Atomkrieg als Option

Von Rainer Rupp

Um die Welt vor der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu schützen, soll die NATO zukünftig ihre eigenen einsetzen. Dieser Wahnsinnsvorschlag ist in einem 150 Seiten umfassenden »Manifest« zur Reform des westlichen Militärbündnisses enthalten. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian wurde es in den vergangenen Tagen den Führungsspitzen des Pentagon in Washington und der NATO in Brüssel vorgestellt, im April soll es auf dem NATO-Gipfel in Bukarest diskutiert werden. Verfaßt haben das Papier fünf ehemalige Topgeneräle der NATO und Generalsstabschefs ihrer Länder: John Shalikashvili (USA), Henk van den Breemen (Niederlande), Jacques Lanxade (Frankreich), Lord Peter Inge (Großbritannien) und Klaus Naumann aus Deutschland.

Mit ihrem Vorschlag für einen nuklearen Erstschlag auch gegen Nichtatomwaffenstaaten wie Iran greifen die Autoren des »radikalen Manifests« (The Guardian, 22.1.08) die Vorgaben aus den USA auf – wohl wissend, daß die gegen jedes Völkerrecht verstoßen. In Washington wird seit längerem bereits öffentlich über Pläne für begrenzte Nuklearschläge gegen Teherans zivile Atomanlagen diskutiert. Dabei spielt keine Rolle, daß sowohl die Internationale Atomenergiebehörde der UNO als auch der US-Geheimdienst CIA bestätigt haben, daß Iran kein militärisches Atomprogramm unterhält.

Während des sogenannten Kalten Krieges war der Ersteinsatz von Atomwaffen im Fall einer Auseinandersetzung mit dem Warschauer Vertrag der wichtigste Faktor der NATO-Doktrin. Ostern 1999 – Bomben des Aggressionsbündnisses zerstörten gerade die zivile Infrastruktur von Belgrad – wurde auf dem Gipfel in Washington das »Neue Strategische Konzept« der NATO abgesegnet. Darin wurde der Ersteinsatz von Nuklearwaffen im Konfliktfall auch gegen Nichtatomwaffenstaaten ausgedehnt. Wenn sich Jugoslawien seinerzeit also gegen den NATO-Überfall gewehrt und in seiner Verzweiflung chemische Waffen gegen den Einmarsch eingesetzt hätte, dann hätte die NATO laut »Neuem Strategischen Konzept« mit Atomwaffen zurückschlagen können. Dem nun vorgelegten »Manifest« zufolge soll der Atomwaffeneinsatz noch einfacher werden. Die NATO soll in Zukunft einen Konflikt bereits mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen beginnen können, wenn es gegen verdächtige Weiterverbreiter solcher Waffen geht.

Hauptsächlich geht es in dem Manifest um die Stärkung des westlichen Imperialismus. Den Verfassern zufolge stehen Glaubwürdigkeit und Zukunft der NATO in Afghanistan »auf der Kippe«. Zugleich sehen sie das Militärbündnis mit anderen Bedrohungen konfrontiert, etwa »politischem Fanatismus und religiösem Fundamentalismus«. Überhaupt – so die Autoren – seien unsere »westlichen Werte« und »unsere Lebensart« bedroht. Deshalb müsse die NATO schlagkräftiger werden, und deshalb müßten EU und NATO aufhören, miteinander um Einfluß zu streiten. Notwendig sei ein neues »Direktorium« mit Vertretern aus den USA, aus der EU und von der NATO, das schnell auf Krisen reagiert. Auf nationale Vorbehalte einzelner Mitglieder, wie derzeit im Afghanistan-Krieg, dürfte in Zukunft keine Rücksicht mehr genommen werden. Zugleich, so die fünf Verfasser, müsse die NATO bereit sein, Krieg ohne UN-Mandat zu führen.

Mit ihrem Manifest fordern die Generäle zum schlimmsten Kriegsverbrechen überhaupt auf, nämlich zu einem Angriffskrieg mit Atomwaffen. Beschämend, daß auch der deutsche General a.D. Klaus Naumann als ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses bei den Kriegsverbrechern in vorderster Front steht. Laut Guardian macht Naumann die Bundesregierung »für die Auflösungserscheinungen in der NATO verantwortlich«, weil die Bundeswehr nicht an allen Kampfhandlungen in Afghanistan teilnehmen darf.

Quelle: jungewelt.de