Rund fünf Millionen Euro hat der Bundesnachrichtendienst nach SPIEGEL-Informationen für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt. Bundesfinanzminister Steinbrück war persönlich in die Transaktion eingeweiht.
Tja, ich meine, dass die über Steuerrückforderungen, Bußgelder und Geldstrafen wieder reingeholt werden sollten. Dem BND jetzt vorzuwerfen, er habe unwirtschaftlich gehandelt, sehe ich nicht, wenn man die Steuerverbrecher tatsächlich verfolgt und zur Rechenschaft zieht.
Klaus Zumwinkel soll alleine eine Million hinterzogen haben, mehr als tausend Namen von verdächtigen Leistungsträgern der bundesdeutschen Gesellschaft liegen der Staatsanwaltschaft vor. Laut Spiegel soll von diesen Mitgliedern der deutschen Elite nach konservativen Schätzungen insgesamt mindestens 300 Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust worden sein, nach anderen Angaben bis zu vier Milliarden Euro.
Die Linke moniert, die Angelegenheit sei nicht in der Zuständigkeit des BND's.
Liebe GenossInnen, was fahrt ihr im Moment für eine Tour? Wollt ihr kapitalfreundlicher werden als CDU und SPD? Aufgabe des BND ist unter anderem die Aufklärung über organisierte Kriminalität. Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zusammenwirken.
Ich würde sagen, Tatbestand erfüllt! BND, das habt ihr gut gemacht!
Das Vermögen der Verbrecher resozialisieren und ab in den Knast mit denen. Und jammer mir einer nochmal über die Hartz-IV-Betrüger.
2 Kommentare:
Also ich kann Dir nur voll beipflichten!
Nach meiner Meinung sollten die Strafen für so was, und vorallem in dem Umfang, von 10 Jahren auf 35 Jahre erhöht werden und es muss dem Richter gesagt werden, dass keiner UNTER 5 Jahren Haft bestraft werden darf und soll!
Der kleine Mittelständler, der vielleicht mal die eine oder andere Rechnung bar eingenommen hat, der ist auch verwerflich. Wenn aber von solch grossen Bossen Geld und einem wesentlich Umfang "verschoben" wird, die darf man mit dem Handwerksmann nicht auf eine Stufe stellen.
Es stimmt schon, was ein anderer Mann mal gesagt hat: Die Kleinen hängt man und die Grossen lässt man laufen.
scheiß steuern. das geld gehört den bürgern und nicht dem staat! bezahlen damit man im tollen deutschland leben darf? das hat auch mal anders funktioniert... was macht der staat so tolles sodass man ihn dafür belohnt? und denkt auch mal an die ganzen politiker die sich auch ihre kohle schwarz einstecken..
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