Eine Dolmetscherin aus dem Kreis Goslar hatte gegen die Rundfunkanstalt NDR geklagt, die Gebühren für ihren gewerblich genutzten Zweit-PC haben wollte. Das Gericht urteilte in seiner am Montag veröffentlichen Entscheidung, der NDR stelle derzeit im Internet "keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung". Der Sender könne seine Radioprogramme im Internet nicht unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebühr unzulässig. (4 A 188/09)
Quelle: ddl-board
Nette Internetradio-Programme sind übrigens
Radiotracker (derzeit Version 6.0, mit Aufnahmefunktion kostenpflichtig)
Phonostar (derzeit Version 3.01.2, als adware bzw. kostenpflichtig erhältlich)
Streamripper (derzeit Version 1.64.6, als PlugIn für winamp)
4 Kommentare:
btw: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der NDR kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen.
Aber immerhin schonmal ein Erfolg gegen die ...
Die Überschrift stimmt schon mal nicht, ist leider sogar total falsch. Im Gegenteil, es ging nur um zusätzliche Gebühren für gewerblich genutzte PCs. "Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich
bejaht wird, entfällt sie dann, wenn ein gewerblich genutzter Computer in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort betriebenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entichtet."
Das ganze Urteil hier.
Außerdem kennt das deutsche Recht keine Präzedenzfälle, wie man das aus Ami-Filmen kennt. Hier bei uns wird jeder Fall einzelnd behandelt, und da urteilt jedes Gericht anders, oft auch total entgegengesetzt. So auch in diesem Fall. Erst wenn das Bundesverfasungsgesetz etwas beschließt, gilt das für alle anderen Gerichte auch. Dies steht noch aus, kommt aber.
Interessanter (und beschissener) ist, das die Bundesregierung eine Aktualisierung der GEZ-Gebührenordnung plant. Denn mit Computern und Handy kann man inzwischen ja auch Fernsehen empfange. So soll eine allgemeine Mediengebühr für alle kommen, die TV, Radio, PC, Telefon, mp3-Player etc umfasst. Die Beweislast liegt nicht mehr bei der GEZ, sondern beim Bürger. Also: Jeder soll zahlen müssen, es sei denn, er beweist, das er alle diese Medien nicht benutzt.
ein sehr empfehlenswertes gratis-radio-tool ist auch "radio sure" (hat sogar ne aufnahmefunktion) > http://www.radiosure.com/
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