Da ist die Genossin Wegener ja in ein dickes Fettnäpfchen getreten. Doch wüßte ich schon gerne, in welchem Zusammenhang bzw. welche Frage tatsächlich gestellt wurde. Denn ich denke keineR in unserer Partei will ernsthaft die Stasi wiederhaben.
Löst man die Antwort aber mal los von dem Wörtchen Stasi, mit dem zu Recht viel Unrecht verbunden ist, bleibt schlicht die Aussage übrig, dass auch in einem revolutionären Staat der Staatsschutz eine notwendige Aufgabe bleibt.
Denn ein revolutionärer Staat, erst Recht mitten in Europa, wäre der permanenten Gefahr ausgesetzt, dass die großen nationalen und multinationalen Kapitalverwerter und -vermehrer, alles daran setzen würden, den Staat mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Im kleinen sehen wir es gerade in Kuba und Venezuela (Exxon-Krieg, Medienkrieg, div. plumpe Putchversuche, Mordanschläge, etc). Wie sähe es aus, wenn Deutschland sich auf den Weg machen würde ein konsequent soziales Gesellschaftsgefüge aufzubauen, unterstützt durch Gesetze und Verwaltung?
Ja Genossin Wegener!, wir würden in einem revolutionären Staat solch ein Organ für den Staatsschutz brauchen. Und die, die momentan am lautesten schreien, schweigen über den Verfassungsschutz, den CIA, den Security Service (MI5), das FSB und FSO, die Shabak, der DST oder all die anderen Inlandsnachrichtendienste.
Ein solches Organ müsste nur aus den menschenverachtenden Fehlern der Stasi und der Gestapo, aber auch der anderen Inlandsnachrichtendienste gelernt haben müssen: Keine Folter, keine Willkür, demokratische Kontrolle, kein Staat im Staat!
Der Norddeutsche Rundfunk verbreitete am Donnerstag unter der Schlagzeile »Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert Wiedereinführung der Stasi« um 12.13 Uhr eine PR-Meldung für die abendliche ARD-Magazinsendung »Panorama«:
Christel Wegner, Fraktionsmitglied von Die Linke im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatssicherheit gefordert. Wegner sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin »Panorama«: »Ich denke, ... wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.« (»Panorama«: Donnerstag, 14. Februar, 21.45 Uhr, Das Erste.)
Wegner, die als DKP-Mitglied auf der Liste der Linken kandidiert hat, setzte sich programmatisch deutlich von der Linken ab. »Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft.« Weiter sagte sie: »Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, daß wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen.« (...)
Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegenüber »Panorama« die westdeutschen Landesverbände dafür kritisiert, daß sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. »Ich hätte es anders entschieden, weil ich weiß, daß die (von der DKP, d. Red.) Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun haben. Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muß er eben überstimmt werden. Punkt um.«
* Die Pressesprecherin des Parteivorstandes Die Linke, Alrun Nüßlein, reagierte um 15.18 Uhr mit der Stellungnahme »zu den Äußerungen des auf Platz 9 der Liste der Partei Die Linke in den niedersächsischen Landtag gewählten DKP-Mitglieds Christel Wegner«:
Die Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner sind inakzeptabel. Der Vorstand der Partei Die Linke distanziert sich davon in aller Form. Für Die Linke gilt ohne jede Einschränkung der vom Parteitag beschlossene Grundsatz: »Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Mißbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.«
* Der geschäftsführende Landesvorstand Die Linke Niedersachsen verschickte um 15.53 Uhr eine Stellungnahme:
Die Fraktionsführung der Landtagsfraktion Die Linke im Niedersächsischen Landtag hat die Landtagsabgeordnete Christel Wegner aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, vorausgesetzt, die zitierten Äußerungen sind so von ihr vorgebracht worden.
Christel Wegner sagte zu, daß sie über diesen Schritt nachdenken würde. Für die Partei Die Linke erklärte der geschäftsführende Landesvorstand: »Es kann mit uns keinerlei Rechtfertigung für die Verbrechen der Staatssicherheit geben.«
1 Kommentar:
Tja, da hat die gute Genossin der LINKEN Sache ja einen Bärendienst erwiesen. Selbst wenn man in der Sache diskutiert, ist ja eine Gesellschaftsform die von einer wie auch immer gearteten STASI vor den Bürgern geschützt werden soll/muss ja wohl nicht das, wofür wir LINKEN eintreten !? Gegen die Bürger kann man keine Gesellschaft auf Dauer etablieren, wenigstens dass sollten die DKPler ja gelernt haben, aus dem DDR-Fiasko. Und, das die Mauer gebuat wurde, damit keine WESTDeutschen nach OSTDeutschland kommen, das glaubt die gute doch wohl selber nicht. Bleibt nur eines, Christel, schade unserer Sache nicht noch mehr, steh' zu Deinen Äußerungen und gib' dein Mandat an jemanden, der daran interessiert ist, etwas FÜR die Leute zu machen und keine Belastung für alle anderen ist. Oder braucht die Beste die Diäten ?
Andreas
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