Es war mir noch nie passiert, daß ich einen Mandanten nicht aufsuchen konnte«, sagte der Münchner Rechtsanwalt Walter Lechner am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß. Mit der Zeugenvernehmung des Strafverteidigers eines 2001 fälschlich unter Terrorismusverdacht verschleppten Ägypters hat der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages gestern einen neuen Fall aufgenommen.
Der heute 76jährige Abdel Halim Khafagy war im September 2001 von US-amerikanischen SFOR-Soldaten in Bosnien ohne Haftbefehl festgenommen, geschlagen, verhört, mißhandelt und vier Wochen später nach Ägypten abgeschoben worden. Deutsche Behörden waren unmittelbar nach der Festnahme Khafagys informiert, hielten diese Information gegenüber Khafagys Anwalt jedoch zurück.
Khafagy, ägyptischer Staatsbürger und seit 1979 mit seiner Familie in München wohnhaft, war am 27. August 2001 nach Bosnien gereist. Gemeinsam mit seinem Schwager, dem Jordanier Al-Jamal, arbeitete der Verleger an der Herausgabe des Korans in bosnischer Sprache. Am 25. September wurde das Hotelzimmer der beiden von einer Gruppe bewaffneter und maskierter Männer gestürmt. Khafagy wurde mit einem Gewehrkolben niedergeschlagen. Mit einem Hubschrauber wurden die Gefangenen in das US-Militärlager »Eagle Base« in Tuzla geflogen. Wenige Tage später zogen die US-Amerikaner deutsche Ermittler hinzu. Doch die weigerten sich, den Gefangenen zu vernehmen, weil offenkundig Hinweise vorlagen, daß Khafagy mißhandelt worden war. In einer Notiz des Bundeskriminalamts für eine Besprechung im Kanzleramt am 10. Oktober 2001 heißt es Medienberichten zufolge, es habe »gewisse Indizien für Menschenrechtsverletzungen und mit den deutschen Rechtsnormen kollidierende Vernehmungspraktiken durch US-Befrager« gegeben.
Wahrscheinlich am 6. Oktober wurde Khafagy von Bosnien aus nach Ägypten abgeschoben, wo er vom Geheimdienst verhört und nach einigen Tagen freigelassen wurde. Am 21. Oktober kehrte er nach München zurück. Später hieß es, Khafagy sei Opfer einer Verwechslung gewesen. Sein Schwager Al-Jamal sei von den US-Amerikanern irrtümlich für »Abu Zubaida« gehalten worden, der damals zweiter Mann bei Al-Qaida gewesen sein soll.
Als Khafagy auf dem Münchner Flughafen ankam, habe er eine »vielleicht zehn Zentimeter lange, verkrustete und schlecht genähte Narbe am Kopf« gehabt, berichtete gestern Anwalt Lechner. »Es war ein Bild des Jammers, ihn so zu sehen.« Bis heute empört sei er jedoch über das Verhalten der deutschen Behörden, die ihn und die Familie Khafagy im Unklaren über den Verbleib des Gefangenen ließen. »Wir haben zunächst an einen kriminellen Überfall gedacht, wir wußten nicht, ob er überhaupt noch lebt.« Bei den Behörden habe man ihn »von Schmidt zu Schmidtchen verwiesen«. Bei der SFOR habe er mehrfach mit Deutschen telefoniert, »bei denen ich das Gefühl hatte, die wissen mehr, als sie sagen wollen oder dürfen«. Ein deutscher SFOR-Soldat habe ihm am Telefon gesagt: »Wir Deutschen haben hier nichts zu melden, die Amerikaner machen, was sie wollen.« Obwohl man an hoher Stelle offenbar frühzeitig über Khafagys Festnahme informiert war, »hat man mich belogen«, so Lechner.
Quelle: jungewelt.de
vor 7 Stunden
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen