eine Klasse, die frei und »demokratisch«, ohne Einmischung seitens der Zentralgewalt, den Besitz des den Indianern geraubten Bodens und den Besitz der Sklaven genießen wollte, die dazu bestimmt waren, diesen Boden zu bestellen. Mit dem Zusammenbruch des Ancien régime war inzwischen der Konsens von unten zum einzigen wirksamen Legitimationskriterium der Macht geworden: daher entwickelte sich ein akuter ideologischer Kampf zwischen der abolitionistischen Demokratie und der, die wir als die »Demokratie des guten Blutes« oder als die Herrenvolk democracy bezeichnen könnten.

Etwas Ähnliches findet im 20. Jahrhundert hinsichtlich des »Sozialismus« statt. Nach dem Gemetzel des Ersten Weltkriegs und dem Ausbruch der Wirtschaftskrise sei der Terminus »Liberalismus« – stellt der österreichische Ökonom Ludwig von Mises 1927 bitter fest – »unvolkstümlich« geworden. Sogar die Reaktion ist also dazu gezwungen, sich auf das Terrain des Sozialismus zu begeben. So erklärt sich der Aufstieg und die Machtergreifung des Nazismus. Auf diese Weise bildet sich ein kolossaler Zusammenstoß heraus: auf der einen Seite (in Sowjetrußland) ein Sozialismus, der die Sklaven der Kolonien dazu aufruft, ihre Ketten zu sprengen; auf der anderen Seite (in Hitler-Deutschland) ein »Sozialismus des guten Blutes«, der sich auf die Wiederaufnahme und Radikalisierung der kolonialen Tradition stützen will.

Jetzt sind wir in der Lage, den ideologischen Kampf zu verstehen, der sich um die Idee der »Nation« herausgebildet hat. Diese Idee setzt sich mit der französischen Revolution durch und verweist im Inneren auf die égalité (Gleichheit), die zwischen freien Bürgern herrschen müsse, und auf internationaler Ebene auf die fraternité (Brüderlichkeit) gerade zwischen den Nationen. Es stimmt, später hat der Imperialismus versucht, die Idee der Nation auszunutzen, indem er sie in exklusivem Sinne neuinterpretierte. Aber es handelt sich um ein Vorgehen, das jenem ähnelt, dem wir schon in bezug auf »Demokratie« und »Sozialismus« begegnet sind. Mit Recht hat Dimitroff 1935, gerade mit dem Ziel, besser den Kampf hauptsächlich gegen den Hitler-Imperialismus zu organisieren, die kommunistische Bewegung dazu aufgerufen, sich von jeder Form von »nationalem Nihilismus« freizumachen.

Der ideologische Kampf hat etwas gemeinsam mit dem militärischen Kampf. Das Heer, das sich in einer schwierigen Lage befindet, versucht, das Geheimnis der militärischen Überlegenheit des Feindes zu lüften, und das geschieht auch auf ideologischem Gebiet: So erklärt sich der Übergang bestimmter Losungen von einem Lager zum entgegengesetzten. Nur oberflächliche Beobachter können diese Ähnlichkeit der Sprache mit ideologischer Affinität verwechseln, die dagegen Ausdruck von Antagonismus ist. Alle Schlüsselworte des politischen Diskurses werden zum Schlachtfeld gegensätzlicher politischer und gesellschaftlicher Lager. Diese Dialektik spielt sich unter unseren Augen ab. Aus der französischen Revolution hervorgegangen, klingt die Parole von den »Menschenrechten« noch im Kampflied »Die Internationale« nach. Aber jetzt, wo die ökonomischen und sozialen Rechte und das Recht jeder Nation, in Frieden und Gleichheit mit allen anderen zu leben aus dem Katalog der Rechte gestrichen worden sind, jetzt wütet das, was mit Recht der »Imperialismus der Menschenrechte« genannt worden ist. Oder man denke an den »Internationalismus«: Alle kennen die große Geschichte im Hintergrund dieser Kategorie, aber niemand darf übersehen, daß sich heute in den USA diejenigen als internationalists bezeichnen, die, im Namen der Ausweitung der universalen Menschenrechte, das souveräne Recht Washingtons theoretisch untermauern, allen Ecken der Welt seinen Willen aufzuzwingen. Nehmen wir uns schließlich die Idee der »Revolution« vor: Es waren die großen Emanzipationsbewegungen, die sie propagierten; das hat aber Faschisten und Nazis nicht daran gehindert, ihre »Revolution« zu glorifizieren, und heute drücken sich die US-amerikanischen Neokonservativen (z. B. Robert Kagan) ähnlich aus, die unter »Revolution« die Ausfuhr der »Demokratie« und des freien Marktes mit den Bomben verstehen.

Diejenigen, die gerne nach Analogien und Assonanzen suchen, können dieses Spiel natürlich weiterführen. Es ist ein nettes Spiel, das auch lustige Retorsionen mit sich bringen kann: Wenn zum Beispiel eine gewisse Linke ihre Verachtung für die Idee der Nation proklamiert, drückt sie sich verdächtigerweise nicht viel anders aus als Gobineau … Soviel sollte klar sein: Der nationale Nihilismus gewährleistet keineswegs eine revolutionäre Reinheit.

Wo bleibt der Klassenkampf?

Wäre es »antimarxistisch«, die Fahne der Nation zu schwenken? Allen sollte bekannt sein, daß Marx und Engels die nationalen Befreiungsbewegungen des irischen und polnischen Volkes stark unterstützten und mit Wohlwollen den Prozeß der nationalen Einheit in Deutschland und Italien verfolgten. Es gibt eine aufschlußreiche Polemik: Marx stempelt als »kretinartigen Zynismus« die Geringschätzung ab, die Proudhon gegenüber der Bewegung in Polen zum Ausdruck bringt, die sich für den Kampf um die nationale Unabhängigkeit einsetzt (MEW 16, 31). Hinzuzufügen ist, daß bei Lenin, Mao, Ho Chi Minh, Castro die Kategorie Nation eine zentrale Rolle spielt.

Wo bleibt also der Klassenkampf? Einer gewissen Linken gelingt es nicht zu begreifen, daß der Klassenkampf immer eine determinierte und »unreine« Konfiguration annimmt. Schon das Manifest der Kommunistischen Partei erklärt, daß der revolutionäre »Auflösungsprozeß innerhalb der herrschenden Klasse«, vielmehr »innerhalb der ganzen alten Gesellschaft« zum Stellungswechsel von Sektoren der herrschenden Klasse führt, die am Ende für die unterdrückte Klasse Partei nehmen (MEW 4, 471). Wenn Lenin später die Bilanz des bolschewistischen Oktobers aufstellt, hebt er hervor, daß »die Revolution unmöglich ohne eine gesamtnationale (Ausgebeutete wie Ausbeuter erfassende) Krise« sei (LW 31, 71). Verständlicherweise zieht es Wagner vor, statt gegen Lenin gegen mich zu polemisieren und entgegnet mir wie folgt: Was für einen Sinn hat es, von »Nation« in einem Land wie Rußland zu reden, das sich durch eine extreme soziale Polarisierung auszeichnet? Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs bedeutet die allgemeine Mobilmachung und die alltägliche Todeserfahrung (die teilweise auch die Ausbeuter oder zumindest ihre Söhne betrifft) den Anfang der »gesamtnationalen« Krise. Drei Jahre später überstürzt sich die Krise: Auch Gesellschaftsschichten, die dem Bolschewismus vollkommen fernstehen, müssen sich davon überzeugen, daß die bolschewistische die einzige Partei ist, die dem Gemetzel ein Ende bereiten und das Land vor dem totalen Untergang retten kann, der droht, es zu zersplittern und in eine Halbkolonie der Entente zu verwandeln (welche tatsächlich später mit Waffengewalt interveniert, auch um die Fortführung des Krieges zu erzwingen). In diesem Sinne – schreibt Gramsci in der Zeitschrift Ordine Nuovo vom 7. Juni 1919 – erobern die Bolschewiki die Macht, natürlich, weil sie die Sache der Augebeuteten vertreten, aber auch, weil sie »das kollektive Bewußtsein des russischen Volks«, das Bewußtsein der Nation zum Ausdruck bringen.

Aufschlußreich ist das, was in den darauffolgenden Jahrzehnten geschieht. Auf den Versuch des deutschen und des japanischen Imperialismus, ganze Nationen zu versklaven, antworten die Sowjetunion und die KP Chinas mit einem nationalen Verteidigungskrieg. Der Klassenkampf verschwindet nicht: Der Große Vaterländische Krieg in der Sowjetunion und der Widerstandskrieg in China sind die bedeutendsten Momente des Klassenkampfs des 20. Jahrhunderts. Um es mit Mao (5. November 1938) zu sagen, ergibt sich in bestimmten Situationen die »Identität des nationalen Kampfes und des Klassenkampfes«; weder in der Sowjetunion noch in China steht der nationale Widerstand im Widerspruch zum Internationalismus. Die dem deutschen und dem japanischen Imperialismus zugefügte Niederlage gibt der Emanzipationsbewegung der Völker auf Weltebene einen kräftigen Auftrieb. Um es mit Gramsci zu sagen: Konkret und wirksam ist nur ein »Internationalismus«, dem es gelingt, »zutiefst national« zu werden.
Linke Pauschalurteile

Verständlich ist, daß dieser Diskurs in Deutschland auf einen besonderen Widerstand trifft: hier hat der Imperialismus mit dem Nazismus eine besonders barbarische Form angenommen. Wie ist das zu erklären? Ein vortreffliches Motto Tocquevilles kommt einem hier in den Sinn: »Wer nur Frankreich gesehen und untersucht hat, wird niemals etwas (…) von der französischen Revolution verstehen« (L'Ancien Régime et la Révolution, 1. Kap., 4). Auch auf die Untersuchung der nazistischen Konterrevolution muß dieses Kriterium angewandt werden, das in Wahrheit für alle großen historischen Krisen gilt. Das »Dritte Reich« hat die Abscheulichkeiten einer langen Tradition des Kolonialismus und Rassismus übernommen und radikalisiert, die jahrhundertelang das Wüten des Westens gegen die »niederen Rassen« zum Protagonisten hatte. Der Nazismus hat sich auf diese Tradition berufen, und wer seine Aufmerksamkeit ausschließlich auf Deutschland lenkt, wird niemals in der Lage sein, den Horror des Hitlerregimes zu erklären.

Wagner vermeidet es nicht nur, über die Grenzen Deutschlands hinauszublicken, sondern er nimmt, statt eines bestimmten politisch-sozialen Systems, »die Deutschen« als solche ins Visier. Aber wer sind die Deutschen? War die Nation nicht eine Halluzination? Seine eigenen Voraussetzungen schmähend, brandmarkt Wagner »die deutsche Schuld am Nazifaschismus«; die »ganz gewöhnlichen Deutschen« werden als »verantwortliche Täter und Mittäter der faschistischen Verbrechen« abgestempelt. Eine gewisse Linke reanimiert den Begriff »Nation« nur dann, wenn es sich um die pauschale Verurteilung der Deutschen handelt, und sie entdeckt ihn, indem sie ihn als Synonym für eine undifferenzierte Masse interpretiert! Vergessen sind die Deutschen, die ihr Leben zunächst für die Verhinderung der nazistischen Machtergreifung, und später für den Widerstand gegen das »Dritte Reich« geopfert haben; vergessen sind die deutschen Opfer des deutschen Faschismus.

Wagner empört sich über meine Behauptung, daß sogar die Deutschen im Verlauf des unerbittlichen Kampfs um die Weltherrschaft einen Rassisierungsprozeß durchgemacht hätten. Für einen Marxisten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, daß der Imperialismus zur Rassisierung seiner Feinde übergeht und daß die Rassisierungsprozesse niemanden aussparen. »Mein Kampf« spricht von Frankreich als von einem »Mulattenstaat«. Nach Pearl Harbour ist in den Vereinigten Staaten die Überzeugung verbreitet, daß der »Schädel« der Japaner eine Verspätung von »zirka 2 000 Jahren« aufweise. Auf der Gegenseite hat im Ersten Weltkrieg die Entente die Deutschen insgesamt als »Hunnen« und »Wandalen« abgestempelt. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs hat F. D. Roosevelt einen Augenblick lang mit der Versuchung der »Kastration« des »deutschen Volks« geliebäugelt. Sind das nicht auch Rassisierungsprozesse? Wo ist also der Skandal? Eine gewisse Linke proklamiert gern, daß sie sich nicht von Diskursen über phantomartige Nationen ablenken lasse, weil sie sich ausschließlich dem Klassenkampf widme: nur daß diese Linke, wenn es sich darum handelt, den Wahnsinn und den Horror der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu analysieren, nur eine einzige Erklärung findet, und zwar die der besonderen und fortwährenden Niedertracht der deutschen Nation!

Um die Gleichheit der Nationen

Zum Schluß: Kann man sich in der heutigen Welt orientieren, wenn man den Begriff »Nation« ignoriert oder liquidiert? Lang ist die Liste der Völker und der Länder, die einer militärischen Okkupation unterworfen oder direkt von der Aggression seitens des Imperialismus bedroht sind oder die versuchen, die neokoloniale Vormundschaft der Monroe-Doktrin1 abzuschütteln. Außerdem müssen wir an Länder wie China, Vietnam, Kuba erinnern, die große Kämpfe nationaler Befreiung hinter sich haben (die von den jeweiligen kommunistischen Parteien angeführt wurden) und die jetzt darum bemüht sind, die politische Unabhängigkeit mit der ökonomischen Unabhängigkeit zu vervollständigen, wobei sie sich mit der Politik des technologischen Embargos oder des totalen Embargos seitens Washingtons konfrontiert sehen. In allen diesen Fällen sind das nationale Bewußtsein und der nationale Kampf ein wesentliches Element des Emanzipationsprozesses.

Wenn sich in den Vereinigten Staaten die aggressivsten Kreise des Imperialismus internationalists nennen, bezeichnen sie als Nationalisten die Länder, die ihre nationale Souveränität verteidigen wollen. Der nationale Nihilismus begünstigt im Endeffekt dieses Manöver. Die Linke ist hingegen dazu aufgerufen, einen wesentlichen Punkt zu klären: Gibt es einen Unterschied zwischen der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und einem aggressiven Chauvinismus? Wir haben es mit zwei ganz unterschiedlichen Einstellungen zu tun: Die eine ist universalisierbar, die andere nicht. Die Anerkennung der Würde einer Nation ist perfekt kompatibel mit der Anerkennung der Würde der anderen Nationen. Nicht universalisierbar ist dagegen die von Bush jr. gepflegte Anschauung, wonach die USA die »von Gott auserwählte Nation« seien, die die Aufgabe habe, die Welt anzuführen, eine Anschauung, die nur zu furchtbaren Konflikten führen kann. Heutzutage wird der fanatischste Chauvinismus von den Vereinigten Staaten repräsentiert, und diesem Chauvinismus (oder Imperialismus) muß mit dem Kampf um die Gleichheit der Nationen begegnet werden.

1 nach dem US-Präsidenten James Monroe (1817–1825) benanntes außenpolitisches Konzept der Vereinigten Staaten, demzufolge »Amerika den Amerikanern« gehöre. Der am 2.12.1823 von Monroe formulierte Anspruch sollte die internationale Position der USA stärken und Lateinamerika als künftige Einflußsphäre der USA gegen europäische Hegemonieansprüche schützen – d. Red.

Zitierte Literatur:

Götz Aly, Hitlers Volksstaat, Fischer, Frankfurt a. M. 2005 (pp. 11-29); D. Losurdo, Kampf um die Geschichte, PapyRossa, Köln 2007, Kap. IV, § 4 (für den »Schädel der Japaner« und die »Kastration« der Deutschen); D. Losurdo, Hegel und das deutsche Erbe, Pahl-Rugenstein, Köln 1989, cap. XIV, §§ 22 und 24 (für die Kritik an Gobineau, Spengler und Rosenberg hinsichtlich der Idee der Nation); A. Rosenberg, Der Mythus des 20. Jahrhunderts (1930), Hoheneichen, München 1937, S. 673 und 645; L. von Mises, Liberalismus, Fischer, Jena 1927, S. 174; A. Hitler, Mein Kampf, München 1939, S. 730.
Quelle: jungewelt.de

Walter Schmidt: Die deutsche Linke und die Nation

2008-07-04T10:59:00.003+02:00

Prof. Dr. Walter Schmidt (72) ist Historiker und Mitglied der Leibniz-Sozietät seit 1993. Er leitete 1964-1984 einen Lehrstuhl an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und 1984-1990 das Zentralinstitut für Geschichte an der Akademie der Wissenschaften der DDR, deren Ordentliches Mitglied er seit 1985 war. Mehrere Bücher und Sammelwerke zur Geschichte des 19. Jh. - insbesondere zur Revolutionsgeschichte - hat er verfasst bzw. herausgegeben.

Linke Schwierigkeiten mit der Nation ziehen sich wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte. In der deutschen Arbeiterbewegung gab es darüber immer wieder heftige Diskussionen, zu Anfang des neuen Jahrzehnts auch in der PDS, als deren damalige Vorsitzende Gabi Zimmer sich outete, Deutschland zu lieben, und dies verband mit der Forderung, Nation und Vaterland nicht den Rechten zu überlassen, sondern ein eigenes Konzept der Politik zu entwickeln, in dem die Haltung zur Nation nicht ausgespart und ein positives Verhältnis zum Nationalen fixiert wird.

Es gab zahlreiche Stellungnahmen, die das Anliegen von Gabi Zimmer unterstützten und es zu begründen suchten. Darunter war nicht zuletzt eine Meinungsäußerung von Ernst Engelberg,(1) einem Nestor der DDR-Geschichtswissenschaft, der sich nie anfreundete mit der Zwei-Nationen-These der SED, sondern sie - wie andere auch - ablehnte und dessen weithin bekannte Bismarck-Biographie nicht zuletzt geprägt war von der Sorge um die deutsche Nation.(2) Nicht minder zahlreich aber waren auch die teilweise bissigen Kritiken im Geiste eines teilweise extremen nationalen Nihilismus.

Ich zähle mich zu denen, die dafür plädieren, die nationale Frage ernst zu nehmen, eine eigene linke Position zur Geltung zu bringen, auch wenn diese nicht dominant werden kann in einem kapitalistisch-bürgerlichen Deutschland. Ich plädiere für eine positiv-kritische Haltung zur Nation, die sich mit dem rechten Nationalismus entschieden auseinandersetzt und dabei auch die negativen Züge der deutschen Nationalgeschichte, die Verbrechen der Deutschen namentlich im 20., aber auch im 19. Jahrhundert benennt, aber zugleich die Verantwortung für eine Neugestaltung der sozialen Verhältnisse in der Nation auf ihre Fahnen schreibt.

Ein Blick in die Geschichte

In der frühen deutschen Arbeiterbewegung, so etwa bei Wilhelm Weitling, galt national zunächst schlankweg als bürgerlich und war mit dem Ziel der Beseitigung der kapitalistischen Ausbeutung nicht zu vereinbaren. Erst allmählich reifte die Einsicht, dass Nationales auch von den Arbeitern im Sinne einer sozialen Umgestaltung der Nation ernst genommen werden muss. Marx' und Engels' Aussagen im Kommunistischen Manifest dazu sind widersprüchlich: Einerseits finden wir die auf internationalen Zusammenschluss zielende These, die Arbeiter haben kein Vaterland; andererseits aber die Einsicht und die Forderung, die Arbeiter müssen sich zunächst als Nation konstituieren, das will sagen: sie sollen die Nation selbst erobern, um in diesem konkreten nationalen Rahmen die Bourgeoisie zu stürzen, die eigene Herrschaft zu errichten und so ihren Beitrag zur Durchsetzung sozialistischen Fortschritts im Weltmaßstab zu leisten.

Zugleich anerkannten Marx und Engels die Berechtigung nationaler Unabhängigkeitsbestrebungen im Prozess der bürgerlichen Umwälzung (so in Polen, Ungarn, Italien), freilich unter der Bedingung, dass diese Bestrebungen der Verwirklichung entschieden demokratischer bürgerlicher Verhältnisse dienen und auch die Entfaltung der proletarischen Emanzipation fördern, also eine eindeutig antifeudale und perspektivisch auch antikapitalistische Tendenz haben. Dienten nationale Bewegungen in ihrer Sicht der feudalen Reaktion, der Aufrechterhaltung bestehender Machtverhältnisse, verwarfen sie diese, bekämpften sie erbittert wie die der Tschechen und Südslawen in der Revolution von 1848/49, ja negierten das Recht auf nationale Selbstbestimmung und meinten gar, der Untergang solcher Nationalitäten sei historisch gerechtfertigt. Dies verband sich vor allem bei Engels mit einem unerschütterlichen Glauben an die elementare Assimilationskraft der modernen wirtschaftlichen Entwicklung, die kleine Völker in der Perspektive vollständig aufsaugen würde. Nationales ist bei Marx und Engels strikt in ein politisches Konzept der zunächst bürgerlich-demokratischen und dann sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft eingeordnet. Es hat für sie durchaus einen eigenständigen Wert, aber ist in jeder Situation dem Sozialen untergeordnet. Dabei wird jedoch auch ein Zug der Missachtung von national motivierten Massenbestrebungen, namentlich der Bauernschaft, später auch des Proletariats, offenbar, der durchaus demokratischer Kriterien entbehrt. Hier liegen wohl auch gewisse Ansatzpunkte für einen linken nationalen Nihilismus. Beide orientierten sich an sogenannten "lebensfähigen" großen Nationen, die ihnen vor allem historischen Fortschritt zu gewährleisten schienen (Frankreich, England, Italien, Spanien, Deutschland, Polen, Russland, Ungarn, die USA).

Was Deutschland betrifft, so haben sich Marx wie Engels, und ihnen folgend die sozialistische deutsche Arbeiterbewegung, zwischen 1848 und 1871, gemeinsam mit den bürgerlichen Demokraten für die Herstellung eines einheitlichen demokratischen Nationalstaats engagiert. Nationalstaaten galten ihnen als der geeignetste Rahmen zur Entfaltung der proletarischen Emanzipationskräfte und für die Auseinandersetzung mit der Bourgeoisie, aber auch als notwendige Voraussetzung für internationalistische Zusammenschlüsse der Arbeiter.

Es besteht unter nicht wenigen Linken die Auffassung, die Sozialisten hätten seit 1871 ein "lang andauerndes Un-Verhältnis zur Nation" gehabt, weil das Bismarckreich ihr "Feindbild" gewesen sei.(3) Das klingt schön, ist aber falsch. Die Haltung der revolutionären Arbeiterbewegung war vielmehr durch zweierlei bestimmt: erstens Akzeptanz des in Gestalt des Deutschen Reiches geschaffenen Nationalstaats als Kampfboden der Arbeiter um ihre Befreiung und zweitens Überwindung der undemokratischen Gestalt, die Bismarcks Revolution von oben geschuldet war, auf dem Wege einer durchgreifenden Demokratisierung des Reiches. Auch Bebel und Liebknecht haben sehr wohl unterschieden zwischen dem Bismarckreich, das sie bekämpften, und der darin staatlich organisierten deutschen Nation, zu der sie sich bekannten und die sie demokratisch und sozialistisch umgestalten wollten. Sie ließen sich nicht als "vaterlandslose Gesellen" diffamieren. So Bebel an die Konservativen: "Wir sind Deutsche so gut wie Sie, und hängen an diesem Deutschland mit ebensoviel Liebe wie Sie."(4)

Ebenso eindeutig war ihr Bekenntnis zu Patriotismus. Bebel 1880 im Sozialdemokrat:

"Wir bekämpfen den Patriotismus nicht an und für sich, sondern nur insofern, als dieser ein Hetzmittel gegen fremde Nationalitäten dient, als er dazu benutzt wird, den Chauvinismus, den Nationalitätenhass und die Nationaleitelkeit großzuziehen, um mit Hilfe dieser Eigenschaften beliebige Kriege entzünden zu können. ... Der Patriotismus, der in der Liebe zum Land besteht, in dem man geboren, in dessen Sitte und Sprache man erzogen ist, das mit einem Wort den Boden bildet, in dem unser Sein wurzelt und sich entfaltet, dieser Patriotismus wird von der Sozialdemokratie nicht nur nicht verworfen, er wird dadurch tagtäglich von ihr in höchstem Maße dadurch geübt, dass sie das System, das auf diesem Boden herrscht, mit aller Kraft bekämpft und jedem, der diesen Boden verlassen will, zuruft: 'Hic Rhodus, Hic salta - bleibe hier und kämpfe mit, hier ist der Boden, auf dem wir die neue Zeit, die neue Welt zu erkämpfen und zu schaffen haben'."(5)

Allerdings hat sich dieser Standpunkt in der Arbeiterbewegung nie vollständig durchsetzen können; und vor allem gelang es nicht, das Demokratisierungskonzept im Nationalstaat wirklich umzusetzen.

In der KPD dominierte trotz richtiger Standpunkte bei wichtigen Führungskräften wie Clara Zetkin, Hermann Duncker, Gertrud Alexander bis in die 30er Jahre eher nationaler Nihilismus. Das war verknüpft mit der gleichzeitigen Vernachlässigung, wenn nicht Missachtung der durch die Novemberrevolution erkämpften bürgerlichen Demokratie in der Weimarer Republik. National galt vornehmlich als bürgerlich-kapitalistisch. Ich erinnere mich des Ausspruchs eines alten Genossen zu Schwarz-Rot-Gold, als diese Farben 1949 die Fahne der DDR wurde: Sowas haben wir in Weimarer Zeiten Schwarz-Rot-Senf genannt. Daran ändert auch der gescheiterte Versuch einer radikalen Wende 1930 mit dem Programm zur nationalen und sozialen Befreiung nichts, mit dem den Nazis der nationale Schneid abgekauft werden sollte. Das Programm kam zu spät, und seine Wirkung verpuffte auch deshalb, weil damit eine unrealistische, direkt sozialistische Zielsetzung verbunden war.

Nicht zufällig war die Korrektur des VII. Weltkongresses und der Brüsseler Konferenz im Hinblick auf die Stellung zur bürgerlichen Demokratie zugleich verbunden mit einer Hinwendung zu nationalen Traditionen und Werten. (In die Zeit danach fällt übrigens die Äußerung Thälmanns, er sei ein Sohn der deutschen Nation, einer "harten, stolzen, ritterlichen Nation".)

Ich streife nur die komplizierte und wechselvolle Politik der SED in der nationalen Frage, die wir alle - die Älteren zumindest direkt miterlebt haben: Zunächst das Konzept der Wahrung und Wiederherstellung der durch Spaltung verloren gegangenen Einheit der Nation durch antifaschistisch-demokratische und sozialistische Neugestaltung des gesamten verbliebenen nationalen Territoriums nach dem Beispiel der DDR, das sogenannte Sozialistische Wiedervereinigungsgebot, das von 1945 bis zum Ende der 60er Jahre - mit ihren verschiedenen Phasen, bis 1955, von 1955 bis Anfang der 60er Jahre und in den 60er Jahren - reichte; und dann ab 1971 die Zwei-Nationen-Konzeption nach der Anerkennung der Zwei-Staaten-Realität durch die Bundesrepublik. Und schließlich Hans Modrows 1990 verkündeter Ruf der PDS nach "Deutschland, einig Vaterland", der aber ein schon hoffnungsloser Versuch war, den offenkundigen und von Moskau bereits akzeptierten westdeutschen Bestrebungen, die DDR schlankweg zu vereinnahmen und zu rekapitalisieren, mit dem wieder aufgenommenen Konföderationskonzept der späten fünfziger Jahre zu begegnen. Gleichwohl zeigt diese Periode der sogenannten deutschen Zweistaatlichkeit. dass das Verhältnis zur Nation eine zentrale Frage in der Politik der deutschen Sozialisten und Kommunisten war und dass - wie auch immer - um ein positives Verhältnis zur Nation gerungen wurde.

Woher die Schwierigkeiten rühren

Zu fragen ist: Warum die deutsche Linke so große Schwierigkeiten mit der Nation hatte und offenbar noch hat; wie es kommt, dass immer wieder starke national-nihilistische Stimmungen auftreten, mehr zumindest als bei Linken in anderen Nationen, und dass die inneren Beziehungen der Linken zum Nationalen so schwach sind. Das lässt sich wohl nur aus der deutschen Geschichte erklären und wird offenkundig, wenn man sie mit der Geschichte der Linken anderer Länder vergleicht.

Zwei Problemkomplexe halte ich für wesentlich.

Erstens sind da die tiefen Brüche in der deutschen Geschichte. Sicher hat jede Nation ihre historischen Kontinuitätsprobleme, und keine Nation ist frei von Tiefpunkten, Niederlagen, ja auch Verbrechen. Aber die deutsche Nationalentwicklung weist in dieser Beziehung besonders scharfe und verhängnisvolle Brüche und negative Züge auf:

1871 wurde die Nation durch eine Revolution von oben unter konservativ-preußischer Hegemonie (und nicht von liberalen oder demokratischen Kräften) geeinigt und das Nationale dadurch von rechts besetzt. Die deutsche Reichsgründung markiert das endgültige Scheitern der demokratisch-republikanischen nationalen Einigungsbestrebungen und -bewegungen, die in der Revolution von 1848/49 ihren Höhepunkt erlebt hatten. Eine Symbiose von Demokratie und Nation kam so nicht zustande, mehr noch: die demokratischen Zukunftsträger wurden offiziell geradezu aus der Nation ausgegrenzt. Und es gelang bis ins 20. Jahrhundert hinein nicht, demokratische Korrekturen an der Entscheidung von 1871 zu erzwingen.

1914 wurde Deutschland von einer nationalistischen Welle ohnegleichen überspült; und die Linke war bis auf eine verschwindende Minorität darin einbezogen. Das rechte nationalistische Konzept einer brutalen Eroberungspolitik gegenüber den deutschen Nachbarn wurde von der Sozialdemokratie mit dem Argument einer notwendigen Vaterlandsverteidigung gegen das zaristische Russland akzeptiert und durch Gewährung der Kriegskredite aktiv unterstützt. Das hatte fraglos enorme Wirkungen auf spätere wirklich revolutionäre linke Sichtweisen zu Nation und Vaterland.

1933-45 herrschten in Deutschland extremer expansionistischer Nationalismus, Judenverfolgung, Krieg, Völkermord und Holocaust, alles begangen im Namen des deutschen Vaterlandes, dies war wohl der tiefste Bruch. Und im Unterschied zu anderen Ländern, in denen die Résistance gegen den Faschismus Massencharakter annahm und die sozialistische und kommunistische Arbeiterbewegung sich in dieser zumeist auch stark national motivierten Massenbewegung bewegen konnte, war in Deutschland der antifaschistische, durchaus auch national begründete Widerstand immer nur von einer kleinen Minorität getragen, erreichte zu keinem Zeitpunkt nationale Dimensionen. Es gelang den linken Kräften in Deutschland bis 1945 nicht, den Einfluss des faschistischen Nationalismus zu brechen. Das verlangte nach 1945 eine rückhaltlose Auseinandersetzung mit der "deutschen Misere", auch in der zurückliegenden deutschen Geschichte.

1949: die internationale Systemkonfrontation zerriss die deutsche Nation in zwei Staaten gegensätzlicher Gesellschaftsordnung.

1990 erfolgt eine Vereinigung beider Staaten auf konservativ-kolonisierende Manier.

Ein zweiter damit zusammenhängender Problemkomplex ist vielleicht noch wichtiger für das schwierige linke Nationsverständnis in Deutschland.

Es gelang der deutschen Linken zu keinem Zeitpunkt, Einfluss auf die Gestaltung der Nation zu nehmen. Die demokratischen Elemente hatten in Deutschland - wenn man weiter zurückgeht - seit Reformation und Bauernkrieg nie durchgreifenden Erfolg. Das unterscheidet Deutschland von Ländern wie England, Frankreich, Italien, selbst den USA, wo die demokratischen Kräfte des Volkes, "von unten", auf dem Wege zu einer bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zwar nicht generell dominant wurden, aber zumindest zeitweilig nachdrücklichen Einfluss auf die Formierung der Nation ausüben konnten. So etwa die linken Elemente in der englischen Revolution des 17. Jahrhunderts und die Jakobiner in der Großen Französischen Revolution von 1789-1795.

1848/49 scheiterte der Versuch, die Nation von unten, durch einen zumindest vorläufigen Sieg der Demokraten zu einigen.

1871 wurden Demokraten und Sozialisten - wie schon genannt - offiziell aus der Nation ausgeschaltet, während die Liberalen sich ans Junkertum total anpassten. Demokratische Einflussnahme blieb marginal.

1914 erfolgte sogar die Unterordnung der Masse der Linken unter den imperialistischen Nationalismus.

1918/19 brachte die Novemberrevolution zwar eine bürgerliche Republik und wichtige demokratische Rechte, aber es erfolgte keine dauerhafte Fundamentierung der bürgerlichen Demokratie. Von einer demokratischen Linksbesetzung der Nation konnte keine Rede sein. Gleichwohl sollten die partiellen demokratischen Einwirkungen auf die Nation, die von der nun staatstragenden Sozialdemokratie am stärksten wohl im kommunalen Bereich ausgingen, nicht unbeachtet bleiben. Die Rechte vermochte hingegen ihr aggressiv-nationalistisches Konzept unter der Losung des Anti-Versailles zur Geltung zu bringen und gewann damit entscheidenden Masseneinfluss.

1933 Niederlage aller linken, demokratischen Elemente und Sieg eines extremen Nationalismus.

Und als nach 1945 erstmals ein Bruch mit der reaktionären Linie gelang und linke Kräfte gesellschaftsgestaltend wirksam werden konnten und wurden, war dies versehen mit mancherlei Stigmata:

• Nur auf einem Teil des verbliebenen nationalen Territoriums, der späteren DDR, erfolgten ein positiver Bruch mit tiefen antikapitalistischen gesellschaftlichen Neugestaltungen, dieser Fortschritt war aber verbunden mit der Spaltung der Nation, was belastende Rückwirkungen hatte.

• Die revolutionären Umwälzungen erfolgten nicht nur aus eigener Kraft (wie etwa in Kuba), sondern gestützt auf die sowjetische Führungsmacht, ohne die eine DDR-Eigenentwicklung letztlich nicht zu begreifen ist.

• Die Neugestaltungen waren verknüpft mit enormen Defiziten, vor allem im Hinblick auf die demokratische Legitimation.

• Das Ganze endete mit einer Niederlage, es blieb - historisch gesehen - wiederum ein Misserfolg, was übrigens die Linke in ganz Deutschland schwächte.

Denn der Versuch, den Sozialismus demokratisch zu reformieren, scheiterte; die anfänglichen demokratisch-sozialistischen Bestrebungen von 1989 für einen demokratischen Ausbau der neuen Gesellschaft wurden abgefangen und von konservativen "äußeren", aber sich national ausgebenden Kräften in ihrem Sinne kanalisiert zu einer Restauration bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse.

Wenn es einen "deutschen Sonderweg" gab, dann war es in meinem Verständnis der fortlaufende Misserfolg der linken, demokratischen und sozialistischen Kräfte in der deutschen Geschichte seit 1517.

Dennoch hat der zeitweilige und partielle Erfolg einer linken antikapitalistischen Alternative bei den Linken aus der DDR ein anderes Verständnis der Nation nach sich gezogen. Die Tatsache, dass Linke über mehrere Jahrzehnte Verantwortung für die ganze Gesellschaft wahrzunehmen hatten, ließ ein geändertes, positiveres Verhältnis zum Nationalen entstehen, trotz der negativen Momente, die sich aus der Spaltung ergaben. Das führte nicht zuletzt zu nicht übersehbaren Unterschieden im Nationsverständnis zwischen West- und Ostlinken. Dazu Christina Hadler vom bayrischen PDS-Vorstand: "Die Ost-Linken haben ein anderes Verhältnis zur Nation. Immerhin wurde dort, wenn auch zunächst nicht aus eigenem Willen, ein wirklicher Neuanfang gemacht. Die Deutsche Demokratische Republik entsorgte den alten Namen. Faschismus und alles, was in seinem Namen als Verbrechen geschah, wurden geächtet, und die Linken konnten sich mit einer neuen, sozialistischen, eigentlich konträr verfassten Gesellschaft auch über die 'deutsche Nation' definieren."(6)

Gleichwohl ist, wenn es um die Haltung der Linken zur Nation geht, so meine ich, wohl auch danach zu fragen, ob nicht trotz Restauration des Kapitalismus in den Westzonen und der Bundesrepublik von den nach 1945 von linken Kräften getragenen demokratischen Bestrebungen wie von der 68er Bewegung positive Wirkungen auf die Gestaltung der deutschen Nation ausgingen, die auch Elemente eines positiveres linkes Verhältnis zur Nation hervorbrachten.

Ist die Nation überholt?

Ein letzter Fragenkomplex:

Bestehen im 21. Jahrhundert noch grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen für eine positiv-kritische Haltung zur Nation wie im 19. und 20. Jahrhundert? Oder stellen die ökonomischen Entwicklungsprozesse, das was neuerdings Globalisierung heißt, die Nation als Existenz- und Kommunikationsform von Gesellschaften und als Entwicklungsrahmen gesellschaftlicher Prozesse grundsätzlich und endgültig in Frage. Ist Nation überholt oder nicht? Die Antwort darauf ist für linke Politik nicht unwichtig. Das ist die eigentliche Perspektivproblematik. Wie also steht es um das Schicksal der Nation, werden ihre ökonomisch-sozialen Grundlagen ausgehöhlt, untergraben, werden Nationen zunehmend überholte, rückständige, hemmende, zum Absterben verurteilte Relikte oder haben sie noch eine Zukunft?

Das Ende des Nationalen ist seit 150 Jahren wiederholt prophezeit worden, auch von marxistischer Seite. Aber dies waren durchweg Fehlprognosen. Eingetreten ist das Gegenteil. Untergegangen ist noch keine einzige Nation auf dem Erdball. Nationen offenbarten sich statt dessen als außerordentlich stabile, vitale, lebensfähige Erscheinungen. Auch sind gegenwärtig Nationsbildungsprozesse - vor allem in der "Dritten Welt" - noch voll im Gange. Mir scheint es daher eher richtig, davon auszugehen, dass Nationen noch eine lange historische Perspektive haben. Es ist eigentlich in dieser Frage wie in anderen nachdrücklich zu warnen vor "verkürzenden" Vorstellungen. "Verkürzte Perspektiven" sind leider eine alte traditionelle Schwäche der Linken, nicht zuletzt der Marxisten. Der Beispiele dafür seit 1848 gibt es hinreichend.

Zur historischen Perspektive von Nationen einige abschließende Überlegungen:

1. Nationen formieren sich in der Regel durch eine Verschmelzung von ethnischen und sozialen Komponenten in einem langen historischen Prozess seit der Herausbildung des Kapitalismus mit der bürgerlichen Umwälzung der Gesellschaften. Die Gesamtheit der ethnischen Merkmale und Eigenschaften, was wir als Nationalität bezeichnet haben (Herkunft, Sprache, Sitten, Gebräuche und Lebensgewohnheiten), hat weit in vorkapitalistische Zeiten, oft bis in die Urgesellschaft zurückreichende Wurzeln und besitzt daher eine außerordentlich starke Traditionskraft. Die ethnischen Komponenten sind objektive, sicher modifizierbare, aber weithin unzerstörbare Faktoren für den Zusammenhalt von großen Menschengruppen. Einer bestimmten Nationalität anzugehören ist kein Verdienst, das ist einfach gegeben, da wird man hineingeboren und erzogen durch die unmittelbare Umwelt, in der man lebt. Und dieses Erbe, das man so mitbekommt, ist nicht einfach auszulöschen. Sicher gibt es Umformungen, Modifizierung, übrigens auch landschaftsbedingte Eigenheiten und Besonderheiten. Aber es wird nicht ausgelöscht. Das Ethnische überdauert und damit auch die Nationen.

In der DDR-Diskussion gab es aus nachvollziehbaren Gründen eine Überhöhung des Sozialen gegenüber den ethnischen Faktoren; die Wissenschaft suchte zwar seit Beginn die starke Bindekraft und Wirksamkeit des Ethnischen zur Geltung zu bringen, akzeptierte letztlich aber die Dominanz des Sozialen. Helmut Bleiber war meines Wissens der einzige, der in den 80er Jahren offen verlangte, beide Faktoren als gleichberechtigte konstitutive Elemente der Nation anzuerkennen.(7) Nun sollten wir dahinter nicht wieder zurückfallen, sondern die Lebenskraft des Ethnischen im Nationalen ernst nehmen, das den Nationen eine hohe Stabilität und auch eine historischen Perspektive verleiht. Es besteht sicher nicht die Gefahr, dass sich die Menschheit zu einem unstrukturierten und undifferenzierten Einheitskonglomerat entwickelt. Nationales lässt sich zwar überwinden, aber nur durch Assimilation, das bedeutet dann in der Regel nichts anderes als das Aufgehen in einer anderen Nationalität.

2. Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts widersprechen der Erwartung, die Nation sei historisch ein Auslaufmodell:

• Dagegen sprechen die voll im Gange befindlichen, "nachholenden" Nationsbildungsprozesse in der "Dritten Welt", vor allem in Asien und Afrika.

• Zu beachten sind zugleich die nationalen Wiederbelebungen innerhalb der industriell entwickelten Länder des Nordens (Basken in Spanien, Schotten in England, Flamen in Belgien), die teilweise dramatische Formen annehmen.

• In Rechnung zu stellen ist auch das Aufbranden nationaler Selbständigkeitsbestrebungen mit oft extrem nationalistischer Tendenz nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Ost- und Südosteuropa. Unabhängig davon, wie man dies bewertet, ob es dem Progress nützte oder eher schadete, es fand real statt und vollzieht sich weiter. Nationales erwies sich als stärker denn soziale Faktoren, ob sozialistisch oder kapitalistisch geprägt.

All dies demonstriert auf unterschiedliche Weise Vitalität und Dynamik des Nationalen in der Gegenwart.

3. Es entsteht daraus schließlich die Frage: Wenn es sich bei Nationen um stabile zukunftsfähige Gebilde handelt, die politisch in Gestalt von Nationalstaaten fortexistieren, ob dies nicht auch politisch gesehen wichtige Widerstandszentren sein können und müssen gegen die Allmacht des globalisierenden Kapitalismus. Denn: Eine schlagkräftige übernationale oder internationale Gegenmacht gegen den expandierenden und nach 1989 ungebremst ausbeutenden Kapitalismus ist bislang nicht entstanden. Der Kapitalismus nutzt diese Schwäche wie die rechtlichen Freiräume, die ober- bzw. außerhalb der Nationalstaaten existieren, und er setzt seinerseits die Nationalstaaten massiv unter Druck. Widerstandskräfte sind, wenn überhaupt, im Grunde nur innerhalb der verschiedenen nationalen Existenzformen entwickelt. Müssen also diese Positionen verteidigt werden oder soll man sie auch noch aufgeben, zumal es noch nichts gibt, was als internationale Gegenmacht an die Stelle treten könnte? Das ist meine abschließende Frage.

Anmerkungen

(1) Ernst Engelberg, Die Nation und die Linke - historische Anmerkungen, in: Neues Deutschland, 25/26.11.2000. S. 21

(2) Darauf hat überzeugend Helmut Bleiber in seiner Rezension des ersten Bandes der Bismarck-Biographie hingewiesen: Deutsche Literatur-Zeitung, 108, 1987, H.7/8, S. 560-565.

(3) So zuletzt Gunnar Decker, Die unheilbaren Deutschen, in: Neues Deutschland, 20/21.01.2001, S. 20.

(4) Zitiert bei Ernst Engelherg. in: Neues Deutschland. 25/26.11.2000. S. 21.

(5) Der Sozialdemokrat, 18.11.1880.

(6) Neues Deutschland, 30.11.2000, S. 16

(7) Helmut Bleiber, Nationalbewusstsein und bürgerlicher Fortschritt. Zur Herausbildung von deutschem Nationalbewusstsein in der Zeit der bürgerlichen Umwälzung (1789-1871), in: Helmut Bleiber und Walter Schmidt, Demokratie, Antifaschismus und Sozialismus in der deutschen Geschichte. Berlin 1988, S. 173

Quelle: Marxistische Blätter, Heft 1-08 (Januar), 46. Jahrgang, S. 42-48 veröffentlicht bei schattenblick.de

Thomas Wagner: Auf ideologischem Glatteis

2008-07-04T10:35:00.002+02:00

Der Soziologe Thomas Wagner lebt als freier Publizist in Berlin, schreibt unter anderem für die deutsche sozialistische Tageszeitung jungeWelt, die linke schweizerische Die Wochenzeitung und die deutsche anarchistische Monatszeitung Graswurzelrevolution.

Sollte der Begriff der Nation von links angeeignet werden? Zwischenbilanz einer zunehmend rechtsdrehenden Debatte

Es ist wieder soweit. Schwarz-rot-goldene Wimpel und Flaggen, wohin das Auge blickt. Zwei Jahre nach dem »Sommermärchen« zelebrieren viele Deutsche erneut ein Wir-Gefühl, das keine Klassen mehr zu kennen scheint. Dabei erlebt die große Mehrheit der Lohnabhängigen seit Jahren, wie der von der Arbeiterklasse erkämpfte Sozialstaat rücksichtslos abgebaut und ihre Einkommenssituation zunehmend prekärer wird. Die Angst vor dem sozialen Abstieg geht um. Die Betroffenen sehnen sich nach kollektiver Sicherheit. Immer mehr fragen danach, wer an ihrer Misere schuld ist. Doch manche Antwort ist illusionär. Zum Beispiel die, daß man die sozialen Probleme lösen könne, wenn man die ausländischen Kollegen und Migranten in ihre Heimatländer zurückschicken würde. Viel zu viele stützen sich auf solche fremdenfeindlichen Denkfiguren, wenn sie ihre schwache Position im Konkurrenzkampf um materielle Ressourcen und soziale Anerkennung zu stärken suchen.

Als sogenannte Globalisierungsverlierer bilden sie eine kollektive Mentalität aus, die in der Sozialforschung als »reaktiver Nationalismus« bezeichnet wird (vgl. Thomas Lühr, Reaktiver Nationalismus, Marxistische Blätter 1, 2008, S. 22). Neofaschistische Sozialdemagogen greifen solche Denkmuster und Gemütslagen auf. Der völkische »Antikapitalismus« von NPD und sogenannten Kameradschaften appelliert an ein diffuses nationales Wir-Gefühl. Im projektierten Sozialstaat der »Volksgemeinschaft« sollen, im Grunde ganz kapitalismuskonform, all jene Menschen ausgesondert werden, die den Leistungs- und Homogenitätsanforderungen der »Nation« nicht zu entsprechen scheinen. Während dieser Nationalismus die abhängig Beschäftigten spaltet und dadurch ihre Position im Klassenkampf schwächt, glauben immer mehr Linke, den Begriff der Nation positiv besetzen zu müssen. Ihre Vorschläge teilen ein gravierendes Manko: Sie lassen weitgehend unbestimmt, was sie meinen, wenn Sie die pathetische Rede von der Nation im Munde führen. Diese begriffliche Unschärfe ist ein Einfallstor für Irrationalismus. All jene, die den Begriff der Nation von links zu vereinnahmen suchen, handeln sich nicht nur schwere theoretische Probleme ein. Sie begeben sich darüber hinaus in die Gefahr, die nationalistische Semantik der Rechten fortzuschreiben und damit Wasser auf die Mühlen der Neofaschisten zu gießen. Es scheint daher geboten, sich mit linken Autoren zu befassen, die ganz unbefangen im nationalen Mythenwald spazierengehen.
Diffuser Begriff
Der Begriff der Nation suggeriert eine Homogenität der Bevölkerung, die in Klassengesellschaften nicht existiert. Unterdrückte und Unterdrückende haben ganz verschiedene Interessen. Die Stuttgarter Einzelhandelsverkäuferin hat mit ihrer Kollegin aus dem spanischen Murcia mehr gemein als mit irgendeinem Spitzenmanager ihres eigenen Landes. Wer sich zudem einmal klarmacht, wie sehr der Begriff der Nation bis heute inhaltlich diffus geblieben ist, müßte sich angesichts dessen gegenwärtiger Renaissance in den linken Debatten eigentlich verwundert die Augen reiben. Haben sich nicht gerade die marxistisch geschulten Linken immer wieder zugute gehalten, den schwammigen und irrationalen Argumenten von Konservativen und Reaktionären mit gut durchdachten Begriffen begegnen zu können? Daß wir es bei der »Nation« nicht mit einem solchen klar konturierten Begriff zu tun haben, wußte schon der bürgerliche Soziologe Max Weber (1864–1920): »›Nation‹ ist ein Begriff, der, wenn überhaupt eindeutig, dann jedenfalls nicht nach empirischen gemeinsamen Qualitäten der ihr Zugerechneten definiert werden kann.« (vgl. Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1980, S. 528). Immer wieder hören wir aus dem Munde prominenter Marxisten, daß weder von Karl Marx (1818–1883), Friedrich Engels (1820–1895), Lenin (1870–1924) noch anderen marxistischen Theoretikern eine »schlüssige Definition für die Nation« (Hofmann, Marxistische Blätter 1, 2008, S. 10) überliefert worden sei. Bei allen sonstigen Unterschieden sind sich Jürgen Hofmann, Eric Hobsbawm und Nicos Poulantzas (1936-1979) über den diffusen Charakter des Begriffs einig. Weder gebe es eine marxistische Theorie der Nation (vgl. Poulantzas, Staatstheorie, Hamburg 2002, S. 123), noch lasse sich überhaupt ein »befriedigendes Kriterium angeben«, um »zu entscheiden, welche der vielen menschlichen Gemeinschaften mit diesem Begriff bezeichnet werden sollen« (Eric J. Hobsbawm, Nationen und Nationalismus, München 1998, S. 15). Weitgehender Konsens war lange Zeit darüber zu erreichen, daß es sich bei Begriffen wie Nation, Volk, Heimat, Rasse oder Vaterland um ein ideologisches Cluster handelt, mit dem gerade in Deutschland reaktionäre Vorurteile transportiert und nach menschlichen Maßstäben unvorstellbare Verbrechen begangen worden sind.

Lange Zeit galt unter Linken als ausgemacht, daß die Menschheit sich erstens nicht naturwüchsig in »Nationen« historisch entwickelt hat, sondern diese vielmehr erst als Resultat ideologischer Bewegungen und moderner staatlicher Herrschaft angesehen werden müssen. »Nationen« sind zweitens keine selbsttätig handelnden Geschichtssubjekte, die über so etwas wie eine stabile und gleichsam natürliche Identität verfügten, sondern umkämpfte symbolische Konzepte, die sich immer dann verändern, wenn sich die Kräfteverhältnisse im Klassenkampf verschieben. Drittens produziert der kapitalistische Staat »nationale Identitäten« und nicht umgekehrt. Er vereinheitlicht die Sprache zu einer nationalen Verkehrsform und standardisiert gesellschaftliche Verhaltensmuster und Institutionen. Die bürgerliche Geschichtsschreibung war es, die Nationen als das hat erscheinen lassen, was sie von sich aus nicht sind: handlungsfähige Wesen mit einem stabilen Identitätskern, der sich im Zeitlauf nicht ändert. Hobsbawm definiert den Nationalismus als »zuviel Glauben an etwas, das offensichtlich in dieser Form nicht existiert« (ebd., S, 24). Kurz nach der sogenannten deutschen Wiedervereinigung zog Jürgen Elsässer daher den Schluß: »Die deutsche Nation ist keine anthropologische Tatsache, sondern eine kollektive Halluzination« (Antisemitismus – das alte Gesicht des neuen Deutschland, Berlin 1992, S. 6).
Abschied von Marx
Seine fatale Wirkung entfaltet das nationale Identifikationsangebot dadurch, daß es die Hoffnungen breiter Bevölkerungsschichten auf eine egalitäre und gerechte Gemeinschaft zumindest im illusionären Modus erfüllt. Denn die Idee der Nation imaginiert auch in krisenhaft erlebten Situationen eine Gemeinschaft, in der sich Herrschende und Beherrschte als vorgeblich Gleiche begegnen können: »Jeder Deutsche ist als Deutscher jedem anderen Deutschen gleich. Mittels und in der Gewißheit, eine nationale Identität zu besitzen, fängt der Bürger die Frustrationen auf, die ihm der kapitalistische Alltag zufügt.« (Elsässer a.a.O., S. 9f.) Statt die Mehrheit der Bevölkerung auf den Kampf für ihre gemeinsamen Klasseninteressen zu orientieren, relativiert die nationale Identifikation die sich unter neoliberalen Vorzeichen verschärfenden Klassenunterschiede und transferiert die realen Konfliktlinien auf eine irrationale Ebene. Nun stehen sich nicht mehr Klassen gegenüber, die handfest um materielle Interessen ringen, sondern Deutsche und sogenannte Fremde. Auf der Grundlage dieser Unterscheidung werden Feindbilder kultiviert, mit deren Hilfe sich die gewaltsame Durchsetzung von Profitinteressen gegenüber der Wahlbevölkerung leichter legitimieren läßt.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, daß die Marxistischen Blätter (01/2008) zu Anfang dieses Jahres »Die Linke und das Nationale« zum Schwerpunkt hatten. Das Heft enthält eine Reihe von interessanten historischen Darstellungen über den Wandel des linken Verhältnisses zur »Nation«, doch verzichten die meisten Beiträge darauf, den Begriff ideologiekritisch zu prüfen, bevor er als rhetorische Waffe im Kampf gegen die neoliberale Hegemonie in Anschlag gebracht wird. Einige Texte mythisieren den Nationenbegriff sogar mehr, als daß sie Aufklärung betrieben. So schreibt Walter Schmidt den Nationen »eine außerordentliche starke Traditionskraft« (Die deutsche Linke und die Nation, Marxistische Blätter 1, 2008, S. 31) zu, die »bis in die Urgesellschaft zurückreichende Wurzeln« (ebd.) habe. Unversehens wird aus dem historisch entstandenen Begriff auf diese Weise eine vorgeblich universale Vergesellschaftungskategorie. Statt von den tätigen Menschen auszugehen »und aus ihrem wirklichen Lebensprozeß auch die Entwicklung der ideologischen Reflexe und Echos dieses Lebensprozesses« (Marx/Engels, Die deutsche Ideologie, MEW 3, S. 26) darzustellen, fällt Schmidt hinter grundlegende Erkenntnisse des historischen Materialismus zurück und erklärt die nationalen Ideen zu den entscheidenden Triebkräften der Geschichte. Den Zerfall osteuropäischer Staaten nach der Niederlage des Sozialismus erklärt er daher als Resultat »nationaler Selbständigkeitsbestrebungen« (Die deutsche Linke und die Nation, Marxistische Blätter 1, 2008, S. 32): »Nationales erwies sich als stärker denn soziale Faktoren, ob sozialistisch oder kapitalistisch geprägt.« (ebd.) Wenn Schmidt schließlich auch noch behauptet, es sei »die Lebenskraft des Ethnischen im Nationalen«, die den Nationen eine hohe Stabilität und auch eine historische Perspektive verleihe (ebd.), schreibt er sich in die unheilvolle Geschichte völkisch-nationalistischer Mythenproduktion ein.
Falsche Abstraktion
Dumpfer Abgrenzungswahn: Neonazidemonstration in Berlin (6.12.20
Dumpfer Abgrenzungswahn: Neonazidemonstration in Berlin (6.12.2003)
Foto: AP
Ähnlich bedenklich ist die unter marxistischen Theoretikern und führenden Politikern der Linkspartei grassierende Mode, Nationalstaaten als handelnde Subjekte zu konzipieren, die selbst über legitime Interessen und eine eigene Würde verfügten. Für den italienischen Kommunisten und Hegelforscher Domenico Losurdo etwa sind »die Nationen wie Individuen« (Nationale Frage, Kampf um Hegemonie und der Mythos vom deutschen Sonderweg, MB 1, 2008, S. 35). Die schlimmste unmittelbare Folge des Ersten Weltkriegs für die russische Nation sieht er darin, daß diese ihre »Identität« zu verlieren drohte (vgl. ebd., S. 33). Was Losurdo jedoch unter der Identität einer russischen Nation versteht, die zu diesem Zeitpunkt immerhin noch eine Gesellschaft feudaler Prägung war, in der sich Aristokratie und Bauernbevölkerung antagonistisch gegenüberstanden, bleibt sein Geheimnis. Was sind denn die gemeinsamen Interessen adliger Großgrundbesitzer und geknechteter Bauern, die ihn behaupten lassen, in der Oktoberrevolution habe die vorrangige Aufgabe der revolutionären Partei darin bestanden, »die materiellen und ideellen Bedürfnisse der Nation zu befriedigen« (ebd., S. 34)? Ging es nicht vielmehr darum, den unterdrückten Menschen dabei zu helfen, sich zwecks Befreiung selbst zu organisieren? Losurdo hat in anderen Publikationen gezeigt, daß er ein geistreicher Kritiker des historischen Revisionismus sein kann. Umso bitterer stößt nun auf, daß er sich von der falschen Abstraktion des Nationalen selbst zu einer geschichtsrevisionistischen Lesart der deutschen Geschichte verleiten läßt. Seine Sprache klingt zuweilen so, als ob er sie direkt aus der ideologischen Waffenkammer der Neuen Rechten entnommen hätte. Wenn er etwa von der »Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch Hitler« (ebd., S. 37) oder vom »Hitlerregime und seiner Ideologie« (ebd., S. 38) spricht, benutzt er rhetorische Formeln, die wir auch von jenen kennen, die darum bemüht sind, die deutsche Schuld am Nazifaschismus zu personalisieren. Andere Textstellen zeigen, daß es Losurdo eigentlich besser weiß. Doch die Mitverantwortung der ganz gewöhnlichen Deutschen liegt nicht im Fokus eines Aufsatzes, der vorrangig mit einer angeblichen »Selbstgeißelung« (ebd., S. 46) der Deutschen aufräumen will, die er zudem erschreckend monokausal auf die westalliierte Kriegspropaganda seit dem Ersten Weltkrieg zurückführt. Losurdos Argumentation erinnert dabei auf fatale Weise an eine programmatische Rede, die der CDU-Politiker Alfred Dregger (1920–2002) in der Bundestagsdebatte zur Lage der Nation am 23. Juni 1983 gehalten hat, um die von Helmut Kohl proklamierte geistig-moralische Wende mit nationalistischem Inhalt zu füllen: »Die deutsche Identität insgesamt wurde ins Zwielicht gerückt. Aber mehr noch: Auch die deutsche Geschichte wurde hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt gesehen, inwiefern sie zur nationalsozialistischen Herrschaft führen konnte. Das hatte zur Folge, daß die deutsche Geschichte insgesamt abgewertet wurde. Seitdem gibt es ein Trauma in unserer Selbsteinschätzung (...) Die Wende, die wir politisch erreicht haben und durchsetzen wollen, wird ihre Bewährungsprobe nicht zuletzt darin zu bestehen haben, unsere nationale Identität in der Identität unserer Werte wiederherzustellen (...) Ich lade ein, sich wieder mit dem Wurzelgrund unserer Kultur zu befassen.« (Protokoll der Bundestagsdebatte zur »Lage der Nation« vom 23. Juni 1983, zitiert nach Jürgen Elsässer, a.a.O., S.16) Schärfer noch als der reaktionäre Stahlhelmer Dregger vor 25 Jahren versucht der italienische Kommunist seinen Lesern heute weiszumachen, den Deutschen sei nach den verlorenen Weltkriegen von den Alliierten bloß eingeredet worden, sie hätten sich in besonderem Maße barbarisch, rassistisch und kriegshetzerisch verhalten.
Täter-Opfer-Umkehr
Als Gewährsmann für seine unannehmbare Behauptung, daß es sich in Wirklichkeit nicht bei den Deutschen, sondern den US-Amerikanern um das »Volk der Vernichter schlechthin« (Domenico Losurdo, a.a.O., S. 41f) handele, zitiert Losurdo ausgerechnet den frühen Rassenideologen Arthur de Gobineau (1816–1882). Dieser habe gemeint, im Unterschied zum »angelsächsischen Stamm« seien die »Germanen« als Kolonisatoren Nordamerikas bereit gewesen, »das Land mit den ehemaligen Besitzern zu teilen«. Ihnen hätte der Gedanke ferngelegen, »fremden Völkern den Gebrauch von Likören oder Giftstoffen aufzunötigen«. Einen der wirkungsmächtigsten Vordenker des modernen Rassismus als Kronzeugen dafür zu nennen, daß ausgerechnet die deutsche Geschichte weniger verbrecherisch sei als die der US-Amerikaner sei: das ist genau die Art von Beweisführung, wie sie rechtsextreme Postillen seit Jahr und Tag vorexerzieren. So ist die Umkehrung oder Verschiebung der Täter-Opfer- bzw. Ursache-Wirkung-Perspektive (vgl. Pfahl-Traughber, »›Konservative Revolution‹ und ›Neue Rechte‹«, Opladen 1998, S. 178) seit vielen Jahren ein beliebtes Argumentationsmuster der Neuen Rechten im Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit. Die Deutschen erscheinen nun nicht mehr als verantwortliche Täter und Mittäter der faschistischen Verbrechen, sondern als Opfer einer alliierten Schuldzuschreibungskampagne, die ihnen ihr angestammtes Recht auf ein sogenanntes nationales Selbstwertgefühl streitig mache. Karlheinz Weißmann, einer der Chefideologen der Jungen Freiheit, klagt darüber, daß niemals zuvor ein Volk so hart für die Untaten gebüßt habe, die in seinem Namen begangen wurden (ebd., S. 178). In die gleiche Kerbe schlägt Losurdo: Seit dem Ersten Weltkrieg seien die Deutschen »selbst Opfer einer Rassisierung.« (Losurdo, a.a.O., S. 37) durch die Entente geworden. Auch die Nationalzeitung weist die Rede von der Einzigartigkeit des nazifaschistischen Massenmords als angebliche »Staatsreligion der Bundesrepublik« zurück, der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel polemisiert gegen die »nationale Selbstverachtung«, den »nationalen Selbsthaß« als »Resultat der psychologischen Kriegsführung zuerst der alliierten Umerzieher und dann der Frankfurter Schule gegen das deutsche Volk«. Der Ethnopluralismus der heutigen Neofaschisten kommt ohne Kategorien wie »Herrenvolk« oder »Herrenrasse« aus und fordert, das »schuldkomplex-beladene« deutsche Volk solle »eine selbstbewußte Nation unter selbstbewußten Nationen« werden.« Ein wichtiger Unterschied zwischen Losurdos Nationenbegriff und dem der Neofaschisten darf hier freilich nicht unterschlagen werden. Die innere Verfassung der Nationalstaates zielt bei Losurdo auf die Verwirklichung individueller Freiheitsrechte. Wenn Jürgen Gansel von der Würde der Nationen spricht, setzt er den individuellen Menschen dagegen nach Volk, Gemeinschaft und Kultur an die letzte Stelle.
Resümee
Man dürfe die Idee der Nation nicht den Rechten überlassen, heißt es von seiten einiger Linker immer wieder (vgl. Diether Dehm u. a., ND, 8./9. Dezember 2007, S. 24; David Salomon jW-Thema, 18. Dezember 2007, S. 10/11). Gegen den mittels EU-»Reform«-Vertrag forcierten Umbau Europas zu einer Zone ungehemmter Kapitalherrschaft und militärischer Aufrüstung gelte es, nationalstaatliche Steuerungsmöglichkeiten zurückzugewinnen. So richtig es aber ist, den Sozialabbau mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu stoppen; so wichtig es zudem ist, die ins Grundgesetz eingeschriebenen sozialen Errungenschaften und Bürgerrechte gegen ihre asoziale und demokratiezerstörende Aushöhlung durch die Europäische Union zu verteidigen, die weitere Militarisierung der EU zu verhindern und die kriegerische Hegemonie westlicher Staaten unter der imperialen Führung der USA zurückzudrängen: Wer die neuesten linken Aneignungsversuche des Nationenbegriffs Revue passieren läßt, dem bietet sich ein katastrophales Bild. Gestandene Marxisten gehen bei ihren Versuchen, den Nationenbegriff von links zu besetzen, selbst rechten Geschichtsmythen auf den Leim.

Kaum jemand scheint es für notwendig zu halten, eine marxistische Definition oder Klärung des Begriffs auch nur zu versuchen, bevor damit Politik gemacht wird. Statt dessen haben wir gesehen, wie Grundprinzipien der materialistischen Gesellschaftstheorie zugunsten idealistischer Spekulationen einfach über Bord geworfen werden. Zuweilen wird der Begriff regelrecht enthistorisiert, das heißt: zum universal gültigen Gemeinschaftsprinzip verklärt. An die Stelle rationaler Analysen tritt zunehmend der Appell an gemeinsame Gefühle sowie die Scheinevidenz vermeintlich uralter Überlieferung und überkommener Vorurteile. Manch einer stellt Marx von den Füßen auf den Kopf, um nicht die wirklichen Menschen, sondern die Idee von der Nation als letztlich geschichtsbestimmend, die einzelnen Nationalstaaten als eigentlich handelnde Subjekte der Geschichte zu behaupten.

Angesichts der fatalen Tendenz, daß Argumentationsmuster der Neuen Rechten Einzug in die linke Debatte halten, sind Zweifel angebracht, ob der in Deutschland besonders reaktionär aufgeladene Diffusbegriff der Nation überhaupt von links neu besetzt werden kann. Selbstverständlich muß der neoliberale Angriff auf erkämpfte Mitbestimmungsmöglichkeiten im Rahmen staatlicher Institutionen vehement abgewehrt werden. Doch brauchte es dazu eine Wiederbelebung nationaler Mythen und historisch längst blamierter Irrationalismen? Auf der Tagesordnung steht viel eher eine offensive Auseinandersetzung mit den verbreiteten Formen nationalistischer Ideologie, wie sie Thomas Lühr (a.a.O., S. 25) in einem der wenigen vorwärtsweisenden Beiträge zur Nationaldebatte in den Marxistischen Blättern vorschlägt. Solange die auch in Gewerkschaftskreisen vorherrschende Standort- und Sozialpartnerschaftsideologie den Blick der abhängig Beschäftigten auf die gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse so weit verschleiert, daß sie ihren Feind nicht im Lager des Kapitals, sondern in den eigenen Reihen suchen, müsse die Linke zeigen, daß und inwiefern die »nationalen Fragen« in Wirklichkeit soziale Fragen sind und daß die sogenannten »nationalen Interessen« Klassencharakter haben. Wer dagegen auf »die Nation« als vorrangige Form eines Wir-Gefühls setzt, tut dies auf Kosten der dringend notwendigen Herausbildung eines kämpferischen Klassenbewußtseins der abhängig Beschäftigten. Nur wo sich ein solches herausbildet, kann jedoch eine grundlegende Umwälzung der schlechten Verhältnisse beginnen.

Quelle: jungewelt.de