SDAJ besuchte Dreikönigstreffen der CSU: "Freiheit stirbt mit Sicherheit"

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) München protestierte auf dem Dreikönigstreffen der CSU in München am 6.1.2008 gegen die Zerschlagung der verbliebenen bürgerlichen Freiheits- und Bürgerrechte durch die Große Koalition federführend durch den anwesenden Bundesinnenminister Schäuble (CDU).

Aktivisten der SDAJ München skandierten lautstark "Freiheit stirbt mit Sicherheit" während der Rede von Wolfgang Schäuble in der Alten Kongresshalle und entrollten zwei Transparente mit der selbigen Aufschrift und "Wer ist der Verfassungsfeind? Schäuble!". Darüber hinaus entrollte die Münchner Ver.di-Jugend ein weiteres Transparent. Nach gewalttätigen Angriffen von CSU Parteigängern wurden die Protestierenden durch das Ordnerpersonal und anwesender Polizei in Zivil aus dem Saal entfernt.

Die SDAJ München störte die CSU Wahlkampfveranstaltung, um auf die fortschreitende Vernichtung der verbliebenden bürgerlichen Freiheits- und Bürgerrechte aufmerksam zu machen. Der von Minister Schäuble forcierte Bundeswehreinsatz im Inneren, der faktisch während den Protesten gegen das G8 Treffen in Heiligendamm verfassungswidrig vollzogen wurde oder die Vorratsspeicherung von persönlichen Daten verletzt die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Forderungen seitens des Innenminister nach Internierungslager für sog. "Gefährder" und Online Durchsuchungen, die vom CSU Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid unterstützt werden, untergraben jedliche Rechtsstaatlichkeit der BRD. Schäubles Vorhaben den Rechtsstaat in einen Überwachungs- und Präventivstaat umzuwandeln und damit verbunden die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Friedens- und Kriegsrecht ist ein Frontalangriff auf die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. Die Verschärfung des § 129a StGB und dessen Verallgemeinerung durch die vollzogenen und geplanten Erweiterungen dienen nicht der Terrorbekämpfung, sondern erlauben den staatlichen Repressionsbehörden das unbeschränkte Recht jede Bürgerin und jeden Bürger der BRD auszuspionieren und zu kontrollieren fern jeglicher Verhältnismäßigkeit.

Die SDAJ München verurteilt diese demokratiefeindlichen Angriffe seitens der Bundesregierung und fordert die Zurücknahme aller Gesetze, die seit Anfang der 1990iger Jahre betriebenen Demokratie- und Sozialabbaus. Die SDAJ München ruft auf die Grundrechte zu verteidigen und sie zu erkämpfen.

Quelle: SDAJ München / RedGlobe