Warnschuß für Koch

Von Claudia Wangerin

Politiker, die »Erziehungscamps«, »Warnschußarrest« und andere Verschärfungen des Jugendstrafrechts fordern, bekommen starken Gegenwind von Experten. Als »Höhepunkt der Ignoranz gegenüber dem Fachwissen« bezeichnete Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger am Montag die Vorschläge von Unionspolitikern. Oberstaatsanwalt Klaus Pförtner von der Neuen Richtervereinigung (NRV) verteidigte die Jugendrichter gegen den Vorwurf, bestehende Gesetze falsch anzuwenden. In Ausbildung befindliche junge Menschen unter Arrest zu stellen, sei völlig kontraproduktiv, reiße sie aus ihrem Sozialgefüge und berge »sogar die Gefahr einer Klassenjustiz«. Statt neue Gefängnisse zu bauen, solle der Staat mehr Sozialarbeiter bezahlen und eine schnellere Anwendung des Jugendstrafrechts ermöglichen, so Pförtner.

»Hände weg vom Jugendstrafrecht«, fordert die NRV neben der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Rechtsanwaltskammer Berlin, dem Verein Deutsche Strafverteidiger e.V., der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ). Die unterzeichnenden Fachverbände sprechen sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Weder eine Erhöhung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre noch der sogenannte Warnschußarrest seien zur Gewährleistung von Sicherheit geeignet. Jugendliche Kriminalität sei unter anderem dadurch gekennzeichnet, daß die Täter strafrechtliche Konsequenzen nicht in Rechnung ziehen. Nach höchstrichterlicher Entscheidung sei deshalb die Generalprävention durch Abschreckung bei jungen Straftätern untersagt. Zur Abschiebung straffälliger junger Migranten heißt es in der Erklärung: »Jugendliche, die in Deutschland aufwachsen und hier straffällig werden, sind ein Problem dieser Gesellschaft, das nicht einfach abgeschoben werden kann«.

Weder die Jugendkriminalität insgesamt noch die Gewaltkriminalität junger Menschen sei in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, heißt es in einer Stellungnahme des Kriminologen und Strafrechtlers Wolfgang Heinz über die Sinnlosigkeit einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Resolution haben bislang mehr als 1000 Juristen und Fachleute der Jugendhilfe, der Polizei und des Jugendstrafvollzugs unterzeichnet.

Unterdessen gehen Parteifreunde Roland Kochs auf Distanz zu Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten nach einer Anwendung des Jugendstrafrechts auf Kinder. »Kein Mensch in der CDU will Kinder in Gefängnissen«, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung der Partei. »Die Frage, was wir mit Kinderbanden unter 14 Jahren machen, ist eine Diskussion, die ist langfristiger«, ruderte Koch zurück. Der Staat müsse sich da »etwas einfallen lassen«. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Montag zufolge hat Hessen seit dem Regierungsantritt von Koch im Jahr 1999 mit die höchste Zunahme von Jugendgewalt bundesweit zu verzeichnen.

Quelle: junge-welt.de