Rechtsstaat - auch für Arme !

Der Likedeeler unterstützt die Aktion der ver.di-Erwerbslosen

Keine Sozialgerichtsgebühren! Keine Gebühren für Anträge auf Prozesskostenhilfe!

Menschen, die in Armut leben – weit mehr als 7 Millionen Menschen in Deutschland – sollen in Zukunft besondere Gebühren zahlen, wenn sie gegen fehlerhafte Bescheide der Arbeits- und Sozialverwaltung beim Sozialgericht klagen wollen. Das sieht eine Gesetzesinitiative von CDU/FDP-regierten Bundesländern vor.
Recht haben und Recht kriegen: auch zukünftig kann das nur eine Frage des Rechtsstaats sein. Eines Rechtsstaats, der auch weiterhin für Arme tatsächlich zugänglich ist.

Wer arm ist, kann Prozesskostenhilfe beantragen, um zu seinem guten Recht zu kommen.
Das Grundgesetz sichert mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 allen Bürger/innen nicht nur einen proklamierten, sondern einen tatsächlichen Rechtsschutz zu. Diese Hilfe muss bei einem Gericht beantragt werden, das zunächst prüft, ob die Sache nicht völlig aussichtslos ist. Prozesskostenhilfe gibt es nur, wenn eine Klage Substanz hat.

Das CDU/FDP-regierte Bundesland Baden-Würtemberg hat im Mai eine Gesetzesinitiative
gestartet, der zu Folge für jeden Antrag auf Prozesskostenhilfe 50 € bezahlt werden sollen. Vom Regelsatzes eines Erwachsenen macht das ca. 15% aus, vom Regelsatzes eines Kindes ca. 20%. Anders gesagt: das liegt über dem Betrag, der bei Sozialhilfe und Alg II für 10 Tage für Essen und Trinken vorgesehen ist. Die schwarz-gelb-regierten Bundesländer wollen zum Schaden der sozial Schwachen Kasse machen und Gerichtskosten sparen.

Wenn Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose sich gegen Willkür wehren wollen, sollen sie sich das zukünftig vom Munde absparen müssen? Wenn Armen das Recht lieb ist, soll es ihnen und ihren Kindern teuer zu stehen kommen? Angesichts der teils krassen Fälle von Missbrauch und Unrecht, angesichts der Zweifelhaftigkeit vieler Alg-II-Bescheide, über die Sozialgerichte in den letzten Monaten entscheiden mussten, ist dies ein Skandal. Erst recht vor dem Hintergrund eines viel zu niedrigen Regelsatzes beim Alg II.

Im Kontext von Hartz IV möchten liberal-konservative Kreise auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsschichten in öffentlichen Haushalten sparen und die Steuern für Besserverdienende senken. Dafür gibt es derzeit eine Mehrheit im Bundesrat. Der Gesetzesentwurf liegt nun dem Bundestag vor.

Wendet euch an Eure Landtags- und Bundestagsabgeordneten.
Erhebt Protest gegen eine weitere Entrechtung.
Tragt Euch in die Unterschriftenlisten ein.

Unterschriftenlisten gibt es bei http://erwerbslose.verdi.de/sgg