Gysi zieht Konsequenzen aus ARD-KampagneIn einem Interview für die morgen erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat der Fraktionschef der Partei "Die Linke" im Bundestag, Gregor Gysi, angekündigt, künftig den ARD-Politmagazinen "Panorama", "Fakt" und "Kontraste" nicht mehr für Interviews zur Verfügung zu stehen. Es sei offensichtlich, so Gysi, dass in diesen Magazinen Beiträge zum Nachteil seiner Partei manipuliert würden. Auch seinen Kollegen empfahl Gysi, den Magazinen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Im Vorfeld der vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sowie der Bürgerschaftswahl in Hamburg und der Kommunalwahlen in Bayern hatte sich gerade die ARD mit antikommunistischen Beiträgen hervorgetan. So hatte "Panorama" in einem offensichtlich manipulierten Beitrag suggeriert, die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner habe die "Wiedereinführung der Stasi" gefordert. Das DKP-Mitglied war daraufhin von der "Linke"-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden, obwohl sie sich von den Behauptungen des Magazins distanziert hatte. Gysi hatte sich in dem selben Beitrag von "Vergesellschaftungen" distanziert, obwohl die Rückführung privatisierter Betriebe in kommunales oder staatliches Eigentum fester Bestandteil von Wahlprogrammen seiner Partei ist.
Bereits am 7. Februar hatte das ARD-Magazin "Kontraste" mit Blick auf die Hamburg-Wahl vor dem "Extremisten" Olaf Harms gewarnt. Der Vorsitzende der Hamburger DKP hatte auf Listenplatz 10 für "Die Linke" bei der Bürgerschaftswahl kandidiert. In "Kontraste" wurde Harms "aus einem Forum" mit den Worten zitiert: "Zu den Kernelementen des Sozialismus gehört es u.a., dass es kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr gibt..." Dazu wurden Bilder der Trabant-Produktion in der DDR gezeigt und "Mangelwirtschaft" als zwingende Folge dieser Position behauptet. Ein Blick auf die Seite "kandidatenwatch", von der diese Aussagen kopiert worden waren, hätte den Unsinn der "Kontraste"-Manipulation enthüllt (RedGlobe berichtete hier).
Erst am vergangenen Sonntag, dem Tag der bayerischen Kommunalwahlen, hatte die ARD erneut in die Mottenkiste gegriffen und im "Bericht aus Berlin" vor den bösen Kommunisten gewarnt. Hier nutzte dem Essener DKP-Ratsherrn Patrick Köbele auch seine klare Distanzierung von Geheimdiensten und Mauer ("Niemand mag die Mauer, niemand mag Geheimdienste.") nicht, denn in der Sonntagsausgabe der "Tagesthemen" wurde daraus: "Aber der DDR-Geheimdienst mochte die DKP, wie unsere Recherchen in der Stasi-Unterlagenbehörde belegen. Mielke persönlich war um den Aufbau einer DKP-Militär-Organisation bemüht. (...) Hier am Springsee bei Berlin wurden die Attentäter der DKP geschult, für Anschläge auf Personen und Einrichtungen in Westdeutschland. Die DKP leugnet das noch heute."
Aber wenn Kommunisten leugnen, ist das für die ARD so gut wie eine Bestätigung. Da macht es auch nichts, dass diese "absolute Klamotte" bereits Mitte der 90er Jahre durch die Medien gegeistert war. Alle Verfahren gegen angebliche DKP-Kämpfer wurden jedoch eingestellt. Dokumente und Beweise gab es keine. Aber die waren natürlich 1989 alle schnell vernichtet worden, heiß es in den damaligen Artikeln.
Offen bleibt zunächst, ob die späte Erkenntnis Gysis auch Konsequenzen für das Verhalten gegenüber den diffamierten DKP-Mitgliedern haben wird. Auf der Homepage der niedersächsischen Linkspartei ist jedenfalls noch immer auf der Startseite die Distanzierung von Christel Wegner zu finden, in der sich auf den "Panorama"-Beitrag bezogen wird: "Die unverantwortlichen Äußerungen insbesondere zum Thema Staatssicherheit von Christel Wegner in der Sendung Panorama – ausgestrahlt am 14.02.2008 – lassen einen Verbleib als Abgeordnete der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE nicht mehr zu."
Eine Gelegenheit, die Situation zu bereinigen, könnte sich am Montag, 17. März, ergeben. Auf Einladung der Tageszeitung "junge Welt" diskutieren dann in der jW-Ladengalerie (Torstr. 6, 10119 Berlin) ab 19.00 Uhr der niedersächsische "Linke"-Fraktionschef Manfred Sohn, MdL Christel Wegner, der DKP-Parteivorsitzende Heinz Stehr und der Journalist Ekkehard Sieker über die "Funktion und Folgen eines Skandals".
Quelle: redglobe.de
vor 18 Stunden
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