Was meint Ihr?
Aus mehreren lebenslangen Freiheitsstrafen wird nach § 54 Abs. 1 StGB nur eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe gebildet. Diese Regelung wurde durch das 23. StrÄndG von 1986 (BGBl. I S. 393) eingeführt. Seither sind Urteile wie "zweimal lebenslang wegen Doppelmordes" nicht mehr zulässig.
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
Die lebenslange Freiheitsstrafe ist nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz gerade noch vereinbar, jedoch nie als absolute Strafe. Einem Verurteilten muss die grundsätzliche Möglichkeit eingeräumt werden, irgendwann die Freiheit wiederzuerlangen. Allein die Möglichkeit der Begnadigung nach z.B. 30 oder 40 Jahren Haft reicht dazu nicht aus. Dies gebieten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde (BVerfGE 45, 187).
Im Jahr 1997 entschied das OLG Stuttgart, dass die Mindestverbüßungsdauer [Anm. der Likedeeler: für Ch. Klar] 26 Jahre beträgt; eine Strafaussetzung und damit eine Haftentlassung sind also frühestens ab 3. Januar 2009 möglich.
vor 19 Stunden
12 Kommentare:
Der rechtliche Tralala interessiert nicht. Tatsache ist, Klar bekam 26 Jahre und kommt 2009 frei. Er ist damit m.W. der am längsten inhaftierte Gefangene in D (außer Sicherheitsverwahrung für Kinderficker etc.) und hat somit faktisch erreicht, was er immer wollte und der Staat ihm offiziell verweigerte: eine Anerkennung als politischer Häftling. Das ist eigentlich viel zu viel Ehre für ihn.
Denn er und die RAF sind Mörder und nix anderes. Die Taten und die begründenden Texte dazu waren menschenverachtend und inhaltlich idiotisch. Es gibt nicht die simple Unterscheidung Menschen oder Schweine und letztere gehören umgelegt. Die deutsche Linke hat sich viel zu lange in liberaler Solidarität zu den Spinnern gefangen halten lassen, nur weil einige Taten (Springer-Attentat etc) eine klammheimliche Freude auslösten. Anderes wurde dabei stillschweigend ausgeblendet, wie die Morde an Zöllnern, Chauffeuren, Siemens-Technikern, RAF-Abtrünnigen oder dem 20-jährigen Wehrpflichtigen nur weil er Ami ist und einen Ausweis besaß den man brauchte. Wer auch nur irgendwie die Entführung eines Flugzeugs mit einfachen Mallorca-Urlaubern rechtfertigt (oder auch nur ausblendet), darf sich m.E. nicht als Linker bezeichnen. Man hätte den Idioten rechtzeitig sagen müssen: verpisst euch.
Die ganze RAF-Nostalgie finde ich zum Kotzen. Das einzige, was wirklich interessant wäre, wird jedoch niemals thematisiert: Waren die Taten nach Klar & Co, also die sog. Dritte Generation, wirklich Aktionen von RAFlern oder steckten ganz andere Interessen und Täter dahinter? Die Abwicklung der Ex-DDR, also das Verschachern der Perlen an die großen Westfirmen und Plattmachen des Restes (einschließlich der Beschäftigten) wäre mit Rohwedder garantiert nicht so gelaufen wie mit seiner Nachfolgerin. Auch die "humanistischen Macken" des Deutsche Bank Chefs Herrhausen (Entschuldung der 3. Welt etc.) waren vielen Finanzhaien mehr als ein Dorn im Auge auf dem Weg in die Globalisierung. Siehe dazu Das RAF Phantom.
Wer jetzt sagt, ich hätte keine Ahnung von der Zeit damals, der irrt. Ich habe 1971 das "Konzept Stadtguerilla" mit verteilt und kannte einige Beteiligte persönlich. Ist aber nix worauf ich stolz bin.
Auch wenn ich nicht über den Hintergrund meines Vorredners verfüge, kann ich mich seiner Argumentation nur anschließen.
Wenn Klar seiner kaputten Idiologie abgeschworen hat, soll er helfen, die Morde von damals aufzuklären und sich zum Lohn die letzten Jahre Knast schenken lassen. Wenn er aber dabei bleibt, soll er den Rechtsstaat , den er mit Waffengewalt bekämpft hat, nicht für sich in Anspruch nehmen.
Also ich muss dazu sagen das ich finde man sollte Klar begnadigen, die RAF und ihre mitglieder traten wenn auch auf eine radikale art und Weiße dafür ein die gesellschaftsstrucktur zu verbessern man kann sich jetzt darüber streiten ob es ein gelungens ist dies mit gewalt zu forcieren
Dennoch ist es Vorhersehbar das die Bundesregierung dies nicht durchsetzten wird allein schon dem Zwecke der Abschreckung,
Wenn wir einmal bedenken wodruch die radikalität der 68 erst entstand, war nicht die Tat an Ohnesorg Schuld, war nicht die Springer Hetze gegen Dutschke Schuld - die Schüsse die sich lösten
Was bedeutet eigntlich terrorismus jeder der eine andere meinung hat sich einer Organisation anschließt steht immer unter Verdacht des § 129a
Dies sind doch nur die Mittel der Regierung um uns klein zu halten
Das gefährliche was mehr denn je gegebn ist, die Gefahr eines totalitären Systems- Ist jeder der Subversiv ist ein Terrorist
Meine meinung ist das Klar unter den umständen unserer Regierung keinen Gnadengesuch erhält
Aber was kommt wird eine Heiße Story für Springer's jauche Grube
Mal son kurzer Zwischenruf, der nüscht mit dem Thema zu tun hat: Rechtschreibfehler macht ja jeder, vertippern tut man sich schnell mal und Rechtschreibung ist nur was für Deutschlehrer. Aber der Analphabetismus, den bildet_banden hier serviert, ist schlicht unlesbar. Tut mir leid, sowas kann man nicht ernst nehmen, egal was er inhaltlich sagen will....
Mir geht es hier nicht darum ob man/frau RAF-Symphatisant ist oder nicht. Mir geht es um den bürgerrechtlichen Aspekt.
@gödeke: Chr. Klar ist ein Verbrecher, wenn auch politisch motiviert. Daran gibt es für mich nichts zu rütteln. Und ich finde genau wie Du, dass er für die von ihm begangenen Morde bestraft werden sollte. Das hat auch nichts mit dem kapitalistischen System zu tun, sondern ist vielmehr zivilgesellschaftliche Pflicht, dass die Gesellschaft vor Mördern beschützt wird. Aber auch ein Mörder ist ein Mensch. Und weil er ein Mensch ist muß man/frau ihm auch Menschenrechte zuhestehen.
Bezüglich der dritten Generation hab ich auch so meine Gedanken, doch würde das von meiner Intention - das Menschenrecht gilt auch für Christian Klar - ablenken.
Störtebeker und Gödeke Michel
De roveden beide to liken Deel
To Water unde to Lande
Ich hatte schon immer ein Problem mit dem Argument: "Auch Mörder sind Menschen, deshalb stehen ihnen Menschenrechte zu."
Mordopfer waren auch Menschen...
Anonym hat gesagt...
"blabla..."
Man kann also Menschen mit Rechtschreibschwäche nicht ernst nehmen?
Dumm ist, wer Dummes schreibt.
Depp!
Moin Likedeeler,
das Menschenrecht von Klar sehe ich nicht bedroht. Dass lebenslang oder auch zwei-, dreimal lebenslänglich nicht wörtlich gemeint sind, war in der BRD schon immer so. Für Klar wurden dafür 26 Jahre festgelegt, ich weiss nicht, ob es jemals eine so lange Strafe gab. Es ist eine politische Strafe, er ist ein politischer Gefangener, auch wenn der Staat das immer leugnet. Aber er hat viele Menschen ermordet oder an den Morden teilgenommen, eine lange Strafe also verdient, wie jeder andere Mörder auch. Sie ist gerecht, im Sinne der Opfer und im Sinne der Gesellschaft: Kein Mensch darf Gefahr laufen, entführt oder ermordet zu werden, nur weil er/sie zur falschen Zeit am falschen Ort ist und ein paar Deppen Krieg gegen den Rest der Welt führen wollen. Über die Anzahl der Jahre will ich nicht debattieren, bin kein Richter, will auch keiner sein, aber ungerecht finde ich sie in dieser Höhe auch nicht.
Klar hätte schon vor einigen Jahren frei kommen können, wenn er "kooperiert" hätte, so wie fast alle aus seiner Gang vor ihm. Hat er aber nicht. Er hätte dieses Jahr frei kommen können, wenn er über die Taten geredet hätte. Hat er aber nicht. Jetzt muss er bis Januar 2009 warten, kommt wohl zu Weihnachten 2008 raus, also in etwa einem Jahr. Ungebeugt und gesundheitlich hoffentlich nicht zerbrochen. Es ist seine eigene Entscheidung, die ich respektiere, genau so, wie ich seine Taten unmenschlich und mörderisch finde.
Was ich aber auf keinen Fall will, ist, dass die Linke sich wieder in die Pflicht genommen fühlt, Solidarität für diesen Idioten zeigen zu müssen, also "Freilassung sofort" zu fordern, weil wir ja irgendwann mal aus dem gleichen Nest gekrabbelt sind. Es ist wie mit den Moslems und den islamistischen Terroristen: Sie kommen aus der gleichen Gedankenwelt, aber die ganz große Mehrheit ist menschlich und nur einige wenige Deppen fanatisieren sich und morden Unbeteiligte im Namen ihrer Wahrheit. Niemand wird die Islamisten stoppen können außer die Moslems selber.
Es war kein linker Kampf, den die RAF führte, es war kein Befreiungskampf. Es war Terror, zuerst gegen ein paar herrschende Symbole, dann aber gegen die gesamte Bevölkerung. Ein Flugzeug voll mit Mallorca-Urlaubern, das war ihr Gegner. Wer das immer noch nicht glauben will, der lese die RAF-Pamphlete, sie sind alle leicht im Internet zu finden. Es sind Dokumente der Unmenschlichkeit.
Keine Solidarität mit Mördern, keine Solidarität mit Christian Klar.
Ahoi!
hi,
ich sage, Schlüssel wegschmeissen.
Nie mehr raus.Lebenslang heisst
Lebenslang.
Die Opfer hatten auch keine Chance.
Fazit:
Lass ihn im Knast sterben.
Bye
Mike
Ich muss gestehen, dass ich in den letzten Monaten mich nicht mehr mit dem Thema befasst habe. Als die große Berichterstattung in diesem Jahr zur RAF erfolgte meine ich aber herausgelesen zu haben, dass er sich gedanklich noch immer in seiner RAF-Zeit wägt.
Auch habe ich den Eindruck gewonnen, dass das deutsche Rechtssystem eher auf Resozialisierung hinwirkt und weniger auf Bestrafung. Weshalb sonst gibt es z.B. den Opfer-Täter-Ausgleich?
Klar ist Gesinnungstäter und wie heißt es schön? Bei Trieb, Sucht und Gesinnung besteht automatisch die Gefahr der Wiederholung.
Allein aus diesem Grund ist er meiner Meinung nach noch nicht "reif" dafür, wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden. Dort hat er nämlich nichts zu suchen.
Klar ist keine Ikone, kein Held und kein Vorbild. Jeder Mensch, ob links oder nicht, der auf der Argumentationslinie steht, dass dies ein Befreiungskampf gewesen ist und damit auch diese äußerst extremen Gewaltverbrechen, Morde, gerechtferigt sind, da es schließlich einem hohen Ziel, der Verbesserung / Befreiung der Gesellschaft hin zu einer besseren, diente, hat sie meiner Meinung nicht meher alle.
Ich bin der Meinung, dass man hier in der BRD eigentlich ganz gut leben kann und wir auch sehr viel Freiheiten haben, die es in anderen Ländern nicht gibt. Und auch als "Linker" kann man seine Vorstellung vom Leben hier auch zum großen Teil verwirklichen.
Dieser letzte Gedanke zielt auf bildet-bandet ab, der meiner Meinung nach einen Haufen Blödsinn schriebt.
Was meint er / meinst Du eigentlich mit "anderer Meinung" sein? Und jeder sei gleich Terrorverdächtig? Dies hört sich für mich mal wieder so an, dass hier jemand seine "Aufregung" dadurch sucht, ein böser Gegen-das-System-was-Besseres-sein-ich-mach-Verbotenes-und-finde-es-gut-Mensch zu sein. Und dabei jedes hoheitliche Handeln als persönlichen Angriff auf sich selbst zu sehen und sich vielleicht auch dadurch geadelt fühl.
Jeder der also Gewalt befürwortet, als legitim erachtet, soll sich bitte diese Gewalt erst einmal selbst zufügen und danach erst entscheiden, ob dies okay ist. Dank unseres "Polizeistaates" wurde ein weiteres Mal verhindert, dass es ein großes Attentat auf deutschem / europäischem Boden gab. Ich bin mir sicher, in deren Gedankenwelt ging es auch nur darum, die Welt zu verbessern. Begriffen?
Und diese Gewalt fängt auch schon bereits im "Kleinen" an. Gehen die Rechten auf die Straße, ist es sehr beruhgigend für mich zu sehen, wie viele Menschen gegen dieses Gedankengut auf die Straße gehen. Aber dieses Gefühl bezieht sich nur auf die friedlichen Gegendemonstranten. Linke gewaltbereite Chaoten oder einfach nur erlebnisorientierte zumeist Jugendliche, die Flaschen und Steine auf Polizisten und Rechte werfen, sollten meiner Meinung nach dafür allesamt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Gewalt ist also in keinem Fall ein legitimes Mittel der "Kommunikation", sondern ein unmenschliches. Die RAF war Terror und Klar ist mehrfacher Mörder, der sich immer noch in seiner Gedankenwelt befindet. Die Gesellschaft sollte möglichst lange vor ihm geschützt werden, ebenso wie Personen, die Ehrenmorde begehen und keine Reue zeigen.
Gruß
Nachdem ich meine Meinung zu Klar & RAF deutlich gemacht habe, muss ich mich jetzt noch mal zu meinen Mitdiskutanten melden und ihnen widersprechen. Ich bin kein Rechtsfuzzi und eigentlich auch kein blinder Verteidiger unseres Rechtssystems. Aber ein paar Grundwerte unserer Gesellschaft sind dennoch achtens- und erhaltenswert.
Das deutsche Strafrecht verfolgt zwei Ziele: Bestrafung und Resozialisierung, und das ist auch gut so. Wir haben kein Rache-Strafrecht wie die Amis, die absurde Strafen wie 400 Jahre verhängen oder den Täter gleich ausknipsen. Unser Rechtssystem geht davon aus, dass Menschen sich ändern können, dass man etwas bereuen und, wenn möglich (was bei Mord ja nicht geht), auch wieder gut machen kann. Wir behandeln bewußt Täter menschlicher als sie ihre Opfer behandelt haben, wir geben ihnen eine zweite Chance. Das entspricht unserem Wertesystem, ein Rechtssystem darf schließlich nicht die Werte infrage stellen, die zu schützen seine eigentliche Aufgabe ist. Unser höchstes Wertgut ist der Schutz des menschlichen Lebens und das friedliche Zusammenleben Aller. Rache dagegen gilt als schädlich im Sinne des Allgemeinwohls, darum darf der Staat sich nicht davon leiten lassen, darum keine Todesstrafe und kein lebenslang = bis zum Tode. Diese Prinzipien unseres Rechtssystems finde ich gut und verteidigenswert.
Wer Rache als ein legitimes Recht ansieht, also den reinen Opfer-Standpunkt einnimmt, sollte sich einmal gründlich die Konsequenzen überlegen. Wann sollte Rache zulässig sein: Wenn mein Vater ermordet wird? Wenn meine Tochter belästigt wird? Wenn mein Chef, mein Vermieter mich bescheißt? Wenn ich beleidigt wurde? Wenn meine Familie beleidigt wurde? Wenn man mein Hobby, meine Religion, meine Weltanschauung beleidigt? Wenn mir in einem Geschäft minderwertige Ware angedreht wurde? Wenn mich einer auf der Straße dumm anlabert? Wenn mir ein Autofahrer die Vorfahrt nimmt? Es gibt keine gute und schlechte Rache, weil niemand die Grenzen definieren kann. Darum gilt bei uns: Rache = schlecht, und das ist richtig so. Und weil das so ist, darf auch der Staat sich nicht vom Rachegedanken leiten lassen, auch wenn man das aus der Sicht der Opfer nicht immer versteht. Wenn jemand meine Freundin ermordet und ich ihn dafür abknalle, bekomme ich lebenslänglich wegen Mord. Ok, mit ein paar mildernden Umständen, und nach ein paar Jahren komme ich wegen guter Führung vorzeitig auf Bewährung frei. Das wird ganz auf den Einzelfall abgestimmt.
Die Strafe für Mord ist lebenslang, was bei uns bedeutet um die 15 Jahre. Geht von dem Täter dann keine Gefahr mehr aus, kommt er frei. Das ist zu wenig, sagt ihr? 15 Jahre sind eine sehr lange Zeit, wenn man vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist. Denkt euch nur einmal selber 15 Jahre zurück. Man selber ist nicht mehr derselbe und die Gesellschaft ist es auch nicht. Vor 15 Jahren gab es nur wenige Computer (die unter DOS liefen, Windows war nur ein grafischer Zusatz), kein Internet (jedenfalls für die breite Bevölkerung), keine Handys, telefonieren war teuer, fliegen unerschwinglich, es gab keine DVDs, keine CDs zum selber Brennen, keinen Euro, die EU hieß noch EWG und hatte 12 statt 27 Mitglieder, überall gab es Grenzkontrollen und Europa hörte kurz hinter Berlin auf. Wer 15 Jahre im Bau saß, dessen Leben ist versaut: keine intimen, persönlichen menschlichen Kontakte, kein Beruf gelernt bzw wieder verlernt, kein unbeschwertes Lachen im Kreise von Freunden, keine Kinder gezeugt und aufwachsen sehen, keine Sonne auf den Bauch und Sonnenuntergänge am Meer,... Oh ja, 15 Jahre Knast sind eine sehr lange Zeit, eine harte Strafe wenn man allein ist.
Christian Klar hat 26 Jahre bekommen, also mehr als jeder andere Mörder. Er ist jetzt Mitte 50, ohne Geld und ohne Beruf. Hilfsarbeiter am Theater, das ist seine Perspektive. Selbst wenn er immer noch seinen wirren Ideen anhängt: er hat kein Umfeld mehr, keine Sympathisanten, die Linken wollen von ihm und seinen Taten nichts mehr wissen. Seine alten Kampfgenossen, die Palästinenser, erst recht nicht. Eine Ein-Mann-Terrorzelle ohne gesellschaftliche Perspektive ist bestimmt nicht das, wofür er einmal eintrat. Was sollte von ihm noch für Gefahr ausgehen? Er wird auch in neuer Umgebung immer der verhärmte Alte sein, der nur von alten Zeiten erzählen kann. Was anderes kennt er ja nicht.
Was ich an unserer Rechtspraxis allerdings nicht verstehe: Warum wurde er nicht wie ein normaler Mörder behandelt? Warum gewährt man ihm den Status als politischer Gefangener, wo es so etwas bei uns doch angeblich gar nicht gibt? Warum nicht 15 Jahre im Regelvollzug, zusammen mit anderen Mördern, Bankräubern und Entführern? Mit gemeinsamer Pflichtarbeit und Umschulung und im Gemeinschaftssport Fußball spielen? Diese Realität hätte ihm seine wirren Ideen von Weltverbesserung durch Terror bestimmt schon längst ausgetrieben. Stattdessen schmorte er die ganze Zeit mit seinen Gesinnungsgenossen in Sonderhaft im eigenen ideologischen Saft, ohne jegliche Bodenhaftung. Wie soll so Resozialisierung stattfinden?
Ohne inhaltlich auf Dich einzugehen, Gödeke Michel, will ich mich aufrichtig bei Dir bedanken. Richtig gute Beiträge. So macht mir das Bloggen echt Spaß!
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